Abschiebung
Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage
Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es…
Wie die extreme Rechte mit dem Begriff “Remigration” die Unmenschlichkeit normal machen will
Die extreme Rechte versucht mit dem Begriff „Remigration“ scheinbar seriös zu wirken, wenn sie über Vertreibung und ethnische Säuberung spricht. Demokratische Kräfte dürfen da nicht mitmachen. Nach dem geheimen Vernetzungstreffen von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremen ist ein Begriff in aller Munde: „Remigration“.…
Abschiebung als Markenkern
Proteste gegen jüngste EU-Pläne zur Flüchtlingsabwehr nehmen vor EU-Innenministertreffen zu. Brüssel und Berlin unterscheiden faktisch weiterhin zwischen weißen und nichtweißen Flüchtlingen. Heftige Proteste gegen die jüngsten Pläne zur EU-Flüchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen…
Vor kurzem erhaltene Dokumente beschreiben detailliert die rassistischen Ansichten von US-Regierungsbeamten bezogen auf schwarze Migranten
US-Regierungsbeamte äußerten rassistische Einstellungen gegenüber schwarzen Migranten, behandelten ihre Abschiebung als Sport und wiesen Berichte über Missbrauch zurück, wie interne Dokumente zeigen, die auf Grund einer Anfrage nach dem „Freedom of Information Act“ (Informationsfreiheitsgesetz – FOIA) von Interessen- und Aktivistengruppen…
Grossbritannien will Flüchtlingen Fussfesseln anlegen
Einige Migranten in Grossbritannien sollen per GPS getrackt werden, kündigte das britische Innenministerium an. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Grossbritannien hat angekündigt, Geflohene, die Grossbritannien mit kleinen Booten über den Ärmelkanal oder als blinde Passagiere auf Lastwagen erreichen, mit…
Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt
Anlässlich des Urteils des Amtsgerichts Tiergarten am 06.05.2022 gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene Organisationen die Rückholung und Entschädigung des Opfers aus Afghanistan, disziplinarrechtliche Konsequenzen für den…
Die gesundheitlichen Folgen von Abschiebung
Ärzt*innenorganisation IPPNW veröffentlicht Report Einen stärkeren Schutz besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie Kinder und Schwangere forderte die Ärzt*innenorganisation IPPNW heute anlässlich der Veröffentlichung eines IPPNW-Reports zu den gesundheitlichen und humanitären Folgen von Abschiebung. Schwere psychische Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen und Traumafolgestörungen…
Kein »business as usual« bei Abschiebungen während einer Pandemie!
PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind in einer solchen Zeit nicht zu verantworten! In vielen Zielstaaten ändert sich die Lage aufgrund der Pandemie drastisch. Dublin-Abschiebungen dürfen…