Deutschland und die USA – eine Wertegemeinschaft?

13.11.2020 - Günter Buhlke

Deutschland und die USA – eine Wertegemeinschaft?
(Bild von The Kremlin, Moscow, via Wikimedia Commons | CC BY 4.0 - cropped)

Die Begriffsvielfalt macht eine Übersicht zuordenbarer Namen erforderlich. Wertegemeinschaft könnte auch für soziale Marktwirtschaft, freiheitliche demokratische Grundordnung, G7, transatlantisches Bündnis oder ex Kolonialherrschaft stehen. Die Wortschöpfung Wertegemeinschaft ist zeitgemäß ausgedrückt, ein politisch-ideologischer Marketingbegriff. Ihr militärischer Arm ist der Nordatlantik Pakt, geführt von den Vereinigten Staaten Amerikas als größte Militär- und Wirtschaftsmacht.

Die gemeinschaftlichen Wertebegriffe haben sich historisch über den Feudalismus und die Epoche der Aufklärung entwickelt. Griechische und römische Wurzeln sind erkennbar. Die bürgerliche Revolution von 1789 hat zur Neubestimmung der Werte beigetragen. An vorrangiger Stelle standen nunmehr Demokratie, Freiheit, die Brüderlichkeit/Solidarität, Gleichheit, Wahlen, Rechtssicherheit, Menschenrechte.

Im praktischen Leben sind die Werte bis zur Gegenwart vielfach noch verbale Deklarationen. Sie sind nur zum Teil Realitäten.

Als Markenzeichen der westlichen Wertegemeinschaften könnte die wirtschaftliche Freiheit, der Versorgungsauftrag an die Wirtschaft und die Erzielung eines Profits für die Eigner genannt werden. Mit der Unterstützung der Regierung wird der Zugriff auf Rohstoffe und Verfügbarkeit der Absatzmärkte ermöglicht. Parlamente und Regierungen sorgen für die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Alltagsleben sowie mit der Justitia für Rechtssicherheit im Land, wenn auch nicht immer für Gerechtigkeit. Neutralitätspflichten der staatlichen Organe bestehen gegenüber allen Schichten der Gesellschaft. Die Partner der Wertegemeinschaft haben als Aufgabe, die rechts- und sozialstaatlichen Prinzipien gleichermaßen zu betreiben.

Die Präsidentschaftswahlen in den USA rufen Fragen nach der Stimmigkeit der demokratischen Werte hervor. Die Wahlfinanzierung und die Werbefaktoren der USA ist weit von Prinzipien einer Demokratie entfernt. Das Verfahren der Stimmenauszählung lässt Differenzen zwischen beiden Ländern erkennen. Die USA haben eine technologische und rechnerische höchst komplizierte Mondlandung mit Rückkehr vollbracht. Das Land braucht Tage und Wochen, um ein Wahlergebnis festzustellen.

Nach Ablauf der ersten Amtszeit von Donald Trump fällt es schwer, viele Übereinstimmungen in den Werten festzustellen. Sein Austritt aus dem Weltklima-Abkommen von Paris kam überraschend. Seine per Twitter artikulierten Abneigungen gegen den Geist der Welthandelsorganisation WTO und der Gesundheitsorganisation der Weltgemeinschaft WHO stießen total auf Unverständnis. Ein zurückweisendes Echo erhielt Donald Trump für den Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran und des INF Atomraketenvertrages mit Russland.

In Anbetracht der Klimakrise der Welt und des unsicheren Weltfriedens ist seine Haltung unproduktiv und voller Risiken. Mit seinem Motto „Amerika-First“ hat er egoistische Beweggründe geltend gemacht. Die egoistischen Motive hängen mit dem Konkurrenzsystem aller Mitgliedsländer der Wertegemeinschaft zusammen.

Die Bundeskanzlerin beschwört seit Jahren gemeinsame Werte, besonders mit den amerikanischen Freunden. Bei ihrer Aufzählung bleibt sie meist bei der Freiheit und der Demokratie stecken. Die Gleichheit und Brüderlichkeit sind in den USA wie in Deutschland verloren gegangen. Soziale Pflichten haben beide nur ungenügend im Blick. Das sind Ursachen der Spaltung ihrer Länder. Die Freiheit ist in ihren Verfassungen verankert. Beide beachten nicht, dass sie an die Bedingung geknüpft ist, Dritten nicht zu schaden. Sie übersehen, dass der Genuss der Freiheit vom Geldbesitz abhängt und ungleich der elitären Chefetage zugesprochen, dass Menschen von den Besitzenden beschäftigt aber auch entlassen werden. Die Werbung hat die Freiheit annähernd alles zu versprechen, gesetzliche Regeln über Pflichten der Erfüllung rar.

Die repräsentative parlamentarische Demokratie geht in der Wertegemeinschaft ohnehin unterschiedliche Wege. Der Volkssouverän, dem sie zugutekommen soll, kann sie überwiegend nur am Wahltag ausüben.

Der Wert des Friedens findet in der Verfassung der USA und in den Zusätzen keine Erwähnung. Die Friedenspflicht scheint kein Wert für Amerikaner zu sein. Das bestätigt auch eine Studie der Library of Congress, dass in 160 Fällen amerikanische Truppen außerhalb der Grenzen der USA ohne Kriegserklärungen oder Genehmigung des Kongresses militärisch operiert haben (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Band 357).

Die Option Krieg als Mittel einzusetzen, nimmt sich auch das moderne Deutschland. Das deutsche Grundgesetz formuliert aber in seiner Präambel die Friedenspflicht des Landes. Die Gewaltenteilung als Wert ist in Deutschland zu einer Formalie erstarrt. Verbal findet die Teilung Bestätigung, real aber besteht keine Trennung. Die gleichen Mehrheitsgewinner bestimmen im Parlament und in der Regierung, wohin die Entwicklung geht und welche Gesetze die Regeln im Land bestimmen.

Die Qualität der Wertegemeinschaft ergibt sich aus dem Stand der Umsetzung der Artikel der Charta der Allgemeinen Menschenrechte von 1948 und des Internationalen Paktes der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte von 1966, die einklagbar sind.

In der Wertegemeinschaft besteht noch ein großer Nachholbedarf.

Der kommende Präsident der USA und die nächste deutsche Regierung, sowie die Abgeordneten des Parlaments haben 2021 ein großes Paket unerledigter Aufgaben zusätzlich zu den neuen zu erledigen. Wirtschaftlich existieren alte Reibungspunkte des Marktegoismus beider Länder u.a. bei den Themen Subventionen Flugzeugbau, Nordstream 2, gegenseitige Zölle, das US-Dollar Monopol. Außenpolitisch ist die Weiterführung der gemeinsamen Konfrontation zu China, Russland zu erwarten.

Als Hoffnungslauf bleiben der Weltfrieden und ein Erfolg des Weltklimaabkommens von Paris.

Kategorien: Europa, Nordamerika, Politik
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