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Waffenlieferungen

Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen. „Die, Medienberichten zufolge, nun zur Ausfuhr nach Israel genehmigten Rüstungsgüter,…

Für ein friedliches Europa: Offener Brief an die Bundesregierung zur Verantwortung für Frieden und Diplomatie

In diesem offenen Brief appelliert Christina Zgoll eindringlich an die Bundesregierung, sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen, statt auf weitere Eskalation durch Waffenlieferungen zu setzen. Sie fordert eine Rückkehr zu friedensfördernder Politik im Sinne der Menschlichkeit und des…

Rom: Gewalttätige Provokationen überschatten nicht den Erfolg der friedlichen Demonstration gegen die Gewalt in Gaza

Am Samstag, den 5. Oktober, fand in Rom eine große und friedliche Demonstration statt (denn friedlich verhielten sich fast alle Demonstrierenden bis zum Schluss), um die Komplizenschaft Italiens mit dem anhaltenden Völkermord in Gaza anzuprangern. Die Demonstration war zunächst verboten…

Das Wettern der Woche: Streubomben

Ja, meine. Sie werden jetzt vielleicht sagen: Der hat noch Streubomben, in seinem Alter? Nochmal ja, denn die Verantwortung nimmt mit dem Alter ebenso zu wie die Vergesslichkeit, das vergessen die meisten gerne. Momentan, da wieder und mit gutem Recht…

Interview mit US-Oberst a.D. Ann Wright: „Ich glaube, dass die Politik der US-Regierung die Welt zu einem gefährlicheren Ort macht.“

Nach dem Gipfeltreffen letzten Samstag, zu dem auch die Teilnehmer des über 1.100 km langen Friedensmarsches aus Maine stießen, und der zentralen Kundgebung am Sonntag, den beiden Hauptveranstaltungen der NO-NATO-YES-PEACE-Proteste, finden weiterhin vielzählige Friedensveranstaltungen verteilt über ganz Washington, D.C. statt.…

Deutschland vor Gericht

Deutschland steht in Den Haag wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord vor Gericht. Grund sind deutsche Waffenlieferungen an Israel, das sich wegen eines etwaigen Genozids im Gazastreifen verantworten muss. Deutschland muss sich erstmals vor dem höchsten UN-Gericht wegen etwaiger Beihilfe zum…

Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza auf der Anklagebank

In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht, Deutschlands Rolle in einem internationalen Rechtsstreit, in dem Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen an…

Spiel mit dem Feuer

Deutschland stellt den Philippinen militärische Ausbildungshilfen in Aussicht. Manila ordnet sich seit Mitte 2022 den USA unter und öffnet sein Territorium den US-Streitkräften als Aufmarschbasis gegen China. Deutschland wird die Philippinen, die sich zur Zeit in das antichinesische Bündnissystem der…

US-Oberst a.D. Ann Wright entlarvt die Wahrheit in der Waffentransfer-Debatte

In einer hitzigen Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen führten Diplomaten eine heftige Debatte über die Lieferung von Waffen an die Ukraine inmitten des anhaltenden Krieges mit Russland. Die elfte Sitzung zu diesem dringenden Thema seit dem russischen Einmarsch im…

Westen drängt Ukraine zu Verhandlungen – Ist Russland dazu überhaupt bereit?

Nach fast zwei Jahren Krieg in der Ukraine spricht immer weniger für einen baldigen Sieg Kiews. Im Land wächst inzwischen die Enttäuschung über den Kriegsverlauf, was den Westen offenbar dazu bewegt, ernsthaft über Friedensverhandlungen nachzudenken. Doch ist Moskau zu Verhandlungen…

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