Smart-Meter-Rollout: Nur noch die Grünen können ihn stoppen, aber wollen die das?

30.06.2020 - Pressenza Muenchen

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Smart-Meter-Rollout: Nur noch die Grünen können ihn stoppen, aber wollen die das?
(Bild von pxhere.com / CC0)

Am 18. Juni wurde das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag beschlossen. Dabei geht es neben vielen anderen Punkten auch um eine Zwangsinstallation von intelligenten Zählern und Rauchmeldern – so genannten Smart-Metern – in allen Gebäuden, was im Bezug auf Grundrechte und Datenschutz höchst bedenklich ist. Näheres berichteten wir zuvor in einem Artikel vom 17.06.2020.

Noch bedenklicher ist jedoch, dass darüber in den großen Medien kein Wort verloren wurde. Es findet gerade eine so noch nie dagewesene und nur noch schwer umkehrbare Einschränkung der Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung, informationelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit statt. Und niemand spricht darüber.

Wir haben uns deshalb an Klaus Schuhmacher von der Initiative Weisse Zone Rhön e.V. gewandt, um den aktuellen Stand der Dinge zu erfahren. Er lässt uns wissen:

„Vom Bundestag ist das GEG-Gesetz beschlossen worden. Am 3. Juli muss das im Bundestag „durchgewunkene“ GEG-Gesetz noch den Bundesrat passieren. Dort hätten Die GRÜNEN, durch ihre Beteiligung an diversen Landesregierungen, die Möglichkeit, dieses Gesetz noch zu Fall zu bringen.“

Auf der Webseite des Bundesrates steht das Thema für die Sitzung am 3. Juli als Antrag des Landes Baden-Württemberg unter dem wohlklingenden Begriff „Digitalisierung der Energiewende – Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie“ auf der Agenda. Dort steht:

„Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass die Nutzung von intelligenten Messsystemen, sogenannten Smart Meter, ausgebaut wird. Die Ausrichtung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien brauche eine optimale Steuerung über digitale Verbrauchszähleinrichtungen, heißt es in dem Entschließungsantrag des Landes, über den der Bundesrat am 3. Juli 2020 abstimmt.“

Klickt man auf „Ausschussempfehlung“, erfährt man:

„Den Vorschlag, den Einbau von Smart Meter für die Kunden zu finanzieren – sei es aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative oder des Energie- und Klimafonds der Bundesregierung – lehnt der Ausschuss ab. Bereits jetzt gebe es eine Preisobergrenze für diese Systeme. Weitere Ausnahmen von der Einbaupflicht seien auch nicht zielführend, schließlich habe man hierzu lange und mühsam mit den Verbraucherverbänden gerungen.“

Aha. Wir bekommen also zwangsweise per Gesetz Smart-Meter aufgedrängt, die 24 Stunden am Tag Elektrosmog erzeugen, die auch alle möglichen andere Daten erfassen können, wie z.B. Bewegungen und welche TV-Sender gesehen werden, und die unsere Grundrechte einschränken und wir sollen gefälligst auch noch selber dafür zahlen.

Interessant dabei ist der Hinweis auf Baden-Württemberg. Recherchiert man ein wenig im Netz, kommen tatsächlich Meldungen dazu. In den Stuttgarter Nachrichten zum Beispiel heißt es: „Verbraucherminister will Einbau intelligenter Stromzähler beschleunigen“. Und auf der Seite Stadt +Werk der K21 media AG, einem auf politisch-technische Print- und Online-Publikationen im Public Sector spezialisiertem Verlag, wie es so schön in der Selbstbeschreibung heißt, steht: „Smart Meter Roll-out: Ländle hat die Nase vorn“. In dieser Meldung erfahren wir:

„Am 31. Januar 2020 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die lange erwartete „Markterklärung“ abgegeben. Damit läuft die gesetzliche Frist zur Umstellung größerer Verbraucher und dezentraler Einspeiser auf intelligente Messsysteme (iMSys), auch Smart Meter Roll-out genannt. In Baden-Württemberg ergibt sich daraus allein für Netze BW die Verpflichtung, bis 2032 über eine halbe Million Stromzähler umzustellen. Mehrere hundert solcher Smart Meter hat die EnBW-Tochter bereits auf freiwilliger Basis in Liegenschaften von 113 Kommunen installiert (…)“

Es ergibt sich hier also ein Riesengeschäft für den Energieriesen EnBW aus Baden-Württemberg, das ja bekanntlich von den GRÜNEN regiert wird. Kein Wunder also, dass das Land, den Roll-out pushen möchte.

In diesem Hinblick schwindet die Hoffnung, dass sich am 3 Juli noch irgendetwas ändern könnte. Die Smart-Meter kommen, ob wir es wollen oder nicht. Aber was man nicht weiß, kann man eben auch nicht nicht wollen. Bis es zu spät ist. Aber bezahlen sollen wir trotzdem dafür. So läuft das bei uns in der Republik. Und die GRÜNEN haben einmal mehr bewiesen, dass für sie nur das „grün“ ist, was auch Geld macht.

Die Funkbelastung, die ohnehin bereits durch W-LAN Netzwerke, Hotspots, Mobilfunkgeräte, Bluetooth usw. besteht, wird also in Zukunft durch die Smart-Meter noch weiter steigen. Es liegt in der Natur der Sache, dass zu dieser neuen Technologie der Smart-Meter-Geräte, die es ja so lange noch nicht gibt, keine Langzeitstudien zu gesundheitlichen Schäden durch die andauernde Strahlung vorliegen können. Ob also Menschen durch Non-Stop-Bestrahlung über Jahrzehnte hin weg Krebs oder andere Krankheiten entwickeln, ist noch überhaupt nicht abzusehen.

An diesem Punkt bleibt uns nur noch, schon einmal vorsorglich die Adresse zu nennen, an die sich alle wenden können, die nach dem Einbau solcher Smart-Meter gesundheitliche Probleme bekommen sollten. Der Verein Verein für Elektrosensible und Mobilfunkgeschädigte e.V. sammelt Erfahrungsberichte von Menschen mit krankmachender Technik und setzt sich für ihre Rechte ein. Ein Zulauf ist in den nächsten Jahren zu befürchten.

Wer ein Fenster in die Zukunft will, schaut über den Ozean nach Amerika. Dort sind Smart-Meter schon sein einiger Zeit Pficht. Ein informativer Artikel auf Worldtimes Onlinemagazin fasst die Lage dort unter anderem wie folgt zusammen:

„Landesweit wurden in den USA schon über 65 Millionen Smart Meter installiert. Genau so schnell wie sich das Smart Meter Netz ausweitet, wächst auch die Anti-Smart Meter-Bewegung in den USA. Der Filmemacher Josh del Sol dokumentiert in seinem Dokumentarfilm „Take Back Your Power“ die Aktionen der Aktivisten, interviewt Experten und versucht vergebens Stellungnahmen der Energieversorger zu bekommen. Der Regisseur spricht von Aktivistengruppen in mehr als 40 Staaten in Nordamerika mit insgesamt über einer Millionen Beteiligten. Einige Regionen sind besonders aktiv. „Zum Beispiel British Columbia, wo von 1,8 Millionen Haushalten 200.000 den Smart-Meter-Einbau verweigert haben“, erklärt der Filmemacher. Der ehemalige Webentwickler fragte sich: „Warum wird dieses Thema nirgends diskutiert?“ und begann gemeinsam mit einem Kameramann Interviews zu führen.“

Den 5-fach preisgekrönten Dokumentarfilm kann man inzwischen auch online sehen, weitere Infos gibt es auf www.takebackyourpower.net

Kategorien: Europa, Gesundheit, Meinungen, Menschenrechte, Wissenschaft und Technologie
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