Rheinmetall: „Teilweise werden sogar verfeindete Seiten beliefert“

07.09.2018 - Peter Schaber / lcm - Untergrund-Blättle

Rheinmetall: „Teilweise werden sogar verfeindete Seiten beliefert“
Werkhallen der Rheinmetall Werk Neulüss. (Bild von Oxfordian Kissuth | CC BY-SA 3.0)

Rheinmetall ist ein Aushängeschild der deutschen Waffenindustrie. Rund um den Antikriegstag am 1. September wollen Antimilitarist*innen den Konzern an seinem Sitz im niedersächsischen Unterlüss besuchen. Ein Gespräch mit den Organisator*innen.

Ihr ruft rund um den Antikriegstag am 1. November dazu auf, ins niedersächsische Unterlüss zu kommen. Dort hat der Waffenkonzern Rheinmetall seinen Sitz. Was werft ihr dem Unternehmen vor?

Rheinmetall und alle anderen Waffenproduzenten profitieren mit ihrem Geschäft von Krieg und Zerstörung in aller Welt. Und schlimmer noch, mit ihren Waffenverkäufen werden Konflikte angestachelt. Es werden Möglichkeiten geschaffen, Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen und Menschen zu unterdrücken. Denn Waffen sind zum Töten da und in Kriegen sind Zivilist*innen die grössten Leidtragenden und Opfer. Bei Waffenexporten gibt es keine Moral und keine Regeln.

Die wenigen Gesetze, die in Deutschland existieren, werden von Unternehmen wie Rheinmetall durch Tochterfirmen im Ausland – zum Beispiel auf Sardinien oder in Südafrika – umgangen. So exportieren sie munter in Krisenländer und Kriegsgebiete. Teilweise werden sogar verfeindete Seiten beliefert.

Wir kritisieren alle Waffenexporte, aber jetzt gerade sind für uns auch die Ausfuhren in die Türkei ein wichtiger Auslöser. Dort wird das Regime der AKP und Erdogan durch solche Waffen gestützt. Die Waffen werden gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und auch in völkerrechtswidrigen Kriegen wie aktuell im nordsyrischen Afrin und im Nordirak/Südkurdistan. Erdogan versucht alle Gegner seiner Politik und alle demokratischen Kräfte in der Region umzubringen. Häufige Waffenexporte ohne jedwede Einwände gegen seine faschistische Politik sehen wir als klare Unterstützung. Und diese Waffenexporte sind nur ein Beispiel unter vielen.

Und unseren Protest sehen wir auch durch die aktuellen Umfragen bestätigt, die sagen, dass ein Grossteil der Bevölkerung in Deutschland gegen Waffenexporte ist. Deswegen tragen wir den Protest hier nach Unterlüss und sagen: „Krieg beginnt hier!“

Es soll ja nicht nur eine Demonstration geben, sondern allerlei Rahmenprogramm. Was ist geplant?

Wir wollen nicht nur gegen Rheinmetall und Kriegspolitik protestieren, sondern natürlich auch zeigen, wofür wir stehen und was unsere Visionen einer demokratischen Gesellschaft beinhalten. Somit ist unser gesamtes Camp ein Ausdruck unserer Vorstellungen darüber, wie wir leben und miteinander umgehen wollen.

Gestaltet wird das durch gemeinsames Essen, tägliche Treffen und kollektive Diskussionen, aber auch durch Bildung und Diskussionen. Dabei wollen wir uns austauschen und auch mit Menschen aus der Region ins Gespräch kommen, wie z.B. Konversion aussehen, also wie Rheinmetall andere Produkte abseits von Kriegsgerät herstellen kann.

Auch Kultur wird eine Rolle spielen, weil sie für uns ein wichtiger Bestandteil von gemeinschaftlichen Leben ist – und dabei sprechen wir nicht von Fernsehen oder digitalen Spielen, sondern von Musik und Kunst.

Rheinmetall ist ja für Unterlüss ein recht grosser „Arbeitgeber“ – und noch dazu ein finanzstarker. Wie reagiert die lokale Bevölkerung auf die antimilitaristischen Anliegen? Gibt es Kontakt zu Arbeiter*innen aus dem Werk?

Also bisher sind die Reaktionen sehr gering. Es wird Abstand gehalten, was bestimmt auch mit der Meinungsmache gegen uns zu tun hat. Es wurden im Vorfeld Gerüchte über uns gestreut, dass wir Chaos und Zerstörung nach Unterlüss bringen würden – quasi die übliche Meinungsmache gegen linken Protest.

Es gibt bisher nur vereinzelt Unterstützung und viele Menschen sind eingeschüchtert. Rheinmetall ist wirtschaftlich wichtig für die Region und etwas dagegen zu sagen, trauen sich die meisten Menschen hier nicht. Es wurde definitiv auch von Seiten des Konzerns Druck mindestens auf die Politik ausgeübt, der Unterstützung erschwert. Trotzdem gibt es auch hier in der Region Menschen, die unser Anliegen teilen und auch in Celle gibt es viele, die gegen Krieg und Waffenproduktion sind.

Staatliche Repression hat auch nicht lange auf sich warten lassen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte zunächst ein „Schlafverbot“ für das Camp ausgesprochen.

Die Begründung war, dass das Schlafen nicht Teil der Versammlung sei, was schlicht und einfach falsch ist. Aber nun hat uns das Verwaltungsgericht Lüneburg Recht gegeben, und wir können auf dem Gelände schlafen. Alles andere ist auch einfach völlig irrsinnig und zeigt nur, wie unser Protest eingeschränkt werden soll.

Wir erwarten aber weitere Einschränkung von Seiten der Behörden und sind gespannt wie auch die Polizei sich verhalten wird. Unsere Grundsätze sind jedoch klar und haben wir auch in einem Aktionskonsens festgehalten.

Selbst wenn es gelingt, Rheinmetall zu stören und Öffentlichkeit gegen die mörderische Geschäftsstrategien dieses Konzerns zu schaffen, erfreut sich das Unternehmen ja weiterhin saftiger Profite. Wie kann man nach dem Camp dranbleiben? Was muss passieren, um den Kriegsprofiteuren langfristig zu schaden?

Wir sind nicht die ersten die gegen Rheinmetall, Waffenindustrie und Kriege demonstrieren, und wir werden auch nicht die letzten sein. Die letzten Jahre gab es zum Beispiel das antimilitaristische Camp beim Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark. Und am 21. September wird es in Kassel Proteste gegen Rheinmetall und andere Waffenproduzenten geben.

Unser Camp sehen wir nur als einen kleines Teilstück in einem Kampf gegen das kapitalistische Patriarchat. Wir müssen diese Welt radikal verändern, denn es ist offensichtlich das es so wie bisher nicht weitergehen kann. Umweltzerstörung, klimatischer Kollaps, Kriege, Zerstörung, Vertreibung, Flucht und Massendepression sind nur einige Anzeichen für ein unmenschliches System, welches unbedingt umgeworfen werden muss, bevor es zu spät ist.

Wir müssen viel mehr aktiv werden, zusammen kommen, Alternativen finden und uns gegen die Herrschenden zur Wehr setzen. Eine revolutionäre Veränderung wird von den Profiteuren dieses Systems nicht einfach hingenommen werden, denn das bedeutet den Verlust ihrer Macht. Aber das darf uns nicht von unserem Vorhaben und dessen Notwendigkeit abhalten. Wir freuen uns über alle die dazu stossen, aber auch auf eure eigenen Aktionen.

Infos zum Camp: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/camp/

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Interviews
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