Gerechtigkeit gibt es nicht, aber wir haben einen Sinn dafür

„Recht und Unrecht wurden erfunden, um die Menschen davon abzuhalten, sich zurückzuholen, was ihnen gestohlen wurde.“ (John Dutton, von der Yellowstone-Dutton Ranch).

Kevin Costner meint hier, ein natürliches Recht auf irgendetwas existiere nicht. Wenn es Recht als solches nicht gibt – warum sollten wir dafür eintreten? Weil der Sinn für Gerechtigkeit ein natürlicher, angeborener Sinn ist?

In diesem Artikel geht es nicht darum, Ungerechtigkeit zu beklagen. Es geht darum, ob es ein „Recht“ gibt, woher es kommt und ob es überhaupt etwas mit „Gerechtigkeit“ zu tun hat.

Seit dem Einmarsch Russlands im Jahr 2022 wird in politischen Debatten immer wieder das „Völkerrecht“ bemüht. Ebenso bei der Bombardierung von Nachbarländern durch Israel. Offensichtlich geht man davon aus, dass es ein internationales „Recht“ gibt. „Recht“ ohne eine Form von „Gerechtigkeit“ implodiert, ist sinnlos. Das Symbol der Gerechtigkeit aber ist die Waage.

Gerechtigkeit ist dabei zuvorderst ein Instrument zur Befriedung von Gruppen. Sie verhindert offene, permanente Konflikte um Güter, Macht und Positionen. Ohne sie bestünde das Risiko eines dauerhaften Kampfes aller gegen alle – destruktiv und unproduktiv.

Tatsächlich jedoch beruhen alle bekannten Zivilisationen auf struktureller Ungleichheit. Schon die frühesten Stadtstaaten Mesopotamiens – Ur und Uruk – waren streng hierarchisch, also ungerecht organisiert. Und genau dort finden wir die erste umfangreiche Gesetzessammlung der Menschheit. Die faktische Ungerechtigkeit wurde in Gesetzesform gegossen: unantastbar, scheinbar neutral, von Gottes Gnaden. Das Gesetz garantierte jedem seinen Platz – nicht seine Freiheit.

Der größte Landraub der antiken Geschichte fand wohl unter Alexander dem Großen statt. Doch sein Reich bestand in voller Ausdehnung nur etwa 15 Jahre. Das Römische Reich hingegen, das langsam expandierte, bestand mehr oder weniger 500 Jahre.

Im Gegensatz zu Alexander brachten die Römer das Gesetz – das römische Recht. Alle Bewohner der eroberten Gebiete wurden zu Römern. Man könnte sagen: Die Römer eroberten mit dem Heer und sicherten ihre Herrschaft mit dem Gesetz. Die Engländer haben von den Römern gelernt und es in ihren Kolonien ähnlich praktiziert.

Der Landraub in den USA ging einher mit einem beispiellosen Genozid, der ebenso juristisch legitimiert wurde wie die Sklaverei. Die USA verfügten über Soldaten, Richter und Gesetze – die Opfer hingegen nur über den Status von „Banden“.

Kanada war kaum anders. In den 1960er- und 1970er-Jahren war offener, blutiger Völkermord zwar geächtet, doch die Zwangssterilisation indigener Frauen wurde gesetzlich massiv vorangetrieben. Bis zu 50 % der indigenen Frauen sollen betroffen gewesen sein – während die Welt die Beatles und die Rolling Stones feierte.

Was für die USA und Kanada Geschichte ist, ist in Palästina Gegenwart. Die Politik Israels unterscheidet sich von der der USA vor allem darin, dass die USA ihre Expansionsphase – nach dem Landraub von Texas und Kalifornien – vorerst abgeschlossen haben.

Ähnlich dem Eindringen der Siedler in Nordamerika kamen jüdische Siedler Anfang des 20. Jahrhunderts nach Palästina, errichteten ein Parlament, Gesetze, Justiz und ein Heer – und erklärten, was Recht und Gesetz sei.

Bis heute raubt dieser Staat kontinuierlich Land von Privatpersonen. Soldaten eines Rechtsstaates vertreiben Menschen – und bringen „ihre“ Gerechtigkeit.

Organisationen staatenloser Menschen werden schnell als illegal und damit als rechtlos erklärt. Der abscheuliche Überfall vom 7. Oktober wäre international anders bewertet worden, wäre Palästina als Staat anerkannt gewesen. Die Tat wäre nicht weniger abscheulich gewesen – aber rechtlich als Versuch eines Staates gewertet worden, besetztes Gebiet zurückzuerobern.

Die Geschichte zeigt, dass Ungleichheit und Not allein selten zur Revolte führen.

Irland 1845–1852: eine Million Hungertote, obwohl Getreide exportiert wurde.
Indien 1943: zwei bis drei Millionen Tote.
Ukraine 1932–1933: drei bis vier Millionen Hungertote.
China 1959–1961: 15 bis 45 Millionen Tote.
Äthiopien 1983–1985: eine Million Hungertote.

Und es kam zu keinem Aufruhr!

Aber Menschen wehren sich gegen „Unrecht“.

Ende der 1980er Jahre bedrohten Stilllegungen die deutsche Stahlindustrie. Die Arbeiter wussten, was ihnen bevorstand. Entscheidend für ihren Widerstand war aber nicht die Schließung selbst, sondern die Enthüllung politischer Doppelzüngigkeit.

Als bekannt wurde, dass von der SPD öffentlich Solidarität versprochen und intern das Gegenteil betrieben wurde, kam es zu einem Aufruhr. Was folgte, war mehr als ein Streik. Es war ein Aufruhr um das Krupp-Stahlwerk Rheinhausen, wie es ihn seitdem nicht mehr gegeben hat. Von Herbst 1987 bis Frühjahr 1988 war Rheinhausen blockiert. Die Bevölkerung trug den Widerstand. Medien schwiegen.

Nicht Not, sondern gebrochene Legitimation führte zur Eskalation.

Dasselbe Muster zeigte sich bei den Hungerrevolten in arabischen Ländern: Ägypten 1977, Tunesien 1983-1984, Marokko 1981 und 1984, Sudan 1985-1986, Algerien 1988, Jordanien 1989. Nicht der Brotpreis allein war ausschlaggebend, sondern das Gefühl, Opfer einer ungerechten, fremdbestimmten Ordnung zu sein.

Der Präsidentschaftskandidat Trump war bei der europäischen Elite verhasst und gefürchtet – nicht wegen besonderer Aggressivität, sondern wegen seiner Offenheit. Er sagte ungeschminkt, was seine Vorgänger – Biden und Obama – ebenfalls taten, aber nicht offen benannten.

Mit dieser Offenheit erschwerte Trump es der europäischen Machtelite, dem Volk die Illusion einer gerechten Politik aufrechtzuerhalten.

Die militärische Invasion in Venezuela, bei der über 100 Menschen getötet und der Präsident mitsamt seiner Frau verschleppt wurde, bezeichneten deutsche Leitmedien als „Festnahme“.

„Festnahme“ ist ein Begriff aus dem Polizeirecht. Er impliziert bereits, dass die Handlung rechtlich legitim und gerechtfertigt sei. Bundeskanzler Merz beeilte sich entsprechend, den offensichtlichen Rechtsbruch pflichtbewusst zu rechtfertigen.

Was lernen wir daraus?
Erstens: Die herrschende Elite tut, was sie will.
Zweitens: Sie braucht das „Recht“, um es zu rechtfertigen.

Moderne Herrschaft kann nicht dauerhaft auf nackter Gewalt beruhen. Sie ist auf Rechtssicherheit und Akzeptanz angewiesen. Genau darin liegt ihre Verwundbarkeit.

Die Gesetze versprechen Gerechtigkeit – und genau an diesem Versprechen müssen wir ihre Schöpfer messen, ohne der Illusion zu verfallen, diese Gesetze seien Ausdruck wirklicher Gerechtigkeit. Wir müssen an die Gesetze ebenso wenig glauben wie jene, die sie machen.

Doch gerade anhand der Gesetze, die Recht und Gerechtigkeit versprechen, lässt sich das Unrecht entlarven. Die herrschende Elite muss an den Maßstäben gemessen werden, mit denen sie selbst Legitimität erzeugt.