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Abschiebung

Asylrecht auf den Kopf gestellt

Abschiebung russischer Kriegsdienstverweigerer verhindern „Schutz und Asyl muss allen gewährt werden, die den Kriegsdienst verweigern oder aus Kriegsgebieten desertieren – diese Aussage darf nicht nur eine Forderung sein, sondern muss umgesetzt werden“, so der pax christi-Bundesvorsitzende Gerold König zum Fall…

Neues Gutachten zeigt: Jesidinnen und Jesiden dürfen nicht in den Irak abgeschoben werden

Mit einem heute veröffentlichten Gutachten machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die düstere Lage der Jesid*innen im Irak aufmerksam – und fordern zugleich einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen. Zudem müssen sie eine dauerhafte und sichere Bleibeperspektive in Deutschland…

Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage

Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es…

Wie die extreme Rechte mit dem Begriff “Remigration” die Unmenschlichkeit normal machen will

Die extreme Rechte versucht mit dem Begriff „Remigration“ scheinbar seriös zu wirken, wenn sie über Vertreibung und ethnische Säuberung spricht. Demokratische Kräfte dürfen da nicht mitmachen. Nach dem geheimen Vernetzungstreffen von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremen ist ein Begriff in aller Munde: „Remigration“.…

Abschiebung als Markenkern

Proteste gegen jüngste EU-Pläne zur Flüchtlingsabwehr nehmen vor EU-Innenministertreffen zu. Brüssel und Berlin unterscheiden faktisch weiterhin zwischen weißen und nichtweißen Flüchtlingen. Heftige Proteste gegen die jüngsten Pläne zur EU-Flüchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen…

Vor kurzem erhaltene Dokumente beschreiben detailliert die rassistischen Ansichten von US-Regierungsbeamten bezogen auf schwarze Migranten

US-Regierungsbeamte äußerten rassistische Einstellungen gegenüber schwarzen Migranten, behandelten ihre Abschiebung als Sport und wiesen Berichte über Missbrauch zurück, wie interne Dokumente zeigen, die auf Grund einer Anfrage nach dem „Freedom of Information Act“ (Informationsfreiheitsgesetz – FOIA) von Interessen- und Aktivistengruppen…

Grossbritannien will Flüchtlingen Fussfesseln anlegen

Einige Migranten in Grossbritannien sollen per GPS getrackt werden, kündigte das britische Innenministerium an. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Grossbritannien hat angekündigt, Geflohene, die Grossbritannien mit kleinen Booten über den Ärmelkanal oder als blinde Passagiere auf Lastwagen erreichen, mit…

Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt

Anlässlich des Urteils des Amtsgerichts Tiergarten am 06.05.2022 gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene Organisationen die Rückholung und Entschädigung des Opfers aus Afghanistan, disziplinarrechtliche Konsequenzen für den…

Die gesundheitlichen Folgen von Abschiebung

Ärzt*innenorganisation IPPNW veröffentlicht Report Einen stärkeren Schutz besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie Kinder und Schwangere forderte die Ärzt*innenorganisation IPPNW heute anlässlich der Veröffentlichung eines IPPNW-Reports zu den gesundheitlichen und humanitären Folgen von Abschiebung. Schwere psychische Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen und Traumafolgestörungen…

Sinti und Roma: diskriminiert und abgeschoben

Hört das nie auf? Europa gedenkt der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Die Lebenden werden diskriminiert und – wie aktuell in Berlin geschehen – deportiert. Heute, am 2. August, ist der Europäische Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma. Aus diesem…

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