Europäische Union

Die Richter des Straßburger Menschengerichtshofs haben Rumänien zur Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Denn die Regierung in Bukarest hat dem US-Geheimdienst bei der illegalen Inhaftierung geholfen. Sie haben von dem geheimen Gefängnis gewusst, und mit der CIA auch kooperiert.…

Elf Jahre nach seinem EU-Beitritt versucht Rumänien zwar, sich raus zu putzen, aber Armut und Korruption haben das Land nach wie vor fest im Griff. Nur Bulgarien liegt als EU-Mitgliedsland in der Armutsskala noch vor Rumäninnen. Direkt im Zentrum von…

Menschenrechte sind  universell, unveräußerlich und unteilbar. Sie gelten für die Katalanen ebenso wie für alle anderen Bürger der Europäischen Union. Jeder EU-Bürger, der für die Verteidigung der Menschenrechte der Katalanen eintritt, verteidigt die Menschenrechte aller EU-Bürger und somit auch seine…

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, sagt EU-Kommissar Frans Timmermans, soll nicht das Gesetz ignorieren, sondern eine Reform der spanischen Verfassung anstreben. Das ist noch nie gelungen, weil es ein unausführbarer Weg ist, meint Mir Galceran. Er hat Timmermans einen Brief geschrieben. Sehr…

Zehntausende von Katalanen und Katalaninnen reisten letzte Woche mit allen verfügbaren Transportmitteln ins Herz von Europa, um vor den EU-Institutionen für „Demokratie und Freiheit“ zu demonstrieren. Die beiden größten Bürgerbewegungen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, die Assemblea Nacional Catalana…

Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, schickte einen Brief an 27 Bürgermeister der Hauptstädte der Europäischen Union, in dem die ernste Lage Kataloniens nach den Interventionen der spanischen Regierung erklärt wurde, wobei sie betonte, dass es sich um weit mehr als…

In der gegenwärtigen Brexit-Ära nutzt Berlin anscheinend die strategisch-militärische Lücke, welche London in der europäischen Militärkonstellation 2019 hinterlassen wird, um sie zu füllen. Zuvor waren Großbritannien und Frankreich die Militärgaranten der Union, künftig wird dies wohl die deutsch-französische Achse übernehmen.…

„Weniger oder mehr Europa?“ steht im Hörsaal des Instituts für Politische Wissenschaft an die Tafel geschrieben. Als die Moderatorin sich mit dieser Frage an die Runde wendet, entwischt es einem DiEMer aus dem Publikum. Das sei die falsche Frage. In…

Die Europäische Union feiert ihren 60. Geburtstag, während in Rom Staats- und Regierungschefs vor historischer Kulisse eine To-Do-Liste für die nächsten zehn Jahre unterschreiben. Zehntausende Menschen versammeln sich zum „March for Europe“ in mehreren europäischen Städten darunter Berlin, Paris, Warschau, Rom,…

Das „Abendland“ ist weder besonders christlich, noch ist es verteidigungswert. Der Historiker Reinhard Paulsen schreibt über die Entstehung des ideologischen Kampfbegriffs, mit dem die ausgebeuteten Schichten gegeneinander aufgehetzt werden. Da sind sie auf die Straße gegangen, die Dresdener Wutbürger, wütend darüber,…