Nur das Volk kann Präsidentin Dilma und alle Politiker Brasiliens abwählen

18.04.2016 - Sao Paulo - Redação São Paulo

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Nur das Volk kann Präsidentin Dilma und alle Politiker Brasiliens abwählen
(Bild von Marcelo Camargo / Agencia Brasil - EBC)

Die brasilianische Präsidentin Dilma soll durch eine politische Abstimmung der föderalen Abgeordneten abgesetzt werden. Wir Humanisten fühlen uns durch diese Politiker nicht vertreten. Diese Form der Amtsenthebung, bei der das Volk nichts mit entscheiden kann, ist ein institutioneller Putsch, eine (legislative) Macht bringt eine andere (exekutive) Macht zu Fall.

Grundlegend wird nur darüber diskutiert, wie man die Dinge belassen kann, wie sie sind. Man tauscht einige Leute aus, oder jemand wechselt von einer Seite zur anderen und das Volk braucht man höchstens, damit sich die oben, an der Spitze der Macht darauf stützen können. Das Volk entscheidet nichts.

Für die jungen Leute oder auch für den Normalbürger wird die Politik immer unattraktiver.

Für uns steht nicht zur Debatte, ob Dilma recht hat oder sich geirrt hat, sondern was mit dem Volkswillen geschieht, denn eine Mehrheit hat bei den letzten Wahlen abgestimmt ihr ein zweites Mandat zu geben.

Viele Jahre haben wir gesagt, nur das Volk, welches die Politiker gewählt hat, kann diese auch abwählen. Wir sprechen hier nicht von einem „Hindern an“, sondern von einer Abwahl. Wie könnte das gehen? Ganz einfach, man ruft die Bevölkerung zu einer Volksabstimmung auf, in der sie ja oder nein wählt? Bleibt sie oder geht sie? Wenn dann nein gewinnt, dann müssen Neuwahlen organisiert werden, damit das Volk wieder entscheiden kann, wer regiert.

Das nennt man eine Volksabstimmung zum Widerrufen. Das ist aber in den brasilianischen Gesetzen nicht vorgesehen. Es ist keine unserer Vorgehensweisen, viele Länder nutzen dieses Werkzeug bereits, um demokratischer zu werden. Wenn es von Seiten der Opposition oder der Regierung Leute gäbe, die an einer Erweiterung der Demokratie interessiert wären, dann müssten sie dieses Instrument anwenden.

Man trifft eine Entscheidung und wählt einen Weg, in der Hoffnung, dass dies der beste Weg für das eigene Leben sei. Wenn das Leben sich dann verschlechtert, hält man an und fragt sich: Wohin gehe ich? Macht es noch Sinn so weiter zu machen oder muss man etwas verändern? Wenn man entscheidet etwas zu verändern, dann wählt man einen anderen Weg. Auch wenn die vorherige Entscheidung sehr schlecht gewesen ist und das Leben sich ziemlich verschlechtert hat, dann redet doch niemand rein und sagt was man zu tun hat. Es sei denn, man könnte nicht selbständig entscheiden, weil man noch unreif ist, zu alt ist oder gesundheitliche Schwierigkeiten hat.

Das wäre also ein praktische Weg eine Volksabstimmung um über das gesellschaftliche Leben zu entscheiden. Für die Humanisten ist das Volk weder unreif noch unfähig. Unserer tiefsten Überzeugung nach ist der Mensch der zentrale Wert, wenn es auch immer wieder Aufs und Abs gibt, Fortschritte und Rückschritte, glauben wir daran, dass die Menschheit einen Weg des Wachstums durch die Geschichte geht.

Die politischen Anschuldigungen gegen Dilma

Der Grund? Ihre Gegner nennen zwei Hauptgründe: die Unfähigkeit Brasilien aus der Wirtschaftskrise zu führen und die Korruption einiger Parteimitglieder, die mit der Regierung in Verbindung stehen. Das wird öffentlich so erklärt. Aber auch in den anderen Parteien gibt es viel Korruption, nur wird sie von den Medien, die auf deren Seite stehen gedeckt. Auch die Landesregierungen und die Regierungen der Provinzen sind keine Inseln des Wohlstands. Wenn man sich einmal Sao Paulo anschaut, welches nach der Landeshauptstadt den größten Etat hat, das ist eine Provinz in der nichts funktioniert, weder Bildung, Gesundheit, Wohnungsversorgung, Sicherheit, nichts funktioniert. Aber es wird der Eindruck vermittelt, es würde funktionieren, da man sich gute Dienstleistungen erkaufen kann, wenn man Geld hat und im Vergleich zum Rest des Landes, gibt es viele Leute dort, die sich einige dieser Privatdienstleistungen erkaufen können.

Die heutige Opposition hat, als sie an der Regierung war, dieses Land dreimal bankrott gewirtschaftet. Nicht ein oder zweimal, nein dreimal. Sie stehen hinter dem Internationalen Finanzkapital und haben, um ihre Rechnungen zahlen zu können die staatlichen Unternehmen zu einem Spottpreis verkauft.

Wir müssen die Schlussfolgerung ziehen, dass es auf allen Seiten Inkompetenz und Korruption gibt.

Aber hier geht es ja gar nicht um Inkompetenz und Korruption, das sind nur Vorwände, um die Empörung der Gesellschaft zu nutzen.

Sie versuchen die Gesellschaft reinzulegen, denn eigentlich geht es ihnen darum den Schlüssel der größten Kasse, der Staatskasse, wieder zu gewinnen. Die PT hat diesen Schlüssel zum vierten Mal gewonnen, sie hat die Wahlen mit einer Stimmenmehrheit gewonnen, so wie es das Gesetz in Brasilien festlegt.

Die Siegerin Dilma hat als Präsidentin ihre Wahlversprechen nicht eingehalten, sie hat einen Banker eingesetzt, um die Wirtschaft zu kontrollieren und die sozialen Investitionen einzuschränken. Sie hat die unmoralischen Gewinne der Banken und des Finanzsystems durch sehr niedrige Zinsen und Steuern auf diesem Sektor beibehalten. Glücklicherweise hielt sie an einer Politik der Erhöhung des Mindestlohns und der Abschaffung der extremen Armut fest.

Das Problem ist, dass Dilmas Verrat auch der Verrat fast aller gewählten Delegierten ist. Das heißt, wenn man Dilma absetzt, bedeutet dies nicht, das jemand anderes nicht den gleichen Verrat oder noch schlimmeren begehen wird. Wie kann man garantieren, dass die Wahlversprechen sich auch gesetzlich niederschlagen, und wenn sie nicht eingehalten werden, der Gewählte bestraft werden kann? Wenn es keine Sanktionen gibt und die Leute vier Jahre warten müssen, bis wieder eine Veränderung kommt, dann hat es keinerlei Bedeutung zu wählen, weil sich nichts verändern wird und es bleibt alles in den Händen der Sieger. Die einzige Form wie die Politik verpflichtet werden kann ihre Versprechen einzuhalten sind Volksabstimmungen, wie bereits oben erwähnt, deren Ergebnis umgesetzt werden muss und auch ein Gesetz der politischen Verantwortung, dies ist ein weiterer Vorschlag der Humanisten, damit kann man die Politiker dazu verpflichten ihre Versprechen einzuhalten und sie können abgesetzt werden, wenn sie diese nicht einhalten.

Das durchschaubare Übel

Brasilien erlebt einen Moment extremer Spannungen. Die wirtschaftliche und die politische Krise führen zu einem wachsenden Unbehagen. Viele Leute halten diese Spannungen nicht mehr aus und wollen eine schnelle Lösung, egal auf welche Kosten. Es gibt Verrückte, die eine Militärintervention befürworten, Kollegen, die lächerliche „Selfies“ mit politischen Militärs machen. Sie wollen eine starke Hand, die die Sache wieder in Ordnung bringt. Sie haben keine Ahnung was man tun könnte, wollen das auch gar nicht wissen und erliegen den Bildern des Autorissmus (weil sie naiverweise glauben, das würde sie dann nicht betreffen). Der größte Teil jedoch sind Zyniker, die sich erniedrigt sehen, angesichts der Korruption der Mitglieder der PT, aber die Korruption der Oppositionsmitglieder ist ihnen egal. Es gibt hunderttausende Menschen in diesem Land mit mehr als 200 Millionen Einwohnern, die zu den 10% der Reichen gehören. Das ist die von den Medien geliebte Schicht, die mit dem hohen Einkommen. Ohne sie könnten die Kommunikationsmedien (Zeitschriften, -zeitungen, TV) kein Geld verdienen. Die Zyniker wollen keine wirkliche Veränderung, denn sie profitieren vom aktuellen System, sie wollen, dass alles normal aussieht und sie sich sicher in ihrer Haut fühlen. Sie sind weit davon entfernt wirtschaftlich oder zivilrechtlich gesehen in Schwierigkeiten zu geraten. Im allgemeinen kennen sie weder Armut noch soziale Ungerechtigkeit und das ist ihnen sowieso gleichgültig. Das Geld macht ihnen Glauben, dass ihnen nichts passieren kann.

Lange Zeit schon ist klar, dass die Gesellschaft völlig unorganisiert ist, vor allen Dingen was die Institutionen angeht, die im letzten Jahrhundert noch starke Referenzen waren. Ein organisiertes System ist nicht mehr von Nutzen. Die Menschen bemerken, dass die Politiker lügen, sie erkennen die Propaganda in den Kommunikationsmedien, sogar der Staat wird hart angegriffen. Das ist eine schon lange andauernde Krise. Sie könnte zu einer Gelegenheit werden, die uns endlich in die direkte Demokratie führt, in der die Menschen mehr Macht haben, sei es durch Volksabstimmungen oder Volksbefragungen.

Es verändert sich nichts, wenn die Veränderung von den gleichen Kräften kommt, von den Institutionen, Individuen und Organisationen, die schon die Mehrheit der Entscheidungen treffen. Dies gilt auch für die Retter des Vaterlandes, die Richter, die das Gesetz mit Füssen treten, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Es gilt auch für die Massenmedien, die ohne kontrolliert zu werden die Köpfe und Herzen der Menschen vergiften. Die Konzentration von Macht und Reichtum ist ein durchschaubares Übel, das sich nicht scheut gewalttätige Mittel anzuwenden, damit alles bleibt wie es ist.

Übersetzung aus dem Spanischen von Marita Simon

Kategorien: International, Meinungen, Politik, Südamerika
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