CIA-Folter in Rumänien: Geheimgefängnis in der Europäischen Union

07.07.2018 - Romania – Torture in Europe

CIA-Folter in Rumänien: Geheimgefängnis in der Europäischen Union
ORNISS – Eingang zur bewachten Nationalen Meldebehörde für Verschlusssachen in Bukarest. (Bild von cryptome.org)

Die Richter des Straßburger Menschengerichtshofs haben Rumänien zur Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Denn die Regierung in Bukarest hat dem US-Geheimdienst bei der illegalen Inhaftierung geholfen. Sie haben von dem geheimen Gefängnis gewusst, und mit der CIA auch kooperiert.

Folter hat die Regierung einfach ignoriert! GENAU SO WIE IM FALL DANIEL UND MATTHIAS und in tausenden anderen Fällen. Die sogenannten Folteranstalten, in denen die beiden untergebracht waren, sind nicht GEHEIM, wie im Fall Nashiri. Dadurch aber noch viel schlimmer, weil jeder weiß, dass tagtäglich gefoltert wird und damit Artikel 3 der Konventionen wissentlich missachtet wird.

Damit hat Rumänien wiedermal gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen.

Mit diesem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass es einen Verstoß gegen Artikel 3 der Konvention gegeben hat, insbesondere weil die rumänische Regierung den Vorwürfen von Herrn Nashiri nicht nachgegangen ist, dass er unmenschlich behandelt und in einem Geheimgefängnis inhaftiert wurde.

Rumänien wurden auch dazu verurteilt, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Jedoch auch wie im FALL DANIEL UND MATTHIAS werden die Folterknechte von den korrupten Amtsträgern des EU Staates gedeckt. Noch nicht mal innerstaatlichen Strafanzeigen der Rechtsanwälte der beiden, wurde nachgegangen.

Es mag sein, dass die gefolterte Person im Fall CIA / Rumänien (Hr. Nashiri) Terrorverdächtig war, jedoch wurde er nicht verurteilt.

Man hatte ihn aufgehängt: Kopf oben, Beine nach unten. So hing er fast einen Monat lang. Sie haben seinen Kopf gegen die Wand geschlagen.

Eineinhalb Jahre lang wurde er in Rumänien in einem Gefängnis des US-Geheimdienstes CIA illegal festgehalten, misshandelt und gefoltert!

Daniel und Matthias wurden 2 Jahre und 7 in Rumänien illegal festgehalten, misshandelt und gefoltert, ohne auch nur gegen ein Gesetz verstoßen zu haben. Die Klage der beiden vor dem Europäischen Gerichtshof wird daher spannend, und die beiden verlangen ebenso die Verhaftung ALLER beteiligten Folterknechte und Aufklärung der gesamten Agent Provocateur Aktion, die vom EU Staat geplant wurde.

Was kaum einer weiß, in Rumänien wurde eine staatliche Behörde mit dem Namen „The National Registry Office for Classified Information“ geschaffen, Abkürzung: ORNISS (Die Nationale Meldebehörde für Verschlusssachen).

ORNISS hat in einem ihrer Gebäude, im Norden von Bukarest, in einer belebten Wohngegend, nur wenige Minuten vom Zentrum der rumänischen Hauptstadt entfernt, ein „Geheimnis“ betrieben, welches die rumänische Regierung seit Jahren verbergen wollte. Erst das deutsche ARD-Magazin „Panorama“ enttarnt das lange gehütete Geheimnis des EU Mitgliedstaates und machte den Skandal öffentlich.

Die Gebäude in mitten der rumänischen Hauptstadt wurden von der Regierungsbehörde ORNISS genutzt, die dort geheime Informationen von Nato und EU aufbewahrt. Frühere Geheimdienstangehörige beschrieben den Standort des Gefängnisses und identifizierten die Gebäude auf Fotos.

Weitgehend unbemerkt konnten die Gefangenen vom Bukarester Flughafen in Kleinbussen zu dem Gefängnis gebracht werden. Im Untergeschoss waren sechs Zellen eingerichtet.

Während des ersten Monats ihrer Haft mussten die Gefangenen Schlafentzug erleiden, sie wurden mit Wasser überschüttet, geschlagen oder gezwungen, in schmerzhaften Stellungen zu verharren, berichteten mehrere frühere Mitarbeiter. Das CIA lieferte Lebensmittel, die Halal (islamisch korrekt zubereitet) waren, aus FRANKFURT.

Aus Frankfurt steuerte die CIA ihre Operationen in Europa

Bild: CIA Häftlings Transportroute über die Seitenstraße – Luftbild (Google Earth).

Wie auch im Fall FALL DANIEL UND MATTHIAS weiß die Regierung, sowohl die deutsche als auch die rumänische Regierung angeblich von nichts!

Da es sich bei dem Gebäude um ein Regierungsgebäude handele, ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass die rumänische Regierung nicht wusste was in den eigenen Gebäuden, in mitten einer Großstadt vor sich ging. Auch die jahrelange Belieferung mit Nahrung aus Frankfurt soll ohne Wissen der Staatsdiener stattgefunden haben?

Im Fall FALL DANIEL UND MATTHIAS wurde die deutsche Botschaft in Bukarest und auch das Auswärtige Amt in Berlin unter anderem von Seiten der Angehörigen der beiden über die grausamen Zustände in den Folterzentren (Gefängnissen) informiert. Beweise wurden geliefert, auch ein Täter gestand teilweise versuchten sexuellen Missbrauch und Folter an Daniel, diverse Strafanzeigen wurden auch in Kopie den deutschen Behörden übergeben, doch am Ende weiß niemand der Staatsdiener von nichts.

Matthias und Daniel fragten sich jahrelang, warum niemand der zuständigen Mitarbeiter der Botschaft oder des Auswärtigen Amtes trotz der Beweislage und der vielen Gesuche der Menschenrechtsanwälte der beiden, einschritt oder schlimmeres verhinderte.

Die beiden dachten, es würde an den guten Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien liegen. Deutschlands „Handelsindustrie“, diverse Wirtschaftsbosse und die Rumäniens Waldmafia beuten seit Ewigkeiten das Land und die rumänischen Billiglöhner aus. Deutschland verdient gut, an den Geschäften mit, und verkauft das, was in Deutschland keiner mehr braucht. Auch erzählte unter anderem der Direktor der Folteranstalt Rahova in Bukarest Matthias und Daniel immer wieder von den guten Beziehungen zur NATO.

Der Direktor drohte den beiden in einem der wenigen modernen Gebäuden, einem Veranstaltungssaal. Er saß auf seinem „Thron“ (hinter ihm die NATO und der EU Flagge) und sagten, egal was wir auch immer bemängeln, zur Strafanzeige bringen oder beweisen würden, nichts davon würde ihm schaden, all unsere Mühe sei umsonst und Rumänien wird immer so weiter machen wie bisher“.

Nur wussten die beiden damals noch nichts mit diesen Worten anzufangen, jedoch nach den Urteilen der Straßburger Richter vom 31.05.2018 und weiteren Recherchen, sind sich die beiden sicher, das auch in ihrem Fall, ohne Mithilfe der internationalen Presse und einiger der wenigen authentischen Menschenrechtsorganisationen, dass niemand sonst an der Aufklärung Interesse hat.

Die Welt soll weiter in dem Glauben bleiben, das zumindest in der Europäischen Gemeinschaft so etwas wie Folter, betrieben durch Staatsdiener in staatlichen Einrichtungen nicht existieren. In den Köpfen der meisten gibt es so etwas nur in Guantánamo oder in „Drittweltländern“, das jedoch genau solche Skandale tagtäglich vor der Haustür geschehen und, dass auch sie selbst Opfer solcher Machenschaften werden können, ist für viele unvorstellbar.

Im Gerichtsurteil gegen Rumänien, welches im Fall von Herrn Al Nashiri sind die Details bezüglich der Folter und der menschenunwürdigen Umstände auf 315 Seiten nachzulesen.

Wer sich jedoch mehr mit der EU und den Verurteilungen innerhalb der EU beschäftigt, merkt, dass wöchentlich schwere Verstöße gegen Artikel 3 der Menschenrechte gemeldet werden und Verurteilungen zwar eventuell zu einer kleinen finanziellen Entschädigung der Opfer führen, jedoch meist die Täter ohne Strafen davon kommen.


Links:

Litauen und Rumänien Mitverantwortlich für CIA-Folter
Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des ARD-Magazins Panorama haben eines der berüchtigten geheimen Foltergefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa enttarnt.
Rumäniens Waldmafia sorgt in Deutschland für Ärger
CIA Bucharest Prison Eyeball
EGMR verurteilt Rumänien und Litauen für Beherbergung von CIA-Gefängnissen
Council of Europe – European Court of Human Rights – Al Nashiri v. Romania (application no. 33234/12)

Kategorien: Europa, Menschenrechte, Pressemitteilungen
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