Bundestag

15.12.2020

Petition für Assange im Bundestag

Petition für Assange im Bundestag

Am 26. November 2020 übergaben Aktivist*innen von FreeAssange.eu und Free Assange Committee Germany Abgeordneten des deutschen Bundestages eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschrechte von Julian Assange. Nach einigen Verzögerungen durch die äußerst strengen Einlass-Kontrollen am Bundestag – jede Tasche, jeder… »

01.12.2020

Bundesweiter Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember

Bundesweiter Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember

In der zweiten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, mit einem „Verteidigungsetat“ von mehr als 46 Milliarden Euro. Nach den NATO-Kriterien, die auch Rüstungsausgaben in anderen Etatposten berücksichtigen, belaufen sich die tatsächlichen Aufwände fürs Militär auf über 50 Milliarden Euro. In den letzten Monaten hat sich politisch… »

16.06.2020

Corona-Hilfen: Selbstständige nicht länger im Regen stehen lassen

Corona-Hilfen: Selbstständige nicht länger im Regen stehen lassen

Vor kurzem hat die Regierung ihr Konjunkturpaket verkündet. Doch kleine Selbstständige und Freiberufler gehen dabei erneut leer aus. Seit Monaten warten sogenannte Solo-Selbständige auf Unterstützung von der Bundesregierung während der Corona-Krise, die zwar Mittel bereit gestellt hat, die aber nicht für Lebenshaltungskosten wie Miete, Medikamente, Krankenversicherung oder Nahrungsmittel verwendet werden… »

07.11.2019

Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten

Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten

Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine Klage von abgeordnetenwatch.de brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet – sein Befund: Im Parlament herrscht „ein großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“. Begünstigt wurde… »

05.04.2019

Linke: 70 Jahre NATO – „Was gibt es da zu feiern? Kriegsbündnis gehört abgeschafft“

Linke: 70 Jahre NATO – „Was gibt es da zu feiern? Kriegsbündnis gehört abgeschafft“

Am 4. April feierte die NATO ihren 70. Geburtstag. Anlässlich dazu sprachen gestern im Bundestag Abgeordnete über das westliche Militärbündnis. Für die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel gehört das Kriegsbündnis abgeschafft. Die Partei Die Linke fordert in ihrem Antrag zur gestrigen Debatte den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und den Austritt aus… »

22.03.2019

Die Toten Hosen und PRO ASYL übergeben dem Deutschen Bundestag 40.000 Unterschriften gegen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit

Die Toten Hosen und PRO ASYL übergeben dem Deutschen Bundestag 40.000 Unterschriften gegen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit

Bei 37 Konzerten der »Laune der Natour« und online bezogen 41.501 Menschen mit ihrer Unterschrift Stellung gegen rassistische Stimmungsmache und für den Flüchtlingsschutz. Die Unterschriften für die Aktion »Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus« wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vizepräsidentin des… »

21.03.2019

Klimaschutz goes Bundestag – Parents For Future reichen Petition beim Bundestag ein

Klimaschutz goes Bundestag – Parents For Future reichen Petition beim Bundestag ein

Ein deutsches Klimaschutzgesetz in spätestens sechs Monaten: das wollen die Parents For Future, bzw. die Petentin Sabine Ponath mit einer E-Petition an den Bundestag erreichen. Die Petition sieht vor, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen möglichst bis 2040 auf Null zu senken. Dabei berufen sich die Parents For Future… »

16.05.2017

Nein zur Grundgesetzänderung: Autobahnen und Schulen nicht privatisieren!

Nein zur Grundgesetzänderung: Autobahnen und Schulen nicht privatisieren!

Gestern, am 15. Mai, fand eine Kundgebung vor dem Reichstag statt, die vom Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und Gemeingut in BürgerInnenhand sowie Attac Deutschland, BUND, Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood und Ver.di organisiert worden war. »

26.02.2017

Kampf gegen Lobbyismus: verpflichtendes Register gefordert

Kampf gegen Lobbyismus: verpflichtendes Register gefordert

Am 6. Februar haben die Transparenzorganisationen Abgeordnetenwatch.de und LobbyControl e.V. einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf an den Bundestag übergeben, der ein verpflichtendes Lobbyregister fordert, in dem alle Daten öffentlich gemacht werden müssen. Es ist das Ergebnis harter und langjähriger Arbeit, die bereits Nebeneinkünfte von Parlamentariern sowie bedenkliche Verflechtungen… »

14.12.2016

Frischer Wind in den Bundestag mit parteiunabhängigen Direktkandidaten

Frischer Wind in den Bundestag mit parteiunabhängigen Direktkandidaten

Parteiunabhängige Direktkandidaten sollen in den Bundestag. Die Idee ist gut, doch geklappt hat es noch nie. Gunther Sosna fragte bei Marianne Grimmenstein und Magnus Rembold von direktkandidaten.info nach, warum sich das bei der Bundestagwahl 2017 ändern sollte.   Frau Grimmenstein, Sie haben eine Bürgerklage gegen das… »

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