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Direkte Demokratie – Sonderfall Schweiz

Die Schweiz befragt die Bevölkerung vier Mal im Jahr auf nationaler, kantonaler und Gemeindeebene. Die Schweizer*innen entscheiden jährlich über bis zu 20 Vorlagen. Kein anderes Land in der Welt befragt die Bevölkerung so oft wie die Schweiz. Auf nationaler und…

Erster Fall der Kriminalisierung von Kirchenasyl in Bayern

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu einen Strafbefehl erhalten: er soll 4.000 Euro zahlen, weil er einem 22-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewährt hat. Die offizielle Begründung lautet „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Der Fall ging…

Andrej Hunko veröffentlicht Bericht über seine Venezuela-Reise im April 2019

Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Partei Die Linke, hat sich vom 16. bis zum 27. April 2019 in Venezuela aufgehalten, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen…

Stopp Ramstein: Taktische „Gutgläubigkeit“ von Politik und Behörden

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ führte dieses Jahr zum fünften Mal erfolgreich die Aktionswoche in Ramstein und Umgebung durch. Pascal Luig, Mitglied im Koordinierungskreis und Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zieht im Interview Bilanz und erklärt warum Politik und Behörden beim…

NATO bestätigt versehentlich Atomwaffen in Europa

„Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO – wenn auch versehentlich – offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die…

Milagro Sala verurteilt die Unterdrückung und politische Unkorrektheit seitens Macri und Kollegen

Die Leiterin der sozialen Organisation Tupac Amaru, Milagro Sala, sprach gestern mit der Presse über den Wahlkampf in Argentinien und den Moment der sozialen und wirtschaftlichen Krise, durch den das Land geht. Milagro, noch immer unter Hausarrest, sagte: „Ich denke…

Planwirtschaft als Zukunftsmodell einer Postwachstumsgesellschaft?

Seit der Oktoberrevolution 1917 bemühen sich Wirtschaftswissenschaftler, Politologen und andere wissenschaftliche Disziplinen die Planwirtschaft als ein effektiveres gesellschaftliches Führungskonzept einzuführen. Die kapitalistische Marktwirtschaft, allein mit freien unternehmerischen Entscheidungen führte bekanntlich zu Krisen, Ungleichheiten, sozialen Sorgen. Kriege waren immer eine Option…

Der afrikanische Kontinent bereitet sich auf den 2. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit vor

Nach dem Start in Madrid am 2. Oktober 2019 wird der 2. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit (WM2) in Richtung Südspanien laufen, bis er am 8. Oktober über Nordmarokko den afrikanischen Kontinent erreicht. Mehrere Länder bereiten sich schon darauf vor,…

Ein Iraner und eine Israelin sprechen über Atomwaffen…

Dieser unspektakuläre Titel einer Abendveranstaltung am vergangenen Mittwoch im Kulturzentrum Framed.berlin erregte Aufmerksamkeit. Diskussionsveranstaltungen sind jetzt nicht unbedingt der Publikumsrenner und die meisten sehen beim Thema Atomwaffen lieber weg, als hinzuhören. Dennoch nahmen an dem nur kurz vorher veröffentlichten Event…

Kicken für den Frieden im Berliner Poststadion – Fußballturnier und Friedensfest

20 Mannschaften mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsene werden am Wochenende 19.-21. Juli zum Fußball-Friedensturnier „Abrüsten jetzt“ im Poststadion Berlin antreten. Viele davon Frauen und Männer gemischt. Darauf wurde Wert gelegt, erklärt Türker Ünal, sportlicher Leiter des SAV e.V., es sei…

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