Politik

In Brasilien haben knappe Stimmen-Mehrheiten aus den unteren Schichten, des Mittelstandes, sowie von humangesinnten Bürgern breiter Kreise die Präsidentenwahl mit 50,9 Prozent gewonnen (Welt, v. 31.10.2022). 60,3 Millionen Brasilianer stimmten für Luiz Inácio Lula da Silva. Eine Rekordzahl für die…

Bundestagsdelegation reist nach Taiwan, will dessen „Selbständigkeit“ fördern und erklärt die Insel – völkerrechtlich ein Teil Chinas – zum „Staat“. Washington maximiert den Druck auf Beijing. Die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan soll dessen „Selbständigkeit“ fördern und droht damit…

Die USA bereiten Taiwan auf ein Kriegsschicksal wie dasjenige der Ukraine vor und rüsten Taipei dazu passend auf. Deutschland beteiligt sich an einer Kampagne, die einen Krieg um Taiwan riskiert. Die Vereinigten Staaten bereiten Taiwan auf ein Kriegsschicksal wie dasjenige…

Marco Morosini für die Onlinezeitung Infosperber Giorgia Meloni hat die italienischen Wahlen gewonnen. Doch an die Macht gekommen sind die alten männlichen Machthaber von früher. Die Partei Fratelli d’Italia (FdI) hat mit 26 Prozent der Stimmen die italienischen Wahlen im…

Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind. Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen…

Berlin 22.10. 2022. „Solidarischer Herbst“ Versuch einer solidarisch kritischen Nachbetrachtung! Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltaktivisten haben zum „solidarischen Herbst“ aufgerufen. Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“. Konkret fordert das Bündnis…

Wie eine aktuelle Studie von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt, kostet die Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge 1,6 Mrd. Euro zusätzlich, ohne dass dabei schneller oder mit höherer Qualität gebaut wird. GiB hat für seine Untersuchungen die offiziellen…

Am Sonntagabend gingen in der ungarischen Hauptstadt Budapest rund 80.000 Menschen auf die Straße, um gegen die rechtsradikale Politik von Viktor Orbán und seiner Regierung zu protestieren. von Moritz Ettlinger Im Zentrum standen vor allem das Bildungswesen und die Solidarität…

Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine neuen Zahlen zu den Waffenexporten veröffentlicht. Es ist wieder eine böse Überraschung, denn innerhalb eines Jahres ist die Gesamtsumme dieser Exporte um 251,9 Millionen Franken gestiegen. Heute wurden die Zahlen der Waffenexporte…

Berlin verweigert Informationen zu den Ermittlungen in Sachen Nord Stream 2. Schweden übt exzessive Geheimhaltung. Das weckt erneut Fragen zur US-Marinepräsenz vor Bornholm vor den Anschlägen. Die Bundesregierung verweigert unter Bezug auf „Geheimhaltungsinteressen“ jegliche Mitteilung über den Stand der Ermittlungen…