Pressemitteilungen

Trinkwasser in Hitzesommern erfordern klare Prioritäten: „Erst der Mensch, dann Tiere und danach Großbetriebe“ Durch die Tesla-Produktion im brandenburgischen Grünheide werde es zu Einschränkungen beim Trinkwasser kommen. Das befürchtet der Chef des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, André Bähler. „Die Trinkwasserversorgung wird geopfert…

„Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit heißt das Gebot der Stunde Abrüstung, nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg, sondern absurd, dass die…

Keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern systematische Unterwanderung des EU-Rechts zum Tierschutz: Junge Rinder sind monatelang auf hoher See unterwegs, um entweder in Drittstaaten ohne Gesetze zum Tierschutz brutal geschlachtet zu werden oder nach Irrfahrten wieder in die EU zurückzukehren, um dort…

Die Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Behandlung“, ein Zusammenschluss von mehr als 200 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 14 Ländern Europas überschritt letzte Woche mit mehr als 100.000 Unterschriften eine erste Schwelle. Ziel der Initiative ist es, einen Gesetzgebungsvorschlag voranzubringen, der die…

Seit fast zwei Jahren gibt es eine Kontroverse um den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen auf Douma, Syrien, 2018. Wiederholt wurden interne Informationen und öffentliche, abweichende Meinungsäußerungen von OVCW-Wissenschaftlern bekannt. Nun wurde eine Erklärung der Besorgnis an den Generaldirektor der…

Die neue britische Verteidigungsstrategie sieht die Erweiterung des Britischen Atomwaffenarsenals von derzeit 180 auf 260 Sprengköpfe vor. Dieses brandgefährliche und verantwortungslose Vorgehen verstößt gegen internationale Abrüstungsverträge. Die heute vorgestellte Strategie zur Sicherheits- und Außenpolitik  sieht erstmals seit 30 Jahren eine…

„Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts der realen Zahlen nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen,…

FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de wollen über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Die Transparenzinitiativen haben dazu an diesem Dienstagvormittag die Internetseite https://fragdenstaat.de/ehrensache freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen an das Ministerium von Jens Spahn…

Mit der Globalisierung ist eine irdische Schicksalsgemeinschaft entstanden, welche durch die globale Polykrise sichtbar wird: Klimawandel, Artensterben, nationalistisch motivierte Kriege oder die Pandemie. All dies sind Probleme, welche nur gemeinsam bewältigt werden können – Grundlage dafür ist die Entwicklung eines…

Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung…