Pressemitteilungen

10.12.2015

Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

von Anna-Lena von Hodenberg für blog.campact.de Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3… »

10.12.2015

Jordanien: Mehr als 10‘000 Flüchtlinge bei eisiger Kälte im Niemandsland gestrandet

Jordanien:  Mehr als 10‘000 Flüchtlinge bei eisiger Kälte im Niemandsland gestrandet

London / Bern, 10. Dezember 2015 – Jordanien verweigert mehr als 10‘000 syrischen Flüchtlingen die Einreise. Die Menschen müssen jetzt bei eisiger Kälte im Niemandsland zwischen Syrien und Jordanien um ihr Überleben kämpfen, darunter Schwangere, kleine Kinder, Alte und Kranke. «Wir mussten im Dreck leben, es war schrecklich. Wir haben… »

09.12.2015

Weshalb ein überstürztes Eingreifen in Syrien falsch ist

Weshalb ein überstürztes Eingreifen in Syrien falsch ist

Eine Antwort der deutschen Fachschaften Friedens- und Konfliktforschung auf das Vorhaben des Militäreinsatzes der Bundesregierung. Die deutschen Fachschaften der Friedens- und Konfliktforschung verurteilen den Vorstoß der Bundesregierung zu einem vorschnellen und unüberlegten Militäreinsatz im Syrienkonflikt. Wissenschaftler_innen der Friedens- und Konfliktforschung verweisen regelmäßig auf den komplexen Konfliktkontext Syriens auf lokaler… »

08.12.2015

Finanztransaktionssteuer kommt nach anderthalb Jahrzehnten Kampf

Finanztransaktionssteuer kommt nach anderthalb Jahrzehnten Kampf

NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer, bezeichnen sie als nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben“, erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Die vereinbarten… »

08.12.2015

Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot

Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung Bereits in der Abstimmung im Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung im November stimmte… »

05.12.2015

Vollgeld-Initiative eingereicht

Vollgeld-Initiative eingereicht

Die Schweiz wird nach mehr als 100 Jahren wieder über die Reform des Banken- und Geldsystems abstimmen können: Die Vollgeld-Initiative hat am 1. Dezember 111’819 beglaubigte Unterschriften für eine Verbesserung des Geld- und Bankensystems eingereicht. Die Initiative des überparteilichen Vereins MoMo (Monetäre Modernisierung) will, dass die Nationalbank neben Münzen und… »

01.12.2015

Bundestag legt Identität von Lobbyisten mit Hausausweis offen

Bundestag legt Identität von Lobbyisten mit Hausausweis offen

Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegt“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener am Montag. „Dass dafür allerdings… »

30.11.2015

Menschenrechtsanwalt Tahir Elci in Türkei erschossen

Menschenrechtsanwalt Tahir Elci in Türkei erschossen

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi wurde am Samstag, dem 28. November, in Diyarbakir im Anschluss an eine Medienkonferenz ermordet. Zuvor hatten die türkischen Behörden eine Strafuntersuchung gegen ihn eingeleitet. Amnesty International trauert um einen wichtigen Menschenrechtsaktivisten und fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Tahir Elçi wurde am Samstag,… »

30.11.2015

Krieg ist Terror: Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Krieg ist Terror: Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt… »

27.11.2015

Ihr seid die wahre Bedrohung!

Ihr seid die wahre Bedrohung!

Die Antwort der Kommunistische Partei (Türkei) auf die Provokationen Erdogans und seiner Partei. Dieses Land wird von einer unberechenbaren, dummen und skrupellosen Bande regiert. Das ist heute nochmals deutlich geworden. Die südlichen Grenzen der Türkei sind löchrig wie Schweizer Käse. Hierdurch schlüpfen die Banden der IS, die brutalen Islamisten und… »

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