Steuerpolitik

Der sozialistische Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, hat eine Steuer für Superreiche angekündigt, die Luxusimmobilien – sogenannte Pied-à-terre – im Wert von über 5 Millionen Dollar besitzen, diese jedoch nicht als Hauptwohnsitz nutzen. „Diese Steuer ist speziell auf die…

Die Bundesregierung behauptet, sie würde mit ihren Steuerplänen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Das ist reine Augenwischerei, wenn man die Gesamtheit der Steuerbelastungen betrachtet. Denn wer die Umsetzung aller derzeit kursierenden Steuerpläne in Betracht zieht, so hat eine Modellrechnung…

Die von der Bundesregierung diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Deckung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs wäre verteilungs- und wirtschaftspolitisch fatal. Sie träfe vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Transferempfänger:innen. Selbst eine gleichzeitige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die…

Gestern hat der Schweizer Bundesrat kommuniziert, dass er die Mehrwertsteuer um 0.8 % erhöhen will, um damit die unsinnige Aufrüstung zu finanzieren. Wird dies beschlossen, so folgt ein obligatorisches Referendum. Die GSoA wird eine solche Erhöhung aktiv bekämpfen. Seit Monaten…

In der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist, in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht, und im Bewusstsein, dass jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, wurde 2006 die gemeinnützige Stiftung Stuttgarter FriedensPreis ins Leben gerufen.…

Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe der Armutsgrenze oder darüber hinaus wäre ein Instrument, um die materielle Existenz zu sichern – eine republikanische Voraussetzung für Freiheit. Das Maximaleinkommen wäre ein Instrument, um zu verhindern, dass große Vermögen die materielle Existenz und…

Die Reform der herrschenden Ökonomielehre im universitären Bereich und in der Politik kann man als kritisch-hinterfragender Bürger aktuell nur als „zartes Pflänzchen“ bezeichnen. Und wenn selbst in höchsten Gremien der Politikberatung, z. B. die Mitglieder der „Wirtschafts-Weisen“ (Sachverständigen-Rat für Wirtschaft…

Für einen starken Sozialstaat, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Klimatransformation – in Deutschland und weltweit. Die knappen öffentlichen Haushalte und der fortschreitende Verfall öffentlicher Infrastrukturen machen deutlich: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit…

Auch im Spannungsfeld der gegenwärtigen Realitäten wären Arbeiten an einem Gesetzesprojekt im Bundestag zur Schaffung eines Moralkodex denkbar und erforderlich. Die Bundestagspräsidentin könnte dem Ältestenrat den Beginn einer fraktionsübergreifenden Debatte zur Ausarbeitung eines ethischen Gesetzeswerks aufrufen. Die Zustimmung des Volkes…