Ursula Mathern richtet in ihrem offenen Brief einen eindringlichen Appell an den Bundestag vor der Abstimmung über das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundesweht. „Die Umsetzung wird die Konfrontation in Europa dramatisch zuspitzen und uns einem Atomkrieg noch näher bringen als wir es ohnehin schon sind“, warnt sie. „Sie haben es in der Hand, ob unsere Existenz hier für geostrategische Interessen aufs Spiel gesetzt wird“, fügt Mathern weiter hinzu.

Wenden auch Sie sich an die Abgeordnete des Bundestages. Die Adressliste dazu finden Sie hier.

An die

Abgeordneten des Deutschen Bundestages von
SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU

Appell bezüglich der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag
NEIN zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!
NEIN zu Aufrüstung!
NEIN zu Grundgesetzänderung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Kürze werden Sie abstimmen über ein gigantisches Finanzpaket zugunsten der Bundeswehr, über Aufrüstungsprojekte sowie darüber, die geplante Schuldenaufnahme von 100 Milliarden Euro durch eine Ergänzung im Grundgesetz ohne Zeitbegrenzung abzusichern.

Ich appelliere eindringlich an Ihr Gewissen und fordere Sie auf, NEIN zu diesen Vorhaben zu sagen.

Kurz nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine kündigte Kanzler Scholz das massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte an. Der Zeitpunkt schien ideal. Viele Menschen ergriffen spontan Partei für die Ukraine, waren bereit, alles zu tun, um diese zu unterstützen. Endlich winkte DIE Chance, schon seit Jahren propagierte Pläne der VorgängerInnen im Verteidigungsministerium umzusetzen (s. Microsoft Word – Aufruf gegen 100 Mrd.-Coup.doc (frieden-und-zukunft.de).

Doch zielen diese astronomischen Rüstungsinvestitionen kaum auf eine Deeskalation dieses Kriegs. Im Gegenteil. Sie verlängern den Krieg, fordern noch mehr Menschenleben, richten noch mehr Zerstörung an, gefährden den gesamten Kontinent, vermehren die Zahl der Hungernden infolge ausfallender Getreideernten in anderen Teilen der Welt. Nicht zuletzt wird infolge der Sanktionen die hiesige Wirtschaft zugrunde gerichtet. Bereits jetzt zahlt auch die hiesige Bevölkerung den Preis, u. a. durch gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel. – Russland wird seine seit Jahren erhobenen Forderungen – u. a. eine neutrale Ukraine und Sicherheitsgarantien – mit noch mehr Nachdruck verfolgen und sich noch massiveren Bedrohungen ausgesetzt fühlen. Erst recht, wenn zu all den Waffenlieferungen und Aufrüstungsvorhaben nun auch noch Schweden und Finnland in die NATO eintreten wollen.

Was, meinen Sie, wird aus der permanenten Verschärfung der Konfrontation folgen?

Mittlerweile haben manche nun begriffen, dass es in diesem Krieg mitnichten um die Unterstützung der Ukraine geht, sondern um das Erzwingen eines Regime-Changes in Russland seitens des Westens, allen voran der USA und der NATO. George Friedmann hat dies bereits vor sieben Jahren mit nicht zu überbietender Deutlichkeit dargelegt. Bitte, schauen Sie sich diesen Kurzfilm an. (STRATFOR: US-Hauptziel war es immer, Bündnis Deutschland + Russland zu verhindern – YouTube). Aktuell warnt ein US-Abgeordneter vehement vor dieser Politik und betont, solche Spielchen zwischen Atommächten seien irrsinnig. (US-Abgeordneter warnt: Regimewechsel in Russland ist das Ziel, nicht die Verteidigung der Ukraine (odysee.com))

Das Schlachtfeld wird Europa, insbesondere Deutschland mit seinen zahllosen Militärstützpunkten sein. Wollen Sie wirklich, dass wir allesamt verglühen in einer Feuerwand, die heißer ist als der Mittelpunkt der Sonne? Kaum mehr als ein bisschen Asche wird dann von uns bleiben.

Nochmal bekräftigt hat die Ampel-Koalition ihr Ziel, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands in die Bundeswehr zu stecken. Das wären etwa 30 Milliarden Euro jährlich mehr als heute. Die dann jährlich etwa 80 Milliarden Euro aus Deutschland sind mehr als Russland pro Jahr für sein Militär ausgibt. (Alle NATO-Staaten geben heute zusammen 18mal mehr aus als Russland für seine Armee.) (s. Microsoft Word – Aufruf gegen 100 Mrd.-Coup.doc (frieden-und-zukunft.de).

Die geplanten Projekte umfassen u. a.:

  • Bis zu 40 F-35-„Tarnkappenbomber“, die präzise US-Atombomben gegen gebunkerte Kommandozentralen in Russland tragen sollen. Sie sind im Radar sehr schwer zu erkennen und eignen sich zum Erstschlag (Anschaffungskosten 9 bis 15 Milliarden Euro).
  • Mit Frankreich und Spanien zusammen bis 2040 ein neues Kampfflugzeugsystem (FCAS), das mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz autonome Drohnenschwärme steuern kann und atomar bewaffnungsfähig ist. Es soll der EU eine weltweite Luftüberlegenheit sichern (Kosten des deutschen Anteils 120 bis 150 Milliarden Euro).
  • Mit Frankreich zusammen bis 2035 neue Generationen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen (Kosten nicht abschätzbar)
  • Munition (Kosten 20 Milliarden Euro)
  • 40 bis 60 schwere Transporthubschrauber (Kosten 5 Milliarden Euro)
  • Bewaffnete Drohnen HERON TP und Eurodrohne Kosten 5 Milliarden Euro)

Ihre Umsetzung wird die Konfrontation in Europa dramatisch zuspitzen und uns einem Atomkrieg noch näher bringen als wir es ohnehin schon sind (a. a. O.).

Extrem gefährlich sind außerdem US-Pläne, „hochpräzise Hyperschallwaffen („Dark Eagle“), die Moskau von Deutschland aus in zehn Minuten erreichen können, in Grafenwöhr zu stationieren und von Wiesbaden aus zu befehligen. Ihre konventionellen Sprengköpfe, die sich militärisch nicht bekämpfen lassen, dienen einzig – wie einst die Pershing 2 – als Enthauptungsschlagwaffe gegen die russische Führung. Die extrem kurzen Vorwarnzeiten steigern zudem die Gefahr, dass bei einem Fehlalarm zu wenig Zeit für die Überprüfung der Warnsignale bleibt, wodurch ein Atomkrieg aus Versehen noch wahrscheinlicher wird. Mit ihrer Stationierung ist ab 2023 zu rechnen. Sind sie stationiert, ist es zu spät (a. a. O.).

Nicht zuletzt „soll die geplante Schuldenaufnahme von 100 Milliarden Euro durch eine Ergänzung im Grundgesetz ohne Zeitbegrenzung abgesichert werden. Demokratische Korrekturmöglichkeiten werden in nicht zu akzeptierender Weise erschwert. Denn ein Regierungswechsel allein würde den Aufrüstungswahnsinn nicht aufhalten können, sondern nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag“ (a. a. O.).

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

SIE HABEN ES IN DER HAND, ob unser aller Existenz hier für geostrategische Interessen aufs Spiel gesetzt, ob den – und das auch nur vorläufigen – Profitinteressen des militärisch-industriellen Komplexes Rechnung getragen oder ob eine Zukunft für alle ermöglicht wird.

BITTE FOLGEN SIE DER STIMME IHRES GEWISSENS UND DER VERNUNFT!

Stimmen Sie 

  • GEGEN das dauerhafte „Zwei-Prozent-Ziel“ für Aufrüstung
  • GEGEN das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr sowie
  • GEGEN dessen Aufnahme ins Grundgesetz.
  • GEGEN „Dark Eagle“ in Deutschland wie auch anderswo in Europa
  • GEGEN die Militarisierung der EU, eine EU-Armee, eine Atommacht EU!

Eine ZEITENWENDE brauchen wir in der Tat! Sie ist sogar überlebensnotwendig für uns alle sowie für den Planeten Erde.

Mittels einer FUNDEMANTALEN WENDE muss die KRIEGSLOGIK GEGENEINANDER ersetzt werden durch eine FRIEDENSLOGIK FÜREINANDER.

D.h.: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas.

Wir selbst und diese Welt brauchen eine ZEITENWENDE für ABRÜSTUNG und FRIEDEN, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten. Das schließt ein, dass Sicherheit endlich nicht mehr militärisch definiert wird, sondern daran gemessen wird, was sozial und zukunftsfähig ist.

BITTE STIMMEN SIE GEGEN ZERSTÖRUNG UND VERNICHTUNG!
STIMMEN SIE FÜR DAS LEBEN UND EINE ZUKUNFT FÜR ALLE!

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern