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Konzernpolitik

Zivilgesellschaftliche Gruppen lehnen die Schaffung eines von Big Tech dominierten Gremiums für globale digitale Governance ab

In einem offenen Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres bringen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Ablehnung der Initiative zum Ausdruck, ein globales digitales Governance-Gremium unter dem maßgeblichen Einfluss und der Finanzierung privater Konzerne zu schaffen. Im Text des offenen Briefes weisen die…

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Von Mehr Demokratie e.V. Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres. Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war am 26. Juni in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal.  Full…

Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus

Von Max Bank, LobbyControl Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge sei…