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Sondervermögen

Besuch von Präsident Selenskyj und ein Flüchtlingsgipfel der Länderchefs

Das Timing beider Events in Deutschland stimmte. Beider unguter Ergebnisse passten zu einander. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt beim Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder den Deckel auf seinem Haushaltstopf fest geschlossen. Waffenlieferungen heißt mehr Tote. Die deutschen Bundesländer wollten unisono…

Die 100-Milliarden-Euro-Frage

Fridays for Future haben die Forderung nach einem Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro. Warum? Wozu? „Die Klimakrise ist kein Wohlfühlproblem“, sagt Luisa Neubauer, „sondern eine Katastrophe.“ Das pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern, etwa des Ahrtals,…

Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere! (Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin)

Etwa 4.000 Menschen waren am Samstag zu einer Friedensdemonstration nach Berlin gekommen. Gemeinsam war die Sorge um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, die Ablehnung der angeblich alternativlosen militärischen Konfliktlösungsstrategien sowie die entschiedene Absage an all das, was uns…

Büchel als potenzielles Angriffsziel – Protest gegen US-Atomwaffen in Deutschland beginnt

Heute beginnt die IPPNW- und ICAN-Aktionswoche gegen die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Noch bis zum 10. Juli demonstrieren die Aktivist*innen von IPPNW und ICAN  vor den Toren des Atomwaffenstützpunkts im rheinlandpfälzischen Büchel. Der Krieg in der Ukraine und die nuklearen…

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Hochrüstung

Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis  zusammengefunden…

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik…

Nein zum Sondervermögen – Gegen Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland!

Wir, die deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom, lehnen das geplante 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und die damit einhergehende zunehmende Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland vehement ab[1]. Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestags dazu…

Nein zu 100 Milliarden Euro-Aufrüstung!

Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch…

Nein zum 100 Milliarden Euro-Rüstungsprogramm für die Bundeswehr – Abrüsten statt Aufrüsten!

Am Freitag entscheidet der Bundestag über eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, hätte Deutschland bald die dritthöchsten Militärausgaben der Welt! Kundgebung für Frieden und Abrüstung 3. Juni 2022 um 11 Uhr, Wiese vor dem Bundestag Durch…

Offener Brief an den Bundestag: NEIN zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!

Ursula Mathern richtet in ihrem offenen Brief einen eindringlichen Appell an den Bundestag vor der Abstimmung über das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundesweht. „Die Umsetzung wird die Konfrontation in Europa dramatisch zuspitzen und uns einem Atomkrieg noch näher bringen als wir…

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