EU Flüchtlingspolitik

Gestern Abend ist das Lager von Moria in Brand geraten und ein großer Teil davon ist vollständig zerstört. Die 12.000 Flüchtlinge, die in dem EU-Hotspot-Lager untergebracht waren, verbrachten eine wilde Nacht des Terrors. Zeugenaussagen besagen, dass „sie versuchten, auf nahegelegene…

Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von…

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dringend etwas gegen das unzulängliche System tun, das die Staaten aktiv davon abhält, Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in Seenot zu helfen. Dies fordert Amnesty International in einer Analyse zur Situation im Mittelmeer. Der…

Mit dem EU-Türkei-Abkommen, hat man die Migrationsbewegung über die griechischen Inseln weitgehend gestoppt. Der Preis dafür ist hoch, menschlich, politisch und auch rechtsstaatlich. Nun denkt man in der EU über einen solchen Plan mit Afrika nach. Es ist eine engere…

Verschiedene UnionspolitikerInnen fordern die „medizinische Altersfeststellung“ bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gesetzlich vorzuschreiben. Der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Ärzteorganisation IPPNW lehnen diese Vorschläge als Symbolpolitik und gefährliche Stimmungsmache ab. Die Medizin ist nicht in der Lage,…

Europäische Regierungen sind mitverantwortlich an Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht mit dem Titel Libya’s dark web of collusion beschreibt, wie europäische Regierungen…

Lange wurde vor Abstimmung des Asylpakets II über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen diskutiert. Faktisch findet kaum ein Familiennachzug statt. Zu hoch sind die Hürden. Ich habe einen Familienvater begleitet. Nach Idomeni, zurück und noch weiter. April 2016 Zyad* ist…

In den Haag sitzt der der Internationale Strafgerichtshof. Er ist dafür eingerichtet worden um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Bei Kriegsverbrechen sollte dessen Arbeit ziemlich eindeutig sein. Was aber passiert, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht von…

Die Meinung, dass Deutschland offene Grenzen habe, geistert seit zwei Jahren durch die Lande. Ist das wirklich so? Eine offene Grenze bedeutet, dass Menschen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Nationalität frei den Ort wählen können, an dem sie leben,…

Die steigende Zahl der Toten im Mittelmeer und die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Tausende Flüchtlinge und Migranten in libyschen Hafteinrichtungen ausgesetzt sind, stehen eindeutig in Zusammenhang mit dem politischen Versagen der EU. Diese Bilanz zieht Amnesty International in einem am 6.…