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Politik

Die Dialektik des Chinageschäfts

Vor Scholz-Reise nach China: Streit um chinesische Investitionen in Deutschland dauert an. Chinas Industrie könnte bei weiterem Wachstum die deutsche Konkurrenz deklassieren. Vor der Chinareise von Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche dauert der Streit um chinesische Investitionen in Deutschland…

Leila M. de Lima: Die Gewissensgefangene des „Drogenkriegs“

Hier ist der nächste Teil des zweiteiligen Interviews von Pressenza mit der politischen Gefangenen Leila M. de Lima – ehemalige Senatorin, Justizministerin und Vorsitzende der Menschenrechtskommission – geführt von dem Journalisten Perfecto Caparas. De Lima spricht über die Herausforderungen für…

Bedaure Kitaplatz ist besetzt und nächstes Jahr wird auch nichts frei

Ich bin stolze Mutter von drei Kindern. Meine beiden Kleinen besuchen einen großen Kindergarten in Brandenburg. In dieser Kita muss einiges verbessert werden, dennoch bin ich dankbar, für die Plätze. Ganz so selbstverständlich war das alles nicht, denn ursprünglich waren…

Abgemeierte Sicherheit

Von der deutschsprachigen Öffentlichkeit kaum bemerkt, haben die Leaks des Hackerkollektivs Guacamaya im Laufe des vergangenen Monats mehrere lateinamerikanische Länder erschüttert. Zu den sechs Terabyte geleakten Daten gehören unter anderem sensible Militärinformationen aus Mexiko, Chile, El Salvador, Peru und Kolumbien.…

Die Bundesregierung rügt die „Letzte Generation“ und schafft selbst keinen wirksamen Klimaschutz

Nun treten dank der Proteste der „Letzten Generation“ die gesellschaftlichen Konflikte um den fehlenden Klimaschutz mehr und mehr zu Tage. Die Verursacher der Klimakatastrophe – große Teile der älteren Generation – stellen sich immer stärker gegen die junge Generation, die…

Dunkle Wolken über Sharm el Sheikh!

Eins ist gewiss, Regen wird in der Zeit der Weltklima-Konferenz mit ihren annähernd 200 Delegationen ab dem 6. November 2022 in Ägypten nicht fallen. Noch wenige Tage vor Beginn der Konferenz war es für die deutsche Außenministerin von der Grünen…

Statt irreführend «postfaschistisch» klar «neofaschistisch»

Wenn es um die Fratelli d’Italia geht, übernehmen viele Medien unbedarft das Wort «postfaschistisch». Josef Estermann für die Online-Zeitung INFOsperber «Die Postfaschisten triumphieren» (Berner Zeitung), «Machtübernahme der Postfaschisten» (Tagesanzeiger), «Giorgia Meloni und ihre postfaschistischen Fratelli d’Italia gewinnen» (NZZ). So lauteten…

Fotogalerie: Proteste gegen Unterbringung von Geflüchteten in Zelten

Unter dem Motto „Zimmer statt Zelte“ haben am Samstagnachmittag in Wien hunderte Menschen gegen die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Zelten demonstriert. Organisiert wurde der Protest von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“. Die Teilnehmer*innen forderten die Politik dazu auf,…

Nach der Wahl Lulas in Brasilien: ein Sieg mit vielen Herausforderungen

Mit dem Sieg Lulas liegen viele Herausforderungen vor uns, die wir beobachten und über die wir ernsthaft nachdenken müssen. Die erste davon ist der Übergang der Regierung, der erst am 1. Januar 2023 stattfinden soll. Das Kapitel des Putsches, der…

Österreich: Was haben die aktuellen Korruptionsvorwürfe mit deinen Menschenrechten zu tun?

Derzeit stehen eine Vielzahl an Korruptionsvorwürfen gegen ehemalige Regierungsmitglieder und regierungsnahe Personen im Raum. Viele der Vorwürfe korrupter Handlungen stellen Straftaten dar, aber auch unsere Menschenrechte werden durch eine korrupte Politik gefährdet. Im folgenden Text erfährst du, wie die Korruptionspraktiken,…

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