Demokratie

Unsere Republik steht am Scheideweg. Es droht ein rechtsextremer Bundeskanzler und mit ihm ein Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängige Medien, Klima- und Naturschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb rufen Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch zu einem…

Acht Jahrzehnte nach der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus steht das Land vor einer politischen Zäsur: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) könnte erstmals den Kanzler stellen. Dieser Gedanke ruft Besorgnis und Empörung hervor, insbesondere angesichts der Vergangenheit und der ideologischen Nähe…

Zu viele Jahrzehnte lang wurde fälschlicherweise geglaubt, dass freiheitliche Demokratien die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen werden. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat das verstärkt, was als Trend hin zu rechtspopulistischen, autoritären Politiker:innen gesehen wird.…

Medienkritik für’s Handgemenge – eine Leseempfehlung von Manfred Henle Renate Dillmann ist den Lesern dieser Plattform keine Unbekannte. Erinnert sei an ihre ebenso pointierten wie informativen Artikel zur Berichterstattung der deutschen Medien im Ukraine- und Gaza-Krieg wie die zum Feindbild…

Über 400 Organisationen und Bündnisse fordern das Handelsabkommen zu stoppen. Eine Woche vor einem möglichen Verhandlungsabschluss zum EU-Mercosur-Handelsvertrag haben am heutigen Donnerstag über 400 Organisationen der Zivilgesellschaft, sozialer Bewegungen und wissenschaftlicher Einrichtungen aus Lateinamerika und Europa – darunter auch Attac…

Gemeinnützige Organisationen könnten bald als Terror-Organisationen gelten – mit finanziellen Folgen. Sogar Demokraten sind dafür. mdb für die Online-Zeitung INFOsperber Im ersten Anlauf scheiterte der Gesetzesentwurf «Stop Terror Financing and Tax Penalties on American Hostages» im Repräsentantenhaus. Dabei hatten auch…

Nur eine Woche vor einer möglichen Ankündigung eines neuen politischen Abkommens zum EU-Mercosur-Handelsabkommen fordern +400 zivilgesellschaftliche Organisationen, soziale Bewegungen, Think Tanks und andere soziale Gruppen aus Lateinamerika und der Europäischen Union, die mehrere Millionen Menschen vertreten, ein Ende der Verhandlungen…

Die Meldungen über die Oktober-Konferenz des Staatenverbunds im russischen Kasan sind bereits über die großen Medien gelaufen. Der UNO-Generalsekretär und fünf internationale Organisationen haben teilgenommen. Das Kürzel BRICS wird künftig häufiger in den Medien erscheinen. Das Bündnis hat Zulauf von…

Eines der zentralen Probleme heutzutage ist, dass die Politik so eine Schande ist. Gute Menschen gehen nicht in die Politik. Beides wusste und sagte Donald Trump schon vor vielen Jahren, und dass er jemanden mitten auf der 5th Avenue in…

Schwarz, rosarot, gelb, grün, blau, dunkelrot sind in Deutschland Synonyme in der Parteienlandschaft. Für die Demokratie ist das eigentlich nicht ausreichend. Es fehlt das Grau in der gesellschaftlichen Farbpalette. Wahrscheinlich, weil die Parteien und das Parlament einen Ältestenrat in ihren…