polítik

Unterdrückung von Protesten muss beendet werden

Bei den jüngsten Massenprotesten in Sri Lanka sind die Behörden mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Kritiker*innen der Regierung wurden schikaniert und verfolgt. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, den Amnesty International im Rahmen der weltweiten Kampagne «Protect the…

Menschliche Politik in der Praxis

In diesem Buch wird anhand von zwei österreichischen Politikerinnen mit Migrationsbiografie, Faika El-Nagashi und Mireille Ngosso, ausnehmend gut gezeigt, wie menschliche Politik nicht nur in der Theorie durch Konzepte und Programme funktioniert, sondern auch in der Praxis dargelegt, wie sich…

Start der „Pass Egal Bundespräsidentschaftswahl“

Bundesweite Aktion gegen den Wahlausschuss von 1,4 Millionen Menschen SOS Mitmensch startet gemeinsam mit Kooperationspartner*innen eine „Pass Egal Wahl“-Aktion gegen den Ausschluss von 1,4 Millionen Menschen von der Bundespräsidentschaftswahl. In allen Bundesländern wird es Wahllokale geben, in denen in Österreich…

Eine Sisyphos-Aufgabe – Warum eine starke Linke die Cancel Culture nicht unterstützen sollte

Die Motive der sogenannten cancel culture mögen ehrenhaft sein, jedoch werden die Probleme, die sie zu bekämpfen versucht, dadurch lediglich größer. Warum eine wahre links-progressive Politik nicht auf cancel culture setzen sollte, diskutiert Florian Maiwald in seinem neuen Beitrag. (Beitrag vom 28.7.2020) Als Sisyphos,…

Was beim Verfassungsplebiszit am 4. September auf dem Spiel steht

Am 4. September entscheiden die Chilen*innen, ob in ihrem Land bald eine neue Verfassung in Kraft tritt. Die Kampagnen für das Apruebo (Zustimmung zur neuen Verfassung) und Rechazo (Ablehnung) haben bereits Anfang Juli begonnen, die landesweite Ausstrahlung der Fernsehwerbespots wird im August starten. Den…

Chomskys Umsetzung anarchistischer Ideen

„Jedem, der Präsident werden möchte, sollten Sie sofort sagen: ‚Diesem Typen möchte ich nicht weiter zuhören!‘“ Am 7. Dezember 2020 erschien im Verlag Graswurzelrevolution ein Buch, das sich ausdrücklich dem Anarchismus-Verständnis Noam Chomskys widmet. Noam Chomsky prägte mit seiner Transformationsgrammatik…

Der Kornkrieg (Teil 1) Welthunger als Waffe

Der Westen macht Russlands Krieg für eine internationale Hungerkatastrophe verantwortlich. Die »Tagesschau« meldet: »Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, den Hunger in der Welt ›ganz bewusst als Kriegswaffe‹ einzusetzen. Russland ›nimmt die ganze Welt als Geisel‹, sagte Baerbock zu Beginn…

Verfassungskonvent übergibt Verfassungsentwurf an Präsident Boric

Am Montag den 4. Juli fand die feierliche Übergabe des Verfassungsentwurfs an den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric statt. Die monatelange Arbeit des Konvents ist damit beendet. „Eine historische Phase demokratischer Arbeit geht hiermit zuende“, erklärte die Präsidentin des chilenischen Verfassungskonvents,…

Linkskandidat Petro gewinnt historische Wahl

Kolumbien bekommt zum ersten Mal eine linke Regierung. Gustavo Petro, Kandidat des Linksbündnisses Pacto Histórico, konnte sich am 19. Juni in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen den rechten Unternehmer Rodolfo Hernández durchsetzen. Offiziellen Daten zufolge erreichte er nach Auszählung…

Einstimmiger Kongressbeschluss gegen Sonderwirtschaftszonen (ZEDEs)

Am 20. April hat der honduranische Kongress sich einstimmig für die Aufhebung der Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklungszonen (ZEDE) entschieden. Die „Modellstädte“ oder „Charterstädte“ waren von Anfang an stark umstritten. Eine Zweidrittelmehrheit (86 Stimmen) wäre ausreichend gewesen, um das Projekt abzuwenden, doch…

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