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Domenico Lucano (60), Bürgermeister von Riace, der für seine innovative Herangehensweise bei der Aufnahme von Asylbewerbern bekannt ist, wurde am Dienstag wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einwanderung unter Hausarrest gestellt, Domenico Lucano (60), Bürgermeister von Riace, einer mittelalterlichen Bergstadt in…

Der ukrainische Parlamentsvorsitzende verehrt Adolf Hitler. In einer Diskussion im ukrainischen Fernsehen bezeichnet Parlamentspräsident Andrij Parubij Adolf Hitler als großen Verfechter der direkten Demokratie. Das Lob ist nur Teil einer ganzen Reihe von Aussagen und Taten hochrangiger ukrainischer Politiker, die…

Menschenrechtsgruppen reichen rechtliche Schritte gegen homophobes Referendum ein. Ein geplantes Referendum zur Änderung der Definition von Familie in der rumänischen Verfassung könnte zu einem Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards führen und die homophobe Diskriminierung im Land verstärken, sagte Amnesty International, als sie…

Verfahren wegen Tierquälerei, besonders solche im großen Stil, werden nach Erfahrungen von Tierschutz- und Tierrechtsverbänden oft eingestellt – oder gar nicht verfolgt. Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein ausführliches Interview mit Jens Bülte,…

Am 29. September fanden in fast zweihundert brasilianischen Städten Mobilisierungen gegen den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro statt. Der Slogan der Aktionen und Märsche, die von Frauen organisiert und durchgeführt wurden, war einstimmig: #EleNão! (Er nicht!) In jeder Ecke Brasiliens, in…

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält das Verbot der geplanten Demonstration im Hambacher Forst für einen massiven Eingriff in die demokratischen Grundrechte. „Das Verbot reiht sich ein in die Versuche, über neue Polizeigesetze systematisch Grundrechte einzuschränken“, kritisiert Roland Süß, Mitglied im…

Berlin/Buir: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einem Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Demnach darf der Hambacher Wald nicht gerodet werden. Dies gilt, bis über die Klage des BUND rechtskräftig…

Eine wichtige, aber medial wenig beachtete Entscheidung steht bevor: Die deutliche Erhöhung des Wehretats in den nächsten vier Jahren um zusammengerechnet fast 20 Milliarden Euro. Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung für 2019 sieht vor, dass der ohnehin schon hohe Etat…

Wir haben den humanistischen Abgeordneten von Frente Amplio in Chile, Tomás Hirsch, nach seinem Besuch in Israel und Palästina interviewt und wollten von ihm wissen, warum und in welchem Zusammenhang die Reise stattfand. Tomás Hirsch: Ich gehöre zwei parlamentarischen Freundschaftsgruppen…

Von Mehr Demokratie e.V. Das „Global Forum on Modern Direct Democracy“ in Rom war großartig. Weil es so viele Begegnungen ermöglichte und weil uns allen offenbar wurde, dass auf der Welt Hunderttausende von Menschen an einem Update der Demokratie arbeiten.…