Pressefreiheit

EU-Sanktionen machen es erstmals einem kritischen deutschen Journalisten unmöglich, sich und seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Sie ermöglichen die Ausschaltung kritischer Medien. Auch US-Sanktionen gefährden die linke Opposition. Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede…

Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft…

Journalist*innen weltweit waren auch im Jahr 2025 enorm gefährdet. Das liegt vor allem an bewaffneten Konflikten und dem organisierten Verbrechen: Mindestens 53 der 67 im Zeitraum 1. Dezember 2024 bis 1. Dezember 2025 getöteten Medienschaffenden fielen Kriegen oder kriminellen Netzwerken…

Eine völlig neue Weltordnung, angeführt von einer starken und mündigen Bürgerschaft, ist historisch in Reichweite und könnte von einer vereinten Opposition angestrebt werden. Wenn wir eine neue Weltordnung einfordern, dann sprechen wir nicht von der vergleichsweise marginalen Änderung von der…

Vor’n paar Jahren hätt‘ ich noch gezweifelt, aber jetzt bin ich mir sicher: Der Ivan kommt! Ob er heute kommt oder morgen kommt: Wer weiß? Mich als Kriegskind (echt jetzt – da müssen Sie noch einiges nachholen!) hat Pistoriussens Volksruf…

Die internationale Presseagentur Pressenza hat offiziell ihre Arbeit in Bangladesch aufgenommen. Die Gründung der Redaktion[1] fand am Montag, dem 27. Oktober, im Shafiqul Kabir Auditorium der Dhaka Reporters Unity (DRU) in der Hauptstadt Dhaka statt. Muhammad Abdullah, Geschäftsführer des Bangladesh…

Dem Edward Snowden ein herzliches Dankeschön – Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem vorgeblichen Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben.…

Das Wort Arschkriecher gilt ja eigentlich als „bäbä“, also nicht sagbar, wenn auch machbar. Dennoch taucht es in der dünner werdenden Tagespresse und ihren Bierzelten, ja gar in noch größerer Literatur auf. Weder Schiller und Hegel noch Goethe, weder Mozart…

Unser Mitarbeiter aus Gaza musste mit seiner Frau und seinen Kindern aus Gaza-City fliehen und lebt jetzt mit tausenden anderen in einem Flüchtlingslager. Sein Laptop wurde durch Bomben zerstört, er tippt seinen Bericht mit dem Handy. Meine Gedanken kreisen nur…

Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem…