Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus

03.02.2018 - Pressenza Muenchen

Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus
(Bild von Gage Skidmore/ Flickr/ CC BY-SA 2.0)

Von Max Bank, LobbyControl

Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge sei von Trump “weniger ein handelspolitischer Protektionismus und eine industriepolitische Modernisierung zu erwarten, als vielmehr weitere Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung” (vgl. Einleitung Studie, S. 4).

Unsere These: Die Bundesregierung und die EU-Kommission benutzen ihre Kritik am angeblichen US-Protektionismus, um ihre “Freihandelsoffensive” zu legitimieren. Und das mit Erfolg: Denn ein Großteil der bislang kritischen handelspolitischen Öffentlichkeit glaubt die Mär von der bösen, nationalistischen US-Administration und den guten liberalen Europäern. Ein fataler Trugschluss.

Das Kernargument der Studie

Laut der Studie der Hans-Böckler-Stiftung umfasst Trumps handelspolitische Strategie in erster Linie die Androhung von protektionistischen Maßnahmen, um weitere Marktzugänge für technologisch führende US-Unternehmen, etwa aus der IT-Branche, zu erreichen. So hat Trump bislang Strafzölle für die europäische Stahlindustrie immer nur angedroht, aber noch nicht umgesetzt. Insbesondere gegenüber Europa sind laut Böckler-Stiftung umfassende und vor allem dauerhafte protektionistische Maßnahmen auch weiterhin nicht zu erwarten. So sind die vergangene Woche angekündigten Strafzölle gegen Waschmaschinen und Solarpanels aus Asien auch eher als Warnung der US-Administration gegenüber Europa zu verstehen.

USA und EU: Selektiv Freihandel, selektiv Protektionismus

Die Böckler-Studie (S. 11) zitiert aus der handelspolitischen Agenda von Trump. Darin heißt es, es gehe um das „Niederreißen von unfairen Handelsbarrieren auf anderen Märkten“ (USTR 2017a: 1; Übersetzung ChS). In den Verhandlungen soll Reziprozität erreicht werden, und zwar in dem „alle möglichen Hebel zur Öffnung fremder Märkte“ genutzt werden.

Trump will also – wie übrigens auch Deutschland und die EU – mit seiner Agenda wettbewerbsfähige US-Konzerne stärken und für sie neue Märkte öffnen. Das bedeutet selektiv Protektionismus und selektiv Freihandel. Der Unterschied bei Trump: Er setzt vor allem auf Uni- beziehungsweise Bilateralismus, weil er sich der US-Stärke und Machtposition bewusst ist. Und genau das verärgert die Europäer.

Obwohl sie eigentlich nichts anderes machen. Gegenüber den lateinamerikanischen Staaten geht es im Mercosur-Abkommen vor allem um die weitere Öffnung der Märkte für Industrieprodukte europäischer Unternehmen und einen weitmöglichen Schutz der europäischen Agrarmärkte. Oder beim EU-Japan Abkommen: Die EU will mehr Zugang zum japanischen Markt für Agrarprodukte und öffnet im Gegenzug den Automobilmarkt für japanische Unternehmen. Hinzu kommt: Gegenüber China etwa hat auch die EU-Strafzölle verhängt, etwa bei Billig-E-Bikes aus China.

Kommission und Bundesregierung als Kämpfer für den globalen Freihandel

Der angebliche Protektionismus der USA wird als Hauptargument für die “Freihandels”-Offensive der EU-Kommission, der Bundesregierung und anderer westlicher Industriestaaten, wie etwa Japan, angeführt. Handelskommissarin Malmström stilisiert die Handelsdirektion der EU-Kommission derzeit zur Speerspitze des “Freihandels” in der Welt hoch. Ähnliches gilt für Angela Merkel. “Protektionismus sei nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Welt,” so die Kanzlerin in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos am 24. Januar. Das gilt auch für andere führende europäische Staaten, wie etwa Großbritannien. Premierministerin May bestätigte in ihrer Rede beim WEF, dass Großbritannien “ein Befürworter des Freihandels” bleibe.

Unternehmensverbände trommeln für “Freihandel”

Lautstarke Unterstützung dafür bekommen Kommission und Bundesregierung vor allem von sämtlichen Industrie- und Unternehmensverbänden auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie fordern einen handelspolitischen Aufbruch und umfassende Liberalisisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen.

So forderte etwa der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) Mitte Januar, dass sich “die künftige Bundesregierung klar gegen offenen und versteckten Protektionismus einsetzen [müsse]. Auch die von der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert weitere bilatere Handelsabkommen nach dem Vorbild des EU-Kanada-Abkommens CETA. Damit könne “der Verlust der USA als verlässlicher Handelspartner kompensiert werden.”

“Glückwunsch zur Steuerreform” (Joe Kaeser, Siemens)

Im selben Atemzug loben übrigens BDI und INSM die Unternehmenssteuersenkungen in den USA, die den globalen Steuerwettbewerb nach unten weiter verstärken werden. So fordert BDI-Präsident Dieter Kempf “steuerpolitische Strukturreformen” von der künftigen Bundesregierung. Beim gemeinsamen Abendessen beim Weltwirtschaftsforum in Davos erfuhr Donald Trump zudem deutliches Lob von Dax-Unternehmenslenkern, wie Siemens Chef Joe Kaeser und SAP-Chef Bill McDermott, für seine Steuerreform und seine Deregulierungsmaßnahmen der vergangenen 12 Monate.

In die gleiche Kerbe schlägt die US-Handelskammer, der mächtigste Unternehmensverband der Vereinigten Staaten, wie in der Neujahrsrede ihres Präsidenten deutlich wird. Die Kammer setzt sich vehement für das nordamerikanische Freihandelsabkomen NAFTA ein und feiert die US-Steuersenkungen für Unternehmen in den USA infolge der Steuerreform. Die US-Handelskammer begrüßt auch den Abbau von Regulierung, etwa im Umweltschutz.

Die Unternehmensinteressen spielen eine wichtige Rolle in der Arbeit der aktuellen US-Regierung und des Kongress. Trump hat das beim Weltwirtschaftsforum in Davos nochmal deutlich gemacht: “We have a very pro-business group” (Zitat aus der Rede).

Zivilgesellschaft kritisiert einseitige Politik für Konzerne

In der Handelspolitik des 21. Jahrhunderts geht es längst nicht mehr in erster Linie um Zollsenkungen, sondern mehr um die Angleichung von Standards zwischen unterschiedlichen Handelsblöcken. Interesssanterweise haben sich gerade in dieser Hinsicht die USA gegenüber der EU offen gezeigt. Wie lange in dieser Hinsicht also die TTIP-Verhandlungen auf Eis liegen, bleibt abzuwarten.

Die Kritik der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft an der Handelspolitik ist deshalb mitnichten eine antiliberale, nationalistische Kritik. Sie ist vielmehr eine Kritik daran, wie in erster Linie Politik für große, transnationale Unternehmen gemacht wird – dadurch, dass es Mechanismen in Handelsabkommen gibt, die ihren Einfluss stärken. Dazu gehören die umstrittenen einseitigen Konzernklagerechte (ISDS, ICS), aber auch das neue Einfallstor für Unternehmensinteressen über regulatorische Kooperation.

Nach der kritischen öffentlichen Debatte der vergangenen Jahre nimmt die europäische Öffentlichkeit dies bedauerlicherweise einfach hin. Dabei ist die Handelspolitik weiterhin intransparent und dient in erster Linie Konzerninteressen – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Das gilt trotz der unterschiedlichen Rhetorik.

Kategorien: Europa, Internationale Angelegenheiten, Nordamerika, Politik, Pressemitteilungen, Unkategorisiert, Wirtschaft
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