Waffenlieferungen
Gefährlicher Überbietungswettbewerb
Der seit einem Jahr tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Angaben von US-General Mark Milley bereits Anfang November 2022 etwa 40.000 ukrainischen Zivilist*innen, 100.000 russischen und ebenso vielen ukrainischen Soldat*innen das Leben gekostet. (1) Ein jahrelanger Stellungskrieg mit…
Chinas Friedensinitiative für Jemen unterstützen
„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der größten humanitären Katastrophe dieser Zeit. Die Bundesregierung muss mit allen…
Frontalangriff auf Kriegsmaterialgesetz fehlgeschlagen
Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in…
In Selenskyjs Botschaft in Sanremo gibt es einen Toten: den Frieden
Beim diesjährigen großen italienischen Schlager-Festival in Sanremo wurde eine Nachricht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das italienische Volk verlesen. Dies geschah als Kompromiss, nachdem sich zu der ursprünglich geplanten Video-Botschaft Selenskyjs von mehreren Seiten Kritik geregt hatte, unter anderem…