Waffenlieferungen
Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen. „Die, Medienberichten zufolge, nun zur Ausfuhr nach Israel genehmigten Rüstungsgüter,…
Für ein friedliches Europa: Offener Brief an die Bundesregierung zur Verantwortung für Frieden und Diplomatie
In diesem offenen Brief appelliert Christina Zgoll eindringlich an die Bundesregierung, sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen, statt auf weitere Eskalation durch Waffenlieferungen zu setzen. Sie fordert eine Rückkehr zu friedensfördernder Politik im Sinne der Menschlichkeit und des…
Interview mit US-Oberst a.D. Ann Wright: „Ich glaube, dass die Politik der US-Regierung die Welt zu einem gefährlicheren Ort macht.“
Nach dem Gipfeltreffen letzten Samstag, zu dem auch die Teilnehmer des über 1.100 km langen Friedensmarsches aus Maine stießen, und der zentralen Kundgebung am Sonntag, den beiden Hauptveranstaltungen der NO-NATO-YES-PEACE-Proteste, finden weiterhin vielzählige Friedensveranstaltungen verteilt über ganz Washington, D.C. statt.…
Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza auf der Anklagebank
In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht, Deutschlands Rolle in einem internationalen Rechtsstreit, in dem Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen an…
Spiel mit dem Feuer
Deutschland stellt den Philippinen militärische Ausbildungshilfen in Aussicht. Manila ordnet sich seit Mitte 2022 den USA unter und öffnet sein Territorium den US-Streitkräften als Aufmarschbasis gegen China. Deutschland wird die Philippinen, die sich zur Zeit in das antichinesische Bündnissystem der…