Waffenexporte in Kriegsgebiete

Gestern hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Waffenexport-Zahlen veröffentlicht. In den ersten 9 Monaten im Jahr 2019 hat die Schweiz bereits für knapp für eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert, das sind fast 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode und somit eine Steigerung von… »

Das Theater Neumarkt und The Yes Men geben an einer gefälschten Pressekonferenz bekannt, dass der bundeseigenen Rüstungskonzern und Waffenexporteur Ruag in Zukunft unter dem neuen Namen Ruag Green auf grüne Technologie statt auf Waffen und Munition setzten werde. Dazu wurde ein Werbeclip verbreitet und zu einer Pressekonferenz in Zürich geladen. »

Die Kriegsmaterial-Exportsperre der Schweiz für Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid aufs Schärfste. Die internationale Kritik an Saudi-Arabien führte im Herbst 2018 auch in der Schweiz zu einem Umdenken: Ersatzteile durften nicht mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden, hängige und neue Gesuche wurden nicht weiter behandelt. Jetzt macht… »

Gestern hat der Bundesrat der Schweiz über die fast vollständige Privatisierung der RUAG informiert. Auch die RUAG Ammotec (Munitionsgeschäft) soll verkauft werden. Für die GSoA ist klar: Der Bundesrat drückt sich vor der Verantwortung beim Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Mit der geplanten fast vollständigen Privatisierung… »

Kathrin Vogler, Abgeordnete der Partei DIE LINKE kommentiert die Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich diese Woche wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten mussten. „Es ist nicht zu fassen, dass sich die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren auf einen Handel mit den… »

Rheinmetall ist ein Aushängeschild der deutschen Waffenindustrie. Rund um den Antikriegstag am 1. September wollen Antimilitarist*innen den Konzern an seinem Sitz im niedersächsischen Unterlüss besuchen. Ein Gespräch mit den Organisator*innen. Ihr ruft rund um den Antikriegstag am 1. November dazu auf, ins niedersächsische Unterlüss zu kommen. Dort hat der Waffenkonzern… »

Die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen zu Kriegsmaterialexporten sind mit 205 Millionen Franken im Vergleich zur Vorjahresperiode massiv angestiegen (erstes Halbjahr 2017: 167 Millionen). Höchstproblematisch sind insbesondere die gestiegenen Exporte an kriegführende Staaten im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg. Schweizer Waffen im Wert von über 14,5 Millionen wurden im ersten Halbjahr 2018 an Staaten… »

Bereits im Februar 2016 hatte Ursula Mathern die Petition „Rüstungskonzerne zahlen für Flüchtlinge“ an die Bundesregierung gestartet. Vor kurzem hat sie die Petition, die den Zusammenhang von Ursache und Wirkung, von Rüstungsexporten und Flüchtlingsbewegungen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen möchte. Die Berliner Redaktion wollte von Ursula Mathern wissen, was… »

„Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte“ fordert ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen. Letzten Mittwoch haben Vertreter*innen des Bündnisses „Frieden geht!“ den Staffelstab und eine Resolution mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses übergeben. Sie kritisierten, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen… »

In Berlin ist am Samstag der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen zu Ende gegangen. An dem Friedenslauf über eine Strecke von mehr als 1.100 Kilometern, die in 13 Tagen quer… »