Ein uraltes Sprichwort besagt, dass Geld die Welt regiert! Eine Wahrheit, die schon zu Zeiten der Könige galt. Monarchen sahen sich als Gott gewollte Eigentümer von Land und Leuten. Sie forderten kostenfreie Arbeiten von Leibeigenen, Steuern von allen Bürgern für ihre eigene Hof- und Kriegsführung.

Das Sprichwort wurde zum Symbol der kapitalistischen Staatsordnung. Hier bestimmen Parteimehrheiten sowie Kapitalmehrheitseigner der Unternehmen, Banken und Fonds etc., wohin der Geldfluss von Steuern, Gebühren und des Mehrwertes führen soll.

Die Entwicklung der Lebensgrundlagen in den Ländern der Welt wird real vom Haushaltsausschuss per Geld gesteuert. Mehrheiten von Stimmen und von Geld entscheiden!

Die Koalitionsregierung unter Kanzler Merz verfügt über genügend gesetzliche Stellschrauben den Fluss des Geldes in gewünschte Richtungen nach oben zu lenken. Geringe Möglichkeiten haben dagegen Links verortete Parteien, Gewerkschaften, um höhere Anteile für das soziale Netz aus dem Haushalt zu beanspruchen.

Und die Rolle des Haushaltsausschusses?

Humanes Denkvermögen früherer Jahre hat dazu geführt, dass die größte Oppositionspartei den Haushaltsausschuss im Bundestag führt. Das ist seit der Wahl im März 1990 die PDS bzw. Die Linke.

In einer Zeit voller Kriegsspannungen und des Klimawandels hat am 24. September der Bundestag den Staatshaushaltsplan für das Jahr 2026 bestätigt. Er ist weit davon entfernt, den Anforderungen der Wirtschaft, Wissenschaft und der Bevölkerung zu genügen. Vor allem nicht den hohen Wert des Friedens und der Gleichberechtigung. Dieser Haushaltsplan bedarf der öffentlichen Aufklärung.

Fachministerien der Regierung haben zunächst einen Entwurf erstellt. Das Finanzministerium hat ihn dem hohen Haus zur Beschlussfassung vorgelegt. Dem Haushaltsausschuss kommt die Aufgabe zu, das hausinterne Procedere von drei Lesungen in allen Ausschüssen zu begleiten. Der Ausschuss nutzt sein Recht den Fachministern Fragen zu den Hintergründen des Planungsentwurfs zu stellen. Ändern kann er aus eigener Machtbefugnis nicht. Inhaltlich soll der Entwurf den sozialen, wirtschaftlichen, verwaltungstechnischen und außenpolitischen Erfordernissen Deutschlands gerecht werden. In dieser Phase sind Veränderungen des Haushaltsplanentwurfes durch den Bundestag nicht möglich. Das obliegt nur dem Finanzministerium. Nur das oberste Verfassungsgericht könnte ein Veto einlegen, wenn das Grundgesetz im Planungsprojekt beschädigt würde.

Der Haushaltsausschuss hat keinen Einfluss, wenn Mehrheiten einer konservativen Politik in den Fachministerien den Krebsschaden der Überschuldung in den Finanzhaushalt einarbeitet. Besonders wenn die gedachte Gesamtverschuldung öffentlich mit 500 Milliarden Euro beziffert wird. Als Grund wird eine angeblich notwendige Aufrüstung wegen einer Bedrohung aus Russland angegeben.

Die exorbitante Überschuldung des Haushaltes der USA mit etwa 34 Billionen US-Dollar ist der Hintergrund dafür, dass Präsident Trump von den NATO Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Verteidigungshaushalte fordert. Er braucht Spielräume für seinen Haushalt. Kriegslügen wurden vor den beiden Weltkriegen verbreitet und sie finden weiter Verwendung. Die Notwendigkeit der Landesverteidigung steht auf dünnem Eis.

Das Dilemma für Deutschland: Das Krebsleiden der Überschuldung des Staatshaushaltes trifft zusammen. Erstens, die deutschen Währungsreserven bestehen überwiegend in Dollar, der keine Golddeckung mehr hat. Zweitens, der Welthandel wird überwiegend in Dollar abgewickelt. Drittens, die Goldreserven Deutschlands liegen seit 1949 überwiegend in den USA.

Die deutsche Volkswirtschaft hängt mit seinen Handels- und Dienstleistungsbilanzen vom Krisen schwangeren Auslandsmarkt ab.

Ein Wachstum der Wirtschaft über zivile soziale Investitionen und zum Ersatz des Verbrauchten ist dennoch möglich. Damit auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Das hat die Geschichte in den sozialistischen Ländern bewiesen, die grundlegende Menschenrechte (Arbeit, Wohnen, Gleichberechtigung, Frieden) annähernd verwirklichen konnten. Die Erfüllung der Menschenrechte und die Begegnung des Klimawandels bieten enorme Entwicklungsräume für die Wirtschaft.

Dem Haushaltsausschuss kann kein Versäumnis für den Haushaltsplan des Jahres 2026 angelastet werden.

Lösungswege für die Verbesserung der Gesamtlage außerhalb staatlicher Struktur bieten jedoch acht Wahltermine des Jahres 2026 gemäß Wahlkalender. Demokratische Mehrheiten gemäß Grundgesetz ART. 20 (2) haben Möglichkeiten für Änderungen.

Der Autor, Bäcker und Volkswirtschaftler, war 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Haushaltsausschuss der Volkskammer und des Bundestages. Danach lange Jahre als Direktor des Schweizer Institut für Betriebswirtschaft tätig. Im Juli 2025 ist sein neues Buch „Hoffnungen für eine soziale Welt“ im Verlag am Park erschienen. Er beschreibt auf 144 Seiten eine mögliche Zukunft.

Buchhinweis: Das neue vom Autor im Juli 2025 erschiene Buch.

Hoffnungen für eine soziale Welt
Einträgliches Klima – friedlicher Wettbewerb
146 Seiten, Verlag am Park
ISBN 978-3-89793-396-5