Die Linke

Verfolgung von Julian Assange beenden

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Auch vor dem Hintergrund von Berichten über Mordplanungen im Auftrag des früheren CIA-Direktors Mike Pompeo muss eine Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers an die…

Linke Kritik(un)fähigkeit und patriarchaler Rollback

Ausgerechnet in der Corona-Krise, in der autoritäre Herrschaft und Profitwirtschaft deutlich sichtbar werden, scheint die gesellschaftliche Linke nichts Besseres zu tun zu haben, als sich in Grabenkämpfen genüsslich selbst zu zerlegen und die Kritik an Staat und Kapital der gesellschaftlichen…

Erklärung von Frieden-Links: Das Debakel war vorauszusehen – was lernen wir daraus?

Im Wahlkampf gerierte sich die LINKE als ob die nur von ihr angestrebte „rot-rot-grüne“ Koalition bereits bestünde und als ob die LINKE nicht nur Garantin einer echt linken Koalition wäre, die SPD ein wenig sozialer, die Grünen konsequent ökologisch machen…

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe

Die Wahlen sind vorbei. Was bedeuten sie für die gesellschaftliche Linke? Hier folgen einige Überlegungen als Momentaufnahme und ohne jeden Anspruch auf analytische Vollständigkeit und Tiefe. Dazu ist es noch zu früh. Dennoch ist es mir wichtig, erste Überlegungen als…

Mali-Abzug jetzt statt neue „Koalitionen der Willigen“

„Statt wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen ,Koalitionen von Willigen‘ für neue Militärabenteuer unter EU-Flagge zu werben, muss die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus Mali in die Wege leiten. Wenn der derzeit größte Militäreinsatz der Bundeswehr mit großer Mehrheit…

Einflussnahme der Pharma- und Gesundheitsindustrie auf die Pandemiebekämpfung beenden

„Die Gefahren, die sich aus zukünftigen Pandemien und den gesundheitlichen Folgen der Klimakatastrophe ergeben, können nur durch Kooperation und internationale Solidarität überwunden werden. Doch die Bundesregierung blockiert im Interesse der Pharmaindustrie auch in der akuten Pandemie die Freigabe der Patente…

US-Atombomben raus aus Deutschland

„Wenn die Bundesregierung bei der atomaren Abrüstung glaubwürdig sein will, muss sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt…

Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch vom Europaparlament gefordert – vom Bundestag abgelehnt

Am Donnerstag, den 24. Juni 2021, stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse zu diesem in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche…

Sahra Wagenknecht kritisiert die soziale Ignoranz der „Lifestyle-Linken“

In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ kritisiert die bekannte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch die „Lifestyle-Linke“, die sich angesichts ihrer intoleranten Identitätspolitik nicht mehr für die soziale Ungleichheit interessiere. Ihre Argumente sind ebenso wenig…

Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten-…

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