Das „Global Forum on Modern Direct Democracy“ in Rom war großartig. Weil es so viele Begegnungen ermöglichte und weil uns allen offenbar wurde, dass auf der Welt Hunderttausende von Menschen an einem Update der Demokratie arbeiten. In unserem (sehr langen) Bericht über das Forum wollen wir die Höhepunkte, die Erkenntnisse und Erfahrungen mit Ihnen teilen. Wir fädeln dies zu einer Perlenkette auf. Jede Perle steht für sich. Das Highlight kommt zum Schluss.
Perle 1: Was lernen wir aus 3000 Jahren Politik in Rom
Rom hat in den vergangenen dreitausend Jahren fast jedes politische System erlebt, das es auf der Welt gibt: Republik, Kaiserreich, Theokratie, Oligarchie, Konstitutionelle Monarchie, Faschismus, Demokratie. Matthew Kneale hat in seiner Rede Roms politische Geschichte zusammengefasst (in Englisch, wer eine schnelle Übersetzung braucht, einfach hier hinein kopieren: https://www.deepl.com/translator). Eine Anspielung hat uns fasziniert: Die römische Republik wurde durch eine Sklaven-Ökonomie und durch Ungleichheit zerstört… Auch heute haben wir weltweit eine zunehmende Spaltung und ein Wirtschaftssystem, das Menschen ausbeutet. Ist tatsächlich eine Lehre der Geschichte, dass Ungleichheit die Demokratie zerstört?
Perle 2: Die Zukunft der Demokratie findet in Städten statt
Smart Cities werden mit neuer Technologie ihre Probleme selbst lösen, sie werden nicht warten, bis die langsamen nationalen Strukturen hinterherkommen. Dazu eine Kurzgeschichte aus Spanien – erzählt vom Open-Source-Programmierer Pablo Soto (Madrid): Am 15. Mai 2011 fanden Demonstrationen in 50 spanischen Städten statt, von keiner Partei, keiner Gewerkschaft und keiner etablierten NGO organisiert…
Hunderttausende vor allem junge Menschen gingen auf die Straße. Sie riefen „Democracia Real Ya!“. Einige Jahre später, bei den Kommunalwahlen, traten viele dieser Aktiven in neuen Listen und Parteien an. Ihr Hauptthema war wieder die Demokratie. In Madrid und vielen anderen Städten stellen sie heute Gemeinderäte, Bürgermeister und Verwaltungsbeamte. Sie setzten ihre Versprechen um. Beteiligungsprojekte starteten.
So wie in Madrid. Hier können Bürgerinnen und Bürger über den Einsatz von 100 Millionen Euro pro Jahr selbst entscheiden. Barcelona will Energie zu 100 Prozent aus grüner Energie gewinnen und hat eine Whistleblower-Infrastruktur implementiert. Technik-Freaks sagen eine kulturelle Revolution vorher. Die dafür entwickelte Consul Software – siehe auch https://decide.madrid.es – ist mittlerweile rund um die Welt im Einsatz: In über 90 Städten und 18 Bundesstaaten. Uruguay startet demnächst damit auf nationalem Level.
Perle 3: Die Kerzenlicht-Revolution in Korea
Millionen von Menschen gingen im Herbst vergangenen Jahres in Südkorea auf die Straße. Sie forderten die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Park und beschuldigten sie der willkürlichen Ausübung ihrer politischen Macht. Die Forderungen wurden vom Verfassungsgericht auf Ersuchen des Parlaments umgesetzt. Der heutige Präsident will die Möglichkeit für Abwahlen (recall) und mehr Rechte für die kommunale Ebene in der Verfassung verankern (siehe: https://www.democracy-international.org/de/korea-von-traenengas-zu-kerzenlicht). Auch in Asien fordern immer mehr Menschen Demokratie – ein Gegengewicht zu der immer größer werdenden Macht von China? Die nächste Konferenz wird deswegen auch im Jahr 2019 in Taiwan stattfinden: http://2019globalforum.com
Perle 4: Rangliste der direkten Demokratie weltweit
Wir wissen, dass die Schweiz die unangefochtene Nummer 1 der direkten Demokratie ist. Zwar gibt es in den USA keine nationalen Referenden. Wenn wir aber nur die kommunale und Länder-Ebene betrachten, sind die USA die Nummer 2 dieser Rangliste. Vorreiter ist dabei Kalifornien. Hier wird die direkte Demokratie am meisten in der Welt außerhalb der Schweiz genutzt. Für uns eine kleine Überraschung: Die Nummer 3 auf diesen beiden Ebenen ist Deutschland – das wurde uns erst auf der Konferenz so richtig klar. Das kommt nicht von ungefähr, ausgehend von der friedlichen Revolution 1989 haben wir von Mehr Demokratie unseren Beitrag dazu geleistet. Darauf können wir auch einen kurzen Moment stolz sein;-)
Perle 5: Software-Plattformen werden die Parteienlandschaft umkrempeln
Gianroberto Casaleggio, einer der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) neben Beppe Grillo, hat die Open-Source-Software Rousseau entwickelt. Sein Sohn Davide führt seine Arbeit fort und präsentierte sie auf dem Global Forum. Rousseau ist das Open-Source-Betriebssystem der M5S und eine der wichtigen organisatorischen Stützpfeiler für den Erfolg der Bewegung. 150.000 Menschen, Mitglieder der M5S, sind registriert. Über diese Plattform wurden das Parteiprogramm entwickelt und die Kandidaten für die lokalen, regionalen und nationalen Wahlen gewählt – auch der heutige Vize-Regierungschef Italiens Luigi Di Maio wurde so nominiert. Zusätzlich können Aktionen, Treffen vor Ort, Spendensammlungen u.v.m. organisiert werden. Spannend ist die Möglichkeit, an Gesetzesvorschlägen der Parlamentarier auf allen Ebenen mitzuschreiben – echte partizipative Gesetzgebung! Diese Software ist den Onlinestrukturen der deutschen Parteien um Lichtjahre voraus. Unter „Cos´è Rousseau“ sind alle Features aufgelistet: https://rousseau.movimento5stelle.it
Perle 6: Partizipative und direkte Demokratie klug verbinden -> Citizens Initiative Review
Im Bundesstaat Oregon kommen jährlich zahlreiche Volksinitiativen zur Abstimmung. Manche waren kompliziert und Umfragen zeigten, dass zu viele Wählerinnen und Wähler nicht genau verstanden hatten, worüber sie abstimmten. Das war die Geburtsstunde des Citizens Initiative Review: https://healthydemocracy.org/cir – vorgetragen von Manju Lyn Bazzell (Healthy Democracy Oregon). Die Idee: 24 per Los gewählte Bürgerinnen und Bürger beschäftigen sich vier Tage lang mit den Inhalten einer Volksinitiative und formulieren dann mit 750 Wörtern (eine Din A4-Seite) ihre Position dazu. Diese wird zusätzlich in der Abstimmungsbroschüre abgedruckt. Der Ablauf der vier Tage wurde in den vergangenen Jahren in Bezug auf Fairness, Kompetenz und Transparenz perfektioniert. Die Empfehlungen können sehr ausgewogen sein (siehe: https://healthydemocracy.org/wp-content/uploads/2016OR-M97-Statement-1.pdf) oder sehr eindeutig (siehe: https://healthydemocracy.org/wp-content/uploads/2010OR-M73-Statement-1.pdf). Diese Verbindung von Losverfahren und direkter Demokratie wäre auch für Deutschland eine echte Innovation.
Perle 7: „Direkte Demokratie ist gut für die Wirtschaft und macht Menschen glücklicher“
Prof. Dr. Bruno S. Frey hat jahrelang mit modernen ökonometrischen Methoden einerseits zu den wirtschaftlichen Effekten, andererseits aber auch zum subjektiv empfundenen Lebensglück geforscht. Seine Ergebnisse überzeugen. Im Vergleich zu eher repräsentativ organisierten Kantonen oder Bundesstaaten in den USA sind in direkt-demokratische Einheiten
- die Staatsausgaben pro Jahr um 7-11 Prozent niedriger,
- das Haushaltsdefizit um bis zu 30 Prozent niedriger,
- die Kosten um bis zu 20 Prozent effizienter (z.B. für die Müllabfuhr) und
- ist die Produktivität und das Pro-Kopf-Einkommen um 5 Prozent höher.
Zusätzlich sind die Bürgerinnen und Bürger glücklicher, weil sie zufriedener sind mit dem politischen Prozess und den Ergebnissen der Politik, aber auch, weil sie sich selbst als wirksamen Teil des gesellschaftlichen Geschehens erleben.
Perle 8: Online-Voting auf Open-Source-Basis wird sich durchsetzen
Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis Wahlen und Abstimmungen digital stattfinden werden. Ein Vertreter von Smartmatic (siehe: www.smartmatic.com), dem weltgrößten Anbieter von E-Voting-Software, berichtete aus Estland. Dort fanden seit 2005 neun nationale bindende Wahlen statt. Bei der ersten Wahl nutzten 2 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit des E-Votings, bei der neunten Wahl schon ein Drittel der Wählerschaft. Beim E-Voting muss im Gegensatz zu allen anderen Internet-Applikationen eines gewährleistet werden: auf der einen Seite Kontrolle über den Benutzer (Identifikation, Authentifizierung etc.) und auf der anderen Seite Anonymität (geheimes, freies Wahlrecht). Kurz gesagt: Beim Online-Banking kann man jederzeit den Geldfluss nachverfolgen, beim E-Voting kann man und darf man das nicht, da die Stimme anonym abgegeben wird. Das heutige Papierwahl-System überzeugt und besticht mit seiner Einfachheit. Dennoch gibt es viele Gegenden in der Welt, in der Papierwahl-Systeme nicht perfekt funktionieren. E-Voting-Systeme können hier helfen. Wenn dadurch die Wahlbeteiligung erhöht wird, ist dies prima. Man darf nicht übersehen, dass E-Voting ansonsten keinen wirklichen demokratischen Mehrwert bringt.
Perle 9: Sezession per Referendum – ein Mittel, um gewalttätige Konflikte zu befrieden
Einen der spannendsten Workshops gab es zum Thema Sezession, auch weil Basken und Spanier anwesend waren. Zu diesem Thema gab es bei Mehr Demokratie in den vergangenen Jahren komplexe Diskussionen anlässlich der Abstimmungen in Schottland, Katalonien und dem Brexit. Deshalb jetzt nur einige Splitter und interessante Anmerkungen dazu:
- Das Sezessionsrecht, also das Recht auf Selbstbestimmung, steht dem Recht auf staatliche Souveränität und Integrität entgegen.
- Die klassische Methode für die Legitimation von Austritten oder Abtrennungen sind Referenden.
- Unilaterale Sezessionen und selbsterklärter Austritt haben Folgeprobleme, es gibt kein absolutes Sezessionsrecht im Völkerrecht, es gibt auch kein verbindliches internationales Prozedere dafür.
- Oft können die Konflikte oder die Abspaltung selbst durch weitgehende Autonomierechte verhindert werden.
- Manchmal finden Sezessionen aber auch zu spät statt; im Fall von Ost-Timor, dem Südsudan oder dem Kosovo etwa hätten bei früherer Abspaltung Millionen Menschenleben gerettet werden können.
- In jeder Verfassung weltweit sollten Regelungen für die Abtrennung von Teilstaaten und den Beitritt zu Staatengemeinschaften verankert werden.
Zwei Beispiele, die Schule machen könnten:
1.) Die Abtrennung Grönlands von Dänemark fand mittels zweier Referenden statt. Beim ersten Referendum wurde gefragt, ob der Sezessionsprozess gestartet werden soll. Dann wurde verhandelt. In der zweiten Abstimmung wurde über das Verhandlungsergebnis befunden. Der Prozess war von Anfang bis zum Ende durchdacht. Stellen wir uns vor, so wäre bei dem Wunsch nach dem Brexit verfahren worden.
2.) Beim Unabhängigkeitsreferendum von Montenegro war eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent notwendig. So können sehr knappe Mehrheiten verhindert werden. Wenn 55 Prozent erreicht werden, ist der Abstand zur Minderheit von 45 Prozent deutlich. Höhere Hürden sind wiederum kaum zu schaffen, also möglicherweise ein sehr kluger Kompromiss.
Perle 10: „Fantastischer neuer Gesetzes-Vorschlag für direkte Demokratie in Italien“
Bislang gibt es in Italien auf nationaler Ebene vor allem das Referendum abrogativo, also ein aufhebendes Recht. Damit können Gesetze gänzlich oder teilweise aufgehoben werden. Es gab bislang ca. 70 Referenden. Ein solches Referendum wird durch die Unterschrift von 500.000 Bürgerinnen und Bürgern eingeleitet und ist nur gültig, wenn 50 Prozent ALLER Wählerinnen und Wähler sich beteiligen. Dieses so genannte Beteiligungsquorum führt regelmäßig zum Aufruf von Abstimmungsboykotten und der Ungültigkeit von sagenhaften 40 Prozent aller Referenden nur an diesem Quorum. Abgestimmt wurde über Themen wie das Abtreibungsrecht, Löhne, Wahlrecht, Finanzierung der Parlamente, Jagdrecht, Atomkraft, Wasser etc.
(v. l. n. r.: Riccardo Fraccaro, Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi, Bruno Kaufmann, Joe Mathews | Foto by Edda Dietrich | CC BY-SA 2.0)
Nächste Woche wird Minister Riccardo Fraccaro von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), der weltweit erste Minister für direkte Demokratie, einen neuen Vorschlag für ein Initiativrecht in Italien vorstellen. Mit 500.000 Unterschriften soll eine verbindliche Abstimmung über ein Thema erzwungen werden können. Das Besondere daran ist: Es soll bei der Abstimmung am Ende kein Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum mehr geben. Es zählt die Mehrheit der Stimmen, wie bei Wahlen. Da dies in der Verfassung verankert werden soll, gilt das auch für alle anderen Formen von Volksabstimmungen in Italien.
Das wäre DIE Innovation für Volksentscheide in Europa.
Die wesentliche Begründung von Minister Fraccaro für diesen Vorstoß lautete:
„Die repräsentative Demokratie ist in einer globalen Krise, Eliten verlieren in einem unglaublichen Ausmaß an Vertrauen. Die Menschen können und wollen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und mitbestimmen. Eine Antwort darauf war in Italien die Gründung der Fünf-Sterne-Bewegung. Wir haben im Wahlkampf versprochen, den Bürgerinnen und Bürgern den Schlüssel zu den Institutionen wieder zurückzugeben. Was wir im Wahlkampf versprochen haben, steht jetzt im Regierungsvertrag, diesen werden wir umsetzen.“
Wir haben noch nie so eine inspirierende Rede in Bezug auf Demokratie von einem Mitglied einer nationalen Regierung gehört. Zum Abschluss der Konferenz spricht Luigi Di Maio, der amtierende Vize-Regierungschef Italiens: Er bestätigt dies und erklärt, wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig bei der Gesetzgebung auch schon im Vorfeld mitwirken können. Wir sind wirklich gespannt, was am Ende in der italienischen Verfassung stehen wird.
(#GlobFor18 | Foto by Edda Dietrich | CC BY-SA 2.0)
Damit kommen wir am Ende zu einem schwierigen Kapitel, der Rolle der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Wir haben zu unserem letzten Newsletter einige kritische Rückmeldungen bekommen, dass wir zu positiv über die M5S berichten würden. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist aus den letzten Wahlen mit fast 33 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen und stellt nun zusammen mit der Lega Nord (17 Prozent) die Regierung. In Deutschland wurde dies oft sehr kritisch kommentiert, beide Parteien werden als populistisch oder manchmal gar als extrem bezeichnet. Gerade die krassen und menschenfeindlichen Äußerungen von Innenminister Salvini trugen dazu bei, verzerren vermutlich aber auch das Gesamtbild.
Wir können und wollen jetzt nicht die hochkomplexe Innenpolitik Italiens politisch kommentieren, laden aber zu einem unvoreingenommeneren Blick auf die 5-Sterne-Bewegung ein. Unsere Kronzeugen hierbei sind unsere italienischen Freunde von Mehr Demokratie in Südtirol. Wir kennen uns seit Jahrzehnten und vertrauen einander. In langen Gesprächen mit ihnen waren wir oft überrascht über ihre Einordnung des politischen Geschehens. So wurde aus ihrer Sicht vor allem eine neoliberale Politik abgewählt.
Unsere persönlichen Begegnungen mit Menschen aus der 5-Sterne-Bewegung waren in den vergangenen Jahren immer positiv. Sie repräsentieren einen neuen Politikstil. Mehr Demokratie wird jedenfalls die demokratischen Reformschritte in Italien genau beobachten.
Wir bedanken uns bei Bruno Kaufmann und Joe Mathews, den beiden Co-Präsidenten des „Global Forum on Modern Direct Democracy“, und dem ganzen Team von Democracy International. Da wird eine unglaublich gute und wichtige Arbeit gemacht.
Weitere Fotos von der Konferenz: https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/sets/72157698457078612/
Verfasst von:
Roman Huber (Geschäftsführender Bundesvorstand)
Claudine Nierth (Bundesvorstandssprecherin)
Alexander Trennheuser (Bundesvorstandsmitglied)
Ralf-Uwe Beck (Bundesvorstandssprecher)
Weitere Infos: www.mehr-demokratie.de
