Streitursachen zwischen Putin und Biden

Es geht um mehr als nur um unterschiedliche Auffassungen zweier großer Staaten, die im Wettbewerb stehen. Die Wurzeln ihrer Differenzen gehen weit zurück. Mindestens bis 1917, als eine Revolution in Russland die feudale Zarenherrschaft beendete und eine neue Gesellschaftsversion einleitete. Wahrscheinlich bestehen die Differenzen seit 1848, als das Kommunistische Manifest in London veröffentlicht wurde. Ein Leitfaden für eine sozialistische Gesellschaftsordnung und zur Vollendung der französischen Revolution in den Bereichen der Gleichheit und Brüderlichkeit.

Die tieferen Streitursachen haben eine mehrjährige Konterrevolution und einen langen Kalten Krieg etwa von 1950 bis 1990 hinter sich. Zu einer Endlösung der Streitpunkte ist es nicht gekommen. Wohl aber zu einer Wandlung der UdSSR mit dem Austritt von 12 Unionsrepubliken aus dem russischen Länderverbund. Der Warschauer Pakt als militärischer Arm und der Rat der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (RGW) mit anderen sozialistischen Ländern wurden aufgelöst.

Nach dem 2. Weltkrieg fand der Kolonialismus sein Ende. Die nunmehr selbstbestimmten Länder Asiens (VR China, Vietnam u.a.), Afrikas (Angola, Mozambique, Algerien u.a.) und Lateinamerikas (Kuba, Nikaragua, Guatemala u.a.) suchen eine andere Ordnung in Richtung sozialer Verbesserungen. Sie erhalten Unterstützung von der Organisation der Weltgemeinschaft, der UNO. Die USA bangt um das von ihr praktizierte und favorisierte Gesellschaftssystem. Kriege als Option für Problemlösungen stecken noch in ihren Aktenschränken, zumal ihre Militärs nach Abzug der Einheiten aus Afghanistan im Stand-by-Modus stehen, wenn sie nicht gerade in Manövern an den russischen Grenzen üben.

Die Streitursachen stecken in der Gemengelage zweier unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, mit unterschiedlichen Ideologien. Eine Endlösung des Streits kann im Augenblick nicht erwartet werden. Sie braucht humane Intelligenz, abseits egoistischer Zwänge.

Russland hat den USA nie direkte materielle Schäden zugefügt. Hilfskredite im 2. Weltkrieg wurden zurückgezahlt, wie auch für normale Warenlieferungen. Die USA sehen aber in der Einführung anderer ideologischer Verhaltensweisen in ihrem Land, z.B. die Gleichheit oder die Brüderlichkeit bei der Verteilung der Ergebnisse der Wertschöpfungsprozesse, Probleme auf sich zukommen.

Für beide Länder entwickelte sich ein Begleitproblem. Der Kalte Krieg hatte die Wirtschaft Russlands heftig deformiert und vom eigentlichen Versorgungsauftrag abgedrängt. Russland war sich der Akzeptanz seiner Art einer Gesellschaftsordnung aus dem Verhalten des Westens nicht sicher. Die Frage des selbstbestimmten Seins oder Nichtseins war noch nicht entschieden. Die finanziellen Aufwendungen für die Dauerrüstung hat in Russland alle Proportionen in der Wirtschaft, der Wissenschaft und beim Zusammenleben aus ihren Normen gebracht. Das Schlachtwort des Westens lautete „siegen durch Totrüsten“.

Aber auch die Lebensverhältnisse in den USA blieben von den finanziellen Abflüssen in die Rüstung nicht verschont. Hinzu kamen neue Problemstellungen für die kapitalistische USA aus der Entwicklung der sozialistischen VR China zur wirtschaftlichen Weltmacht. Die offiziellen statistischen Zahlen zeigen für die aktuelle Situation der USA erschreckende Ergebnisse: Eine Staatsverschuldung von 29,6 Billionen US-Dollar lässt keinen Spielraum für menschenwürdige Lebensverhältnisse, unverminderte Arbeitslosigkeit und eine tiefe soziale Spaltung prägen die Gegenwart. Auslandsverschuldung gegenüber EU-Ländern und der VR China führen zu Zwängen. Die Statistiken zählen 40 Millionen arme Amerikaner. Die Gelddruckmaschinen treiben die Inflation an und zerstören die normalen Kreisläufe der US-Wirtschaft. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten blieb im internationalen Wettbewerb zurück, auch gegenüber ihren ideologischen Freunden aus der Europäischen Union.

Die Wirtschaftsentwicklungen Russlands und der USA sind ungute Beispiele dafür, dass kalte und heiße Kriege Irrwege zur Lösung von Problemen sind. Sie belasten in der Regel die Auflösung innerer wirtschaftlicher und sozialer Widersprüche.

Die Frage lautet: Auf welchen Wegen, auf welche Art wird der ideologische Wettbewerb zwischen Staaten geführt?

 Zunächst ist die Wissenschaft aus Politik, Wirtschaft, Sozialwesen, des Rechts u.a. gefragt, ohne das Militär zu beanspruchen. Erst wenn Wissenschaftler beider Seiten zu Lösungen gekommen sind, ergeben nachprüfbare Abkommen, die die Sorgen beider Seiten beachten, einen Sinn. Undemokratische Endlösungen haben in der Geschichte der Menschheit nur zu Unheil und Massentötung geführt. Die Bilder von der Erstürmung des Kapitols in Washington zur Amtsübernahme des neuen Präsidenten Biden, zeigten Gesichter mit Entschlossenheit.

Die realen Verhältnisse zwischen den kapitalistischen USA mit ihren Followern und dem sozialistischen Russland sowie der VR China sind bedenklich schlecht. Der Stand der Waffentechnik lässt keine andere Überlebensalternative als Verhandlungen zu. Eine Endlösung kann im jetzigen Zeitraum nicht erwartet werden, wohl aber Toleranz und die Achtung vor den Problemen des Anderen. Ethik und Moral bieten sich den politischen Entscheidungsträgern an. Das notwendige wirtschaftliche Wachstum beider Kontrahenten kann nur so gestaltet werden, dass sich das Klima nicht weiter erwärmt und die Entwicklungsländer und Weltmeere nicht zur Müllkippe verkommen. Es gibt nur die EINE WELT. Prioritäten haben gegenwärtig nicht die Erforschung anderer Himmelskörper oder neue Raketensysteme. Die ersten Aufgaben der Politik sind unvermindert die nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse im eigenen Land unter Beachtung der Folgen des eigenen Handelns für den globalen Nachbarn. Die Spitzenposition der Aufgaben hält für die Politiker die Sicherung des Lebens ihrer Gemeinschaft.

Die Frage lautet, wie ist demokratisch damit umzugehen, wenn die Bevölkerung in angestammten Gebieten auf dem Wahlweg beispielsweise von Donezk/Luhansk, Katalonien, dem Baskenland, Irland, Schottland u.a. den größeren Landesverband verlassen wollen?

Die Umwandlung der UdSSR in eine Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vollzog sich vor etwa 30 Jahren ohne Waffenlärm an den Grenzen und Waffenlieferungen, sowie ohne Aufbau von Militärstrukturen durch gebietsfremde, ideologisch konträre Staaten.

Und da ist bei ideologischen Fragen immer noch das Problem, wie mit Vereinbarungen umgegangen wird. Die NATO rückt weiter vor, hält an den Grenzen zu Russland Manöver ab. Die Vereinbarungen von Minsk stocken. Trotz allgemeiner Friedensbeteuerungen wird die VR China öffentlich von den G7-Staaten zu einem Hauptfeind erklärt. In Hongkong halten sich Kräfte nicht strikt an das Autonomieabkommen zwischen Großbritannien und der VR China zur Beendigung der englischen Kolonialherrschaft. Übereinkommen der UNO zu Taiwan werden auf ihre Belastbarkeit getestet.

Möglicherweise bietet die asiatische Formel der friedlichen Koexistenz aus China, Indien und Myanmar einen Lösungsansatz, wie mit den Streitursachen umgegangen werden kann. Die UN-Organisation hat die fünf Prinzipien 1954 in ihre Welterbeliste aufgenommen. Kurzgefasst lauten sie: Gleichberechtigte Souveränität, gemeinsame Sicherheit, Streitlösungen im Dialog suchen, gemeinsame Entwicklungen herleiten, gegenseitigen Vorteil beachten. Präsident Xi Jinpeng hat sie mit seinen asiatischen Kollegen noch einmal bekräftigt. Er wendet sie beim Bau der neuen Seidenstraße in der praktischen Zusammenarbeit an. Die chinesische Grundinvestition schafft beim Partner Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Kredite werden zu Win-Win-Bedingungen vergeben.