Gestern hat der Schweizer Bundesrat kommuniziert, dass er die Mehrwertsteuer um 0.8 % erhöhen will, um damit die unsinnige Aufrüstung zu finanzieren. Wird dies beschlossen, so folgt ein obligatorisches Referendum. Die GSoA wird eine solche Erhöhung aktiv bekämpfen.
Seit Monaten geistert die Idee durch Bundesbern: Weil man sich finanzpolitisch nicht findet, aber die unhinterfragte Armee-Aufrüstung um jeden Preis will, muss eine neue Lösung her. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Armee liegt nun ein Vorschlag vor, der zwei heiligen Kühe huldigt: Der Armee und der Schuldenbremse. Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA wird eindeutig:
„Sowohl die Schuldenbremse als auch die Armee sind den Rechtsbürgerlichen ein Heiligtum. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die sozial Schwachen proportional am stärksten.“
Dass der Bundesrat im Zusammenhang mit der Aufrüstung die unsoziale Mehrwertsteuer der direkten Bundessteuer vorzieht, ist typisch, aber historisch aussergewöhnlich. Als 1914 die Rüstungsausgaben stiegen, wurde erstmals eine direkte Bundessteuer angewendet. Bei deren definitiven Einführung 1940 wurde sie Wehrsteuer genannt.
Die weitere Aufrüstung der Armee ist unbegründet, denn schon heute investiert der Bund mehr als 1 % des Bruttoinlandprodukts in die Armee, wie das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erst kürzlich in einem Bericht bestätigte. Zudem bedeutet mehr Geld für die Armee in keinem Fall mehr Sicherheit. Wenn man dann noch den neuesten Oxfam-Bericht beizieht, der einen historischen Höchstwert bei der sozialen Ungleichheit festmacht, so müsste das Geld für die Aufrüstung wenn schon bei den Überreichen geholt werden, aber sicher nicht bei denjenigen, die heute schon wenig haben. Fricker ergänzt:
„Solange der Bundesrat an F-35 festhält, in deren Cockpit ein Trump sitzt, ist ohnehin jede Erhöhung der Rüstungsausgaben unsinnig.“
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wehrt sich vehement gegen den Vorschlag, die unsinnige Aufrüstung und die damit verbundenen Finanzsorgen auf dem Buckel der Schwächsten auszubaden. In verschiedenen Kantonen und auch auf nationaler Ebene regt sich breiter Widerstand gegen die Austeritätspolitik. Die GSoA unterstützt diese Proteste. Es ist klar, dass es die Aufgabe des Parlaments ist, die Strasse nicht zu ignorieren und nicht eine der unsozialsten Steuern zu erhöhen.
