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Europäische Regierungen sind mitverantwortlich an Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht mit dem Titel Libya’s dark web of collusion beschreibt, wie europäische Regierungen…

Am 9. Dezember fand die wieder mit mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchte Aktions- und Planungskonferenz der „Stopp Air Base Ramstein“ Kampagne in Frankfurt a.M. statt. Gemeinsam wurden die großen Aktionen der Kampagne im Herbst dieses Jahres, besonders…

Alle fünf deutsche Klubmitglieder des neoliberal verfassten Modells des Bundestages stehen in der verfassungsmäßigen Pflicht, dem Land nach der Wahl eine ordentliche Verwaltung zu geben. Noch zieren sie sich. Sie möchten natürlich, die für ihre Parteien längerfristig stabilste Variante vorsehen.…

Der Friedensnobelpreis wurde gestern an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) verliehen. „Diese Auszeichnung kommt genau im richtigen Moment und ermutigt uns, Widerstand zu leisten und Atomwaffen sofort zu ächten“, sagt Sascha Hach aus dem Vorstand von ICAN…

Als 1990 Sabine Kunz, die junge Künstlerin aus Halle, die gerade vor ihrer Diplomarbeit stand, die Möglichkeit erhielt die Berliner Mauer zu bemalen, konnte Sie es kaum fassen. 20 Jahre später wurde die unter Denkmalschutz stehende East-Side Gallery restauriert und…

Zehntausende von Katalanen und Katalaninnen reisten letzte Woche mit allen verfügbaren Transportmitteln ins Herz von Europa, um vor den EU-Institutionen für „Demokratie und Freiheit“ zu demonstrieren. Die beiden größten Bürgerbewegungen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, die Assemblea Nacional Catalana…

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte rufen wir alle dazu auf, gemeinsam eine Welt zu bauen, in der Platz für alle ist, in der alle die gleichen Rechte haben und in der jeder den anderen respektiert. Menschenrechte sind unsere…

Es gibt nur wenige Momente inmitten einer hoffnungslos erscheinenden politischen Situation einer enthumanisierten Gesellschaft, in denen etwas Unerwartetes passiert – Etwas, das beweist, dass zumindest einige es geschafft haben, aus dem hypnotischen Tram aufzuwachen, in den uns das aktuelle System…

Von Florian Horn  – 16.11.2017 – Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel Bericht vom Forum „The Shape of Trade to Come“ Vor circa zehn Jahren hatte die Europäische Union (EU) mit Global Europe ihre bisher ambitionierteste handelspolitische Strategie vorgelegt. Mit ihr sollten durch neue…

Einen Tag nachdem der höchste Gerichtshof Argentiniens das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte akzeptiert hat, dem zufolge die argentinische Justiz und die nationale Regierung Milagro Sala zumindest Hausarrest gewähren müssen, um ihrer körperliche Unversehrtheit zu garantieren, hat nun das…