„Es ist eine Schande des Westens, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange den fünften Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem britischen Guantanamo, verbringen muss und ihm weiterhin eine Auslieferung an die USA droht. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die zu diesem schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit durch die NATO-Partner USA und Großbritannien schweigt, statt sich für die Freilassung von Julian Assange auszusprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich des 52. Geburtstags von Julian Assange an diesem Montag.
Dagdelen weiter: „Julian Assange soll ganz offensichtlich lebendig begraben bleiben. Der Journalist ist seit nunmehr 1.544 Tagen und Nächten in britischer Einzelhaft, weil er Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan publik gemacht hat. Im Fall einer Auslieferung an die USA drohen dem Dissidenten des Westens in einem absurden Spionage-Prozess 175 Jahre Gefängnis. Eine Auslieferung an die USA muss unbedingt verhindert werden. In einem Land, dessen Geheimdienst CIA Entführungs- und Mordpläne gegen Julian Assange entwickelt hat, ist kein faires Verfahren zu erwarten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die gesamte Ampel-Regierung müssen den Beschluss des Bundestags vom 7. Juni 2022, die politische Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit zu verurteilen, respektieren und endlich umsetzen. Die Bundesregierung ist anlässlich seines Geburtstags aufgefordert, zum Schutz von Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechten konkrete Schritte für die Freilassung von Julian Assange zu ergreifen und sich bei der Administration von US-Präsident Joe Biden für ein Ende der Verfolgung des mutigen Journalisten einzusetzen. Julian Assange sollte politisches Asyl in Deutschland erhalten und nie wieder Geburtstag im Gefängnis feiern müssen.“
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
