Bundesrat

20.03.2019

Das Ende der RUAG

Das Ende der RUAG

Gestern hat der Bundesrat der Schweiz über die fast vollständige Privatisierung der RUAG informiert. Auch die RUAG Ammotec (Munitionsgeschäft) soll verkauft werden. Für die GSoA ist klar: Der Bundesrat drückt sich vor der Verantwortung beim Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Mit der geplanten fast vollständigen Privatisierung… »

30.08.2018

Die Rüstungslobby gewinnt auf der ganzen Linie

Die Rüstungslobby gewinnt auf der ganzen Linie

Nach dem Bundesrat und der Sicherheitskommision des Nationalrates (SiK-N) hat sich nun auch die Sicherheitskommision des Ständerates (SiK-S) definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S den Applaus von Diktatoren und von der Rüstungslobby, anstatt… »

23.05.2018

Abstimmungsbüechli geschreddert- Protest gegen Bundesratspropaganda

Abstimmungsbüechli geschreddert- Protest gegen Bundesratspropaganda

Vollgeld-Aktivisten haben heute auf dem Bundesplatz “Abstimmungsbüechli” geschreddert. Sie protestieren damit gegen die irreführende Informationspolitik des Bundesrates zur Vollgeld-Initiative. Das Stimmvolk könne sich mit dem Propagandamaterial des „Abstimmungsbüechlis“ nicht korrekt über den Inhalt der Vorlage informieren. Laut den Initianten beinhalten die Erläuterungen des Bundesrats 20 Fehler, Auslassungen und Unterstellungen. »

07.07.2017

Neues Gutachten: Der Bundesrat kann CETA wirklich stoppen!

Neues Gutachten: Der Bundesrat kann CETA wirklich stoppen!

Von Roman Huber, Mehr Demokratie! „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch durch den Bundesrat!“ Das hat Prof. »

13.06.2015

Offener Brief an den Bundesrat: Hepatitis C-Medikamente für alle Betroffenen

Offener Brief an den Bundesrat: Hepatitis C-Medikamente für alle Betroffenen

Seit rund einem Jahr gibt es hochwirksame Medikamente zur Behandlung von an Hepatitis C erkrankten Menschen. Wegen den hohen Kosten hat sich das BAG entschieden, die Behandlung nur Patienten zugänglich zu machen, deren Leber bereits schwer geschädigt ist (sog. F3 und F4 Patienten). Tausenden lebensbedrohlich erkrankten Menschen wird somit eine… »

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