International

Die brasilianische Präsidentin Dilma soll durch eine politische Abstimmung der föderalen Abgeordneten abgesetzt werden. Wir Humanisten fühlen uns durch diese Politiker nicht vertreten. Diese Form der Amtsenthebung, bei der das Volk nichts mit entscheiden kann, ist ein institutioneller Putsch, eine…

Zurzeit richten sich alle Augen auf die Umsetzung des kürzlich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommens. Währenddessen geraten jedoch die rund 46.000 Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen, die unter trostlosen Bedingungen in Griechenland festsitzen, in Vergessenheit, warnt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.…

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom vergangenen Freitag zum Antrag der türkischen Regierung, den Satiriker Jan Böhmermann strafrechtlich verfolgen zu lassen. „Dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin hätte es nicht bedurft, weil der türkische Präsident Erdogan…

„Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf“, verkündete damals 2012 der dänische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und…

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen. “Ein…

Die Abgeordnete Giovanna Martelli war eine der ersten, die sich in Italien für Milagro Sala, Anführerin von Tupac Amaru und seit Januar in Jujuy (Argentinien) unter vorgeschobenen Anschuldigungen inhaftiert, engagiert hat. Ein Fall, den Pressenza seit Beginn verfolgt. Giovanna, woher…

Wer auch immer die Mossack Fonseca Dokumente geleakt hat, scheint von dem aufrichtigen Wunsch motiviert gewesen zu sein, ein System aufzudecken, das es den Ultra-Reichen dieser Welt ermöglicht, ihr massives Vermögen, oft unter Korruption und in jedem Fall unter Steuerhinterziehung…

Jérôme Duval ist ein Militant des CADTM, des Komitees für die Aufhebung der Schulden der Dritten Welt. Das Komitee wurde 1990 in Lüttich in Belgien gegründet und ist heute zu einem internationalen Netzwerk herangewachsen. Der CADTM hat im Besonderen am…

In den vergangenen 25 Jahren wurden nie mehr Menschen hingerichtet als 2015. Insgesamt starben mindestens 1634 Personen. Für fast 90 Prozent der Hinrichtungen sind Iran, Pakistan und Saudi-Arabien verantwortlich. Amnesty International geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der weltweiten…

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und…