_Rubrik

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverzüglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies sei auch als Antwort…

Heute Morgen hat eine breite Allianz einen Aufruf für eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet. Die Allianz lässt die Bevölkerung in der Schweiz entscheiden, ob es die „Korrektur-Initiative“ braucht oder nicht: Wenn in den nächsten 2 Wochen 25’000 Personen…

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage…

Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“ Prof. Rainer Mausfeld im Interview mit Jens Wernicke. Der Neoliberalismus ist ein Phänomen: Er macht den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Und er schafft es auch noch, dafür zu…

Nach den Ereignissen in Chemnitz scheinen Politiker Deutschlands genervt und ihre Medien aufgeschreckt zu sein, als ob Deutschland kurz vor dem Notstand zu stünde. Nüchterne wissenschaftliche Analysen der Ursachenforschung stehen noch aus. Die politischen Demonstrationen und die verwerfliche Messerattacke mit…

Video-Interview mit Gaby Weber über Monsanto und warum der deutsche Steuerzahler wahrscheinlich für die Schäden eines amerikanischen Unternehmens haften muss. Seit Jahrzehnten werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. Auch wenn es anfangs für die Landwirte wie…

Man stelle sich vor, Moses begegnet auf dem Berg Sinai einer Frau und erlebt ein großes erotisches Glück. Wie klingen seine zehn Gebote dann? Man darf sich diese Situation ruhig ein wenig vors Herz holen – und fühlt daran, wie…

Rheinmetall ist ein Aushängeschild der deutschen Waffenindustrie. Rund um den Antikriegstag am 1. September wollen Antimilitarist*innen den Konzern an seinem Sitz im niedersächsischen Unterlüss besuchen. Ein Gespräch mit den Organisator*innen. Ihr ruft rund um den Antikriegstag am 1. November dazu…

„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“ Unter diesem Motto fanden sich Ende August Instrumentalisten und Sänger von „Lebenslaute“ in Köln zusammen, um das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz musikalisch zu blockieren und für dessen…

Der 4. September 2018 könnte eine Wende in der deutschen Politik einleiten. An diesem Datum stellten bei der Bundespressekonferenz die Initiatoren dieser „Bewegung“, die Idee der breiten Öffentlichkeit vor und beantworteten die Fragen der dort versammelten Presse. Als im Vorfeld…