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Politik

CLICCS-Studie: Jedes Zehntel-Grad rettet Lebensgrundlagen

Gemeinsames engagiertes Vorgehen von Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft gefordert. Die veröffentlichte Studie „Hamburg Climate Futures Outlook 2023“ der Universität Hamburg sieht die Erreichung des 1,5 Grad Klimaziels als unwahrscheinlich an. Vor diesem Hintergrund warnt die Menschenrechtsorganisation Südwind davor, sich von…

Lügen in Zeiten des Krieges

Im Krieg verlieren alle Seiten, bis auf jene, die gut daran verdienen und möglichst weit vom Geschehen entfernt sind. Nein, das ist keine Buchbesprechung. Es geht nicht um den lesenswerten Roman des Louis Begley, der seine Kindheit als Jude im…

Berliner Wiederholungswahl in einer angeschlagenen Demokratie

Der Wahlgang am 12. Februar 2023 in Berlin bleibt unverändert von vielen Paragrafen umgrenzt. Die Freiheit des Volkes (Demos) muss auch bei Wahlen Opfer bringen. Hier eine kleine Auswahl: Mehr oder weniger charismatische Personen wollen in Berlin erneut gewählt werden.…

Im Kriegsfall ganz vorn

Für den Fall einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges hält Berlin im Rahmen der NATO-„Speerspitze“ rund 8.000 Bundeswehrsoldaten in direkter Marschbereitschaft. Im Fall einer etwaigen Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO würden aktuell deutsche Soldaten als…

Die Weltordnung und ihre Profiteure

Kanzler Scholz hat in Argentinien den Bezug von Frackinggas angebahnt. Fracking löst in der Förderregion viele Erdbeben aus. Argentinien sucht westliche Dominanz abzuschütteln. Die Bundesregierung bemüht sich um den Bezug größerer Mengen an Frackinggas aus Argentinien. Das ist ein Ergebnis…

Schweiz gehört zu den Kriegsgewinnlern – jetzt wie früher

Die Kriegsmaterialexporte stiegen letztes Jahr in den ersten neun Monaten um 50 Prozent. 2022 könnte den Verkaufsrekord brechen. Heinrich Frei  für die Online-Zeitung INFOsperber Red. – Der Autor dieses Gastbeitrags war bei der Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle (ARW) bis zur Auflösung dabei, ist…

Gosar wendet sich gegen Bidens rücksichtslose Entscheidung, den Krieg zu eskalieren und Panzer in die Ukraine zu schicken

Der US-Repräsentant Paul Gosar, D.D.S. (AZ-09) gab die folgende Erklärung als Reaktion auf die Entscheidung der Biden-Regierung ab, unsere Beteiligung an einem Krieg mit Russland zu eskalieren und 31 M1 Abrams-Panzer in die Ukraine zu schicken. „Die Entscheidung von Joe…

Österreich: Für 22% sind Wohnkosten eine schwere Belastung – Weckruf an die Regierung

Die Befragung zu sozialen Krisenfolgen der Statistik Austria zeichnet ein besorgniserregendes Bild. Sie zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen in Österreich Gefahr laufen, sich kein sicheres Zuhause mehr leisten zu können. Politische Entscheidungsträger*innen aus Bund und Ländern müssen jetzt dringend…

Im Schatten des Krieges

Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland: Mediengesetz hebelt Medienfreiheit aus, Arbeiterrechte werden gestrichen, Kirche könnte verboten werden. Ungeachtet des Krieges wächst im In- und Ausland die Kritik am antidemokratischen Umbau des ukrainischen Staates durch Präsident…

Verheerende Menschenrechtsbilanz der Übergangsregierung

Die peruanische Nationale Menschenrechtskoordination (CNDDHH) hat einen Bericht zur Menschenrechtslage in Peru veröffentlicht. Demnach wurden in den bisherigen 50 Tagen der Regierung Boluarte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen registriert. Die Situation „fordert eine politische Lösung, wie den Rücktritt (von Boluarte) und Neuwahlen, betonte die Generalsekretärin der CNDDHH,…

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