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Bundestag

Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten

Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine Klage von abgeordnetenwatch.de brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet – sein Befund:…

Linke: 70 Jahre NATO – „Was gibt es da zu feiern? Kriegsbündnis gehört abgeschafft“

Am 4. April feierte die NATO ihren 70. Geburtstag. Anlässlich dazu sprachen gestern im Bundestag Abgeordnete über das westliche Militärbündnis. Für die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel gehört das Kriegsbündnis abgeschafft. Die Partei Die Linke fordert in ihrem Antrag zur gestrigen Debatte…

Die Toten Hosen und PRO ASYL übergeben dem Deutschen Bundestag 40.000 Unterschriften gegen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit

Bei 37 Konzerten der »Laune der Natour« und online bezogen 41.501 Menschen mit ihrer Unterschrift Stellung gegen rassistische Stimmungsmache und für den Flüchtlingsschutz. Die Unterschriften für die Aktion »Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus« wurden heute von den Toten Hosen…

Klimaschutz goes Bundestag – Parents For Future reichen Petition beim Bundestag ein

Ein deutsches Klimaschutzgesetz in spätestens sechs Monaten: das wollen die Parents For Future, bzw. die Petentin Sabine Ponath mit einer E-Petition an den Bundestag erreichen. Die Petition sieht vor, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen möglichst bis 2040 auf…

Nein zur Grundgesetzänderung: Autobahnen und Schulen nicht privatisieren!

Gestern, am 15. Mai, fand eine Kundgebung vor dem Reichstag statt, die vom Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und Gemeingut in BürgerInnenhand sowie Attac Deutschland, BUND, Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood und Ver.di organisiert…

Kampf gegen Lobbyismus: verpflichtendes Register gefordert

Am 6. Februar haben die Transparenzorganisationen Abgeordnetenwatch.de und LobbyControl e.V. einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf an den Bundestag übergeben, der ein verpflichtendes Lobbyregister fordert, in dem alle Daten öffentlich gemacht werden müssen. Es ist das Ergebnis harter und langjähriger Arbeit, die bereits…

Frischer Wind in den Bundestag mit parteiunabhängigen Direktkandidaten

Parteiunabhängige Direktkandidaten sollen in den Bundestag. Die Idee ist gut, doch geklappt hat es noch nie. Gunther Sosna fragte bei Marianne Grimmenstein und Magnus Rembold von direktkandidaten.info nach, warum sich das bei der Bundestagwahl 2017 ändern sollte.   Frau Grimmenstein,…

Bundestag legt Identität von Lobbyisten mit Hausausweis offen

Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen…

Gregor Gysi: Skandalöse, erpresserische Griechenlandpolitik Berlins

Gregor Gysis Rede dieser Woche vor deutschen Bundestag zum Thema Griechenlandpolitik: „Die Kernfrage, da haben Sie recht, Frau Bundeskanzlerin, ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes, sondern es geht um Macht und Demokratie. Es…

Whistleblower und Politiker sprachen über mehr Transparenz im digitalen Zeitalter der Massenüberwachung!

Am sonnigen Sonntagnachmittag des 7. Juni 2015 im Haus der Kulturen der Welt in Berlin diskutierten die US-amerikanische Whistleblower mit Bundestagspolitikern über die Fragen zur digitalen Massenüberwachung, Datenspionage und dem NSA-Untersuchungsausschuss. Die US-amerikanischen Whistleblower: Daniel Ellsberg, Norman Solomon, Jesselyn Radack,…

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