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Migranten

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der…

Sea Watch 3: das solidarische Italien steht auf

Wie bereits letzten Sommer in Catania mit dem Schiff Diciotti geschehen, versammelten sich Hunderte von Menschen – Verbände, ehrenamtliche Helfer, Gewerkschafter, Familien – nun auch in Syrakus in Sizilien am Strand, um ihre Solidarität mit den seit über 10 Tagen…

Kampagne zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2019 an die Gemeinde von Riace

In Italien hat ein Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen, NGOs und Gemeinden eine Kampagne gestartet, um den Friedensnobelpreis an die Gemeinde von Riace zu verleihen. Das Netzwerk umfasst Rete dei Comuni Solidali (Netzwerk der solidarischen Gemeinden); Municipio VIII Roma (Gemeinde VIII…

La Via Campesina: UN-Migrationspakt (GCM) stellt keine Verbesserung der aktuellen Offensive gegen Migranten und Flüchtlinge dar

Am 8. und 9. Dezember fand in Marrakesch der von La Via Campesina (*) und seinen Mitgliedsorganisationen in Nahost und Nordafrika veranstaltete Gipfel People’s Summit for a Global Pact of Solidarity with Migrants and Refugees statt, bei dem die weltweite Kleinbauernbewegung und…

Zurück von Riace

Nach vier intensiven Tagen voller Initiativen, Begegnungen und Anregungen endete das „Riace in Festival“, aber die Mobilisierung zur Unterstützung des Hungerstreiks von Bürgermeister Domenico Lucano und den Betreibern der „Città futura“ (Stadt der Zukunft) geht weiter. Während des Festivals und…

#MyGermanDream – Ein Hashtag für das andere Deutschland

Unter dem Hashtag #MeTwo haben viele ihre Erlebnisse mit Alltagsrassismus in Deutschland geteilt. Jetzt gibt es einen Hashtag für positive Erfahrungen. Ins Leben gerufen hat ihn der deutsch-türkische Aktivist Ali Utlu. Vor einigen Tagen begann der Kölner Ali Utlu, über…

Tomatensauce „SfruttaZero“: ein Projekt gegen Ausbeutung und für gesundes Essen, Solidarität und Hoffnung

In der italienischen Region Apulien, wo Ausbeutung und Missachtung von Arbeiterrechten an der Tagesordnung sind, hat eine Gruppe junger Italiener und Migranten ein außergewöhnliches Projekt ins Leben gerufen, indem sie dem Symbol der Region seine positive Bedeutung zurück gegeben haben:…

Weitere Migranten vor spanischer Küste

Insgesamt 88 Migranten wurden an diesem Freitag Mittag im Meer an der  Straße von Gibraltar zwischen Spanien und Marokko durch Sea Rescue gerettet und in den Hafen von Tarifa gebracht. Die Menschen kamen in zwei Rettungsbooten an, nachdem sie von…

Neue Abschiebungen aus Bayern nach Afghanistan für den 22.02. geplant

Obwohl die Behörden versucht hatten, Datum und Ort einer neuen Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen aus Afghanistan geheim zu halten, sind Datum und Ort nun doch durchgesickert: Am Mittwoch, dem 22. Februar, soll eine Maschine am Flughafen München starten, die…

Im Kontext NSU – Welche Frage stellen Sie?

BERLIN. (hpd) Der Prozess gegen die überlebenden Mitglieder der Terrorgruppe NSU läuft vor dem Oberlandesgericht München jetzt seit gut anderthalb Jahren und gerät in der Öffentlichkeit langsam in Vergessenheit. Dabei nimmt die Einwanderer- und Flüchtlingsfeindlichkeit oder auch der Antiislamismus in…

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