Die Linke

OSZE-Außenminister in Polen ohne Lawrow – wieder vertane Chance für Diplomatie

„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow…

Kein Frieden mit der NATO

„Die NATO machte wieder klar: Am Status quo des Krieges in der Ukraine wird festgehalten. Kein Wort von Diplomatie oder einem Verhandlungsfrieden. Das Militärbündnis setzt auf Konfrontation und Eskalation, liefert immer mehr und schwerere Waffen und schickt noch mehr Truppen…

Dem Linken ist die Natur wurst

Dem Linken ist die Natur wurst. Sie ist ihm Objekt wie alles andere; wohlwollend nutzt er sie allenfalls für Spaziergänge, bei denen er die Natur einordnet, kategorisiert und darüber debattiert, ob sie denn zum gesellschaftlichen Über- oder doch eher Unterbau…

Afghanische Staatsgelder für Kampf gegen den Hunger freigeben

„Die Bundesregierung hat nichts gelernt aus 20 Jahren Krieg in Afghanistan und dem Desaster beim Abzug aus Kabul. Während des sinnlosen NATO-Krieges wurden täglich 300 Millionen Dollar verballert und mehr als 200.000 Afghanen getötet sowie 59 Soldaten der Bundeswehr. Heute…

Wurzeln schlagen für die Revolution

Klasse, Klassismus und Klassenkampf werden in der Linken seit einigen Jahren wieder vermehrt diskutiert. Doch wie soll eine neue Klassenpolitik konkret aussehen? Rein in die Gewerkschaften? Oder eine Kampagne gegen Klassismus und Diskriminierung von Armutsbetroffenen? Und wie passt Klassenpolitik mit…

Medienkrieg: Das Schweigen um Julian Assange

Wer von russischen Menschenrechtsverletzungen im Ukrainekrieg spricht, sollte von britischen Menschenrechtsverletzungen in Belmarsh nicht schweigen. London, Belmarsh (Britisches Guantanamo). Wie erwartet gab das Gericht in zweiter Instanz dem US-Auslieferungsantrag gegen den in den USA politisch verfolgten Julian Assange statt. Wie…

Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist…

NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber Erdogan stärker

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten…

Auslieferung von Julian Assange an die USA muss verhindert werden!

Anlässlich der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu genehmigen, erklären die Mitglieder der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG „Freiheit für Julian Assange“ Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks…

Angriffskrieg der Türkei aufs Schärfste verurteilen

„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus. Doch wer illegale Angriffskriege nur selektiv verurteilt, verfolgt keine ‚wertebasierte Außenpolitik‘, sondern handelt scheinheilig und vollkommen unglaubwürdig“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer…

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