EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft zu setzten

14.04.2016 - Berlin - Pressenza Berlin

EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft zu setzten
(Bild von campact.de)

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen. “Ein so weitreichendes Handelsabkommen wie CETA greift tief in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten ein. Auch Bundestag und Bundesrat müssen darüber entscheiden. Gabriel steht bei den Bürgern im Wort. Er muss im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen” sagt Jörn Alexander von Campact.

Aus Anlass der Begegnung zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland demonstrieren heute Bürger vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA. Zu der spontanen Kundgebung aufgerufen hat die Bürgerbewegung Campact, die bundesweit bereits über 400 000 Unterschriften gegen das Handelsabkommen gesammelt hat.

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer im Wirtschaftsausschuss des Bundestags für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen.

“Ein so weitreichendes Handelsabkommen wie CETA greift tief in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten ein. Auch Bundestag und Bundesrat müssen darüber entscheiden. Gabriel steht bei den Bürgern im Wort. Er muss im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen” sagt Jörn Alexander von Campact.

Das Freihandelsabkommen CETA enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne. Als erstes Abkommen mit einem Negativlisten-Ansatz für Dienstleistungen hätte es weitreichende Folgen: Grundsätzlich wären so alle Dienstleistungen den Liberalisierungsverpflichtungen unterworfen, die nicht beim Abschluss des Vertrags explizit ausgenommen sind. Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Kultur- und Sozialverbände üben massive Kritik an dem Abkommen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert CETA in seiner jüngsten Stellungnahme und fordert Nachverhandlungen.

Kategorien: International, Politik, Pressemitteilungen, Wirtschaft
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