Korruption

Pressefreiheit in Österreich weiter im Sinkflug

Tag der Pressefreiheit: Österreich verliert 14 Plätze im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF), Journalisten*innen Club und Opposition sprechen von einem „katastrophalen Absturz“. International bedrohen Krisen, Kriege und Gewalt die Freiheit von Medienschaffenden. Von Moritz Ettlinger Das neue Ranking von…

Alberto Fujimori wieder auf freiem Fuß

Ex-Präsident Alberto Fujimori ist wieder auf freiem Fuß. Kurz vor Beginn des Prozesses wegen der Zwangssterilisationen von mehr als 2000 Frauen hat das peruanische Verfassungsgericht entschieden, den ehemaligen Präsidenten und Ex-Diktator auf freien Fuß zu setzen und das Urteil, mit dem die…

„Hier ist dein Volk“ – Demonstrationen für die Regierung von Präsident Arce

Sieben Tage marschierten Anhänger*innen der Regierung, angeführt vom ehemaligen Präsidenten Evo Morales, Ende November 2021 von Caracollo im Departament Oruro zum Regierungssitz La Paz. Der Marsch mit tausenden Teilnehmer*innen war eine Antwort auf Blockaden und Demonstrationen von Bürger*innenkomitees, Händler*innen und…

„Wir haben die beste Regierung, die Geld kaufen kann.“

Cory Doctorow ist für mich die erste Wahl, wenn es darum geht mal zu schauen was im Internet geht und damit verbandelt gesellschaftspolitisch so los ist. Es gibt aber auch einen sehr guten Podcast für Deutschland: Logbuch Netzpolitik, der von Linus Neumann…

Abgeordnetenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Piñera

(Montevideo, 9. November 2021, la diaria). Nach einer ungewöhnlichen und marathonartigen Sitzung des chilenischen Abgeordnetenhauses stand um 8 Uhr morgens am 9. November die Entscheidung fest: Die Abgeordneten entschieden für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Sebastián Piñera. Piñera war…

Alle 13 Stunden ein Angriff auf Medienschaffende

Anlässlich des Internationalen Tags gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*innen am 2. November zog die Organisation für Pressefreiheit Artículo 19 ein trauriges Resümée. 145 Medienschaffende wurden in Mexiko seit dem Jahr 2000 wegen ihrer Arbeit ermordet. Allein in diesem Jahr seien…

Korruption made in Germany

„Pandora Papers“ enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der „Pandora Papers“ führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie…

Verfassungsklage gegen Präsident Piñera eingereicht

(Santiago de Chile, 13. Oktober 2021, la diaria).- Nach den Enthüllungen der Pandora Papers ist in Chile am 13. Oktober eine Verfassungsklage gegen Präsident Piñera eingereicht worden. Piñera wird beschuldigt, im Zusammenhang mit der geplanten Eisen- und Kupfermine Minera Dominga…

Besatzungsökonomie ohne Besatzer

Afghanistans Wirtschaft liegt nach 20 Jahren westlicher Besatzung am Boden und steht nach dem Stopp westlicher Hilfszahlungen vor dem Kollaps. Nach dem Abzug des Westens aus Afghanistan suchen die Vereinten Nationen die Bevölkerung des Landes mit dem Nötigsten zu versorgen.…

„Die Leute sind empört“ – landesweite Streiks gegen Korruption

Am 29. Juli wurden im Zuge eines landesweiten Generalstreiks zentrale Straßen in Guatemala für mehrere Stunden blockiert. Tausende Menschen kamen dem Aufruf insbesondere indigener Organisationen nach und demonstrierten auf den Straßen der Hauptstadt Guatemala-Stadt und in zahlreichen ländlichen Regionen. Sie…

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