Warum Abschiebungen nicht funktionieren

09.01.2018 - Valentin Grünn

Warum Abschiebungen nicht funktionieren

Mit dem EU-Türkei-Abkommen, hat man die Migrationsbewegung über die griechischen Inseln weitgehend gestoppt. Der Preis dafür ist hoch, menschlich, politisch und auch rechtsstaatlich.

Nun denkt man in der EU über einen solchen Plan mit Afrika nach. Es ist eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten angeregt. Statt mit Flüchtlingstausch, der im EU-Türkei-Pakt nicht funktioniert, will man legale Zugangswege nach Europa anbieten, wenn im Gegenzug Migranten zurückgenommen werden – einen Menschentausch.

Würde mehr abgeschoben werden, dann würden sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen; so glaubt man. Insgeheim erhofft man sich im Gegenzug die tatsächlich gut ausgebildeten Menschen aus den Ländern; aber dieser Braindrain wäre dann nur eine weitere Facette der Ausbeutung der armen Länder.

Vergessen wird, dass bereits seit 10 Jahren solche Abkommen mit afrikanischen Staaten geschlossen werden und diese auch umgesetzt werden.

Mittlerweile werden in Deutschland tatsächlich 90% der nicht erfolgten freiwilligen Ausreisen nach Abschluss des Verfahrens mit Abschiebung zwangsweise durchgeführt; selbst innerhalb der EU werden 50% der Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben. Und doch herrscht in Teilen der öffentlichen Meinung die lautstarke Forderung nach noch mehr Abschiebung vor. Warum dann auch gut integrierte Menschen abgeschoben werden, dass kann sich dann jeder an den Fingern abzählen. Abschiebungen von gut integrierten Menschen, wie sie so oft kritisiert werden, sind ein Übermaß an „Erfolg“ einer „Abschiebepolitik“; währenddessen die Integrationsforderungen bei jedem abgeschobenen Lehrling ad absurdum geführt werden, denn warum sollte sich jemand um Integration bemühen, wenn er dann doch abgeschoben wird?

Mehr Abschiebungen führen also nicht zu weniger Migration und schon gar nicht zu besserer Integration. In den letzten Jahren ist trotz massiv gestiegener Abschiebungen auch die Zahl der Migranten gestiegen

Hinzu kommt, dass nicht pauschal und ungeprüft abgeschoben werden kann. Die Motive der Migranten sind vielfältig. Es sind politisch Verfolgte, es sind Kriegs- und Klimaflüchtlinge, es sind Opfer von Menschenhandel, es sind Armutsmigranten und auch wirtschaftlich motiviere Migranten. Unsere Verfassungen und das Völkerrecht verlangen eine Prüfung dieser Gründe. Daran ändern auch Abkommen mit afrikanischen Staaten nichts. Es werden also weiterhin viele Migranten nach Europa kommen.

Da ist Macrons Vorschlag zu den Hotspots in Libyen einzig seinem de Gaullschen Politikstil der großen Ankündigungen für eine große Nation zuzuschreiben. Dass Hotspots in Libyen für niemanden akzeptabel sind, ist spätestens seit den Berichten des Auswärtigen Amts über willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen und Folter in den Libyschen Lagern außer jeder ordentlichen Diskussion.

Quellen:

Kategorien: Europa, Menschenrechte
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