USA

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die…

Die Bewohnbarkeit der Erde und sogar die Machbarkeit des kleineren Übels stehen auf dem Spiel und das „sich so Durchwurschteln“ beherrscht selbst die gegenwärtigen Phase eines zunehmenden Aktivismus für einen radikalen Wandel. Das zeigt ein Blick auf den neuen “Climate…

US-Blockade gegen Kuba: 60 Texte gegen 60 Jahre In diesem Video dokumentieren wir eine Protestveranstaltung vom 27. Juni 2020 in Berlin, um auf die seit nunmehr 60 Jahren bestehenden US-Sanktionen gegen Kuba aufmerksam zu machen. Die Aktion wurde von der…

Die USA und Russland müssen das atomare Risiko senken, das New-START-Abkommen verlängern und weiterhin den Standpunkt vertreten, dass ein Atomkrieg „nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“. Der russische Außenminister Sergej Rjabakow und der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall…

Das langsame Vernichtungsregime, dem die staatlichen Behörden Großbritanniens Julian Assange seit seiner gewaltsamen Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft in London und der Verlegung in den Hochsicherheitstrakt Belmarsh, das englische Pendant zum Terroristengulag Guantánamo Bay auf dem Gelände des gleichnamigen US-Marinestützpunkts…

Zwei Jahre nach dem historischen Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsratsvorsitzenden Kim Jong-un am 12. Juni 2018 in Singapur sind alle Hoffnungen auf eine nachhaltige Entspannung am 38. Breitengrad, gar eine formelle Beendigung des Koreakriegs, der sich seit…

Weltweit hat man Medienbilder von Massenprotesten und Demonstrationen in kollektiver und individueller Frustration über den [noch einen weiteren] gefilmten, vorsätzlichen Tod von George Floyd in Minneapolis, Minnesota, gesehen. Die Millionen von Menschen, die ihr Recht des ersten Zusatzartikels zur Verfassung…

Zur Erinnerung: Benjamin Franklin weilte in Paris und suchte als Emissär des nordamerikanischen Unabhängigkeitsprojektes das Ancien Régime davon zu überzeugen, dass es von Vorteil sei, eben diesen Kampf gegen England zu unterstützen. Und als der letzte, traurige Kaiser noch zweifelte,…

Von Bregenz bis Wien sind in den vergangenen drei Tagen über 80.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gegangen – Hunderttausende solidarisieren sich weltweit mit den Protesten in den USA Die #BlackLivesMatter-Bewegung ist längst kein us-amerikanisches Phänomen mehr,…

Nahezu 30 vom UN-Menschenrechtsrat ernannte unabhängige Experten fordern die Vereinigten Staaten auf, ihr Strafrechtssystem zu reformieren, nachdem in jüngster Zeit eine Reihe von Morden an Afroamerikanern, auch durch die Polizei, verübt wurde.  In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung forderten sie…