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Politik

OSZE-Außenminister in Polen ohne Lawrow – wieder vertane Chance für Diplomatie

„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow…

Lauterbachs Reform führt zu weiteren Krankenhaus-Schließungen

Gestern hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vorgestellt. Das Bündnis Klinikrettung nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG (DRG, Diagnosis Related…

Berliner Nachwahlen – mit neuen Chancen?

Die Wahlwiederholung kreuzt sich mit dem Ärger der Bevölkerung, des Mittelstandes und der Industrie. Die Energiepreise haben sich nach Einführung der Sanktionen sprunghaft erhöht. Zum allgemeinen Leidwesen ist noch eine Inflation hinzugekommen, die das Geld zum Leben entwertet und die…

Gregor Gysi vertritt Letzte Generation vor Gericht – “Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit.”

Am Amtsgericht Tiergarten fand gestern der Prozess gegen Lukas Popp statt. Es ging insgesamt um neun Versammlungen, an denen der Unterstützer der Letzten Generation im Jahr 2022 beteiligt war. Teilweise wurde durch diese Versammlungen der Verkehr auf den Berliner Autobahnen…

Millionenerbin Engelhorn: “Es ist eine Lüge, dass Arbeit reich macht“

Als Marlene Engelhorn vor gut einem Jahr erklärte, 90 Prozent ihres Erbes spenden zu wollen, sorgte sie für Aufsehen: „Ich habe für mein Erbe keinen Tag gearbeitet und zahle keinen Cent dafür. Besteuert mich endlich.“ Seither engagiert sich die 30-Jährige Millionenerbin…

Vergessene Nachkommen von Weggesperrten und Fremdplatzierten

Viele Kinder der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen leiden noch heute an den Folgen. Das deckt eine Studie auf. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Bis ins Jahr 1980 haben Schweizer Fürsorgebehörden armutsbetroffene oder unangepasste Kinder, Jugendliche und Erwachsene systematisch fremdplatziert…

„Zeitenwende“ auf lateinamerikanisch? – Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine

Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22. September 2022 der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges auf, der von weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung…

Ratifizierung des CETA-Abkommens stoppen, echte Kooperation jetzt! – Kooperation der Friedenslogik, statt kriegslogische Konkurrenz

Am 1. Dezember legt die Bundesregierung voraussichtlich dem Bundestag den Vertrag über das CETA-Abkommen zur Ratifizierung vor. Dieses Abkommen ist auch die Blaupause für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Es gab massive Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die deutlich machen: Wer…

„Preise runter, raus aus Gas“: Hunderte bei Demo in Wien (+ Fotogalerie)

Hunderte Menschen haben am Samstag in Wien unter dem Motto „Preise runter, raus aus Gas“ gegen die aktuelle Teuerung und für mehr Klimaschutz demonstriert. von Moritz Ettlinger Die Protestierenden forderten wirksame Übergewinn-, Vermögens und Erbschaftssteuern, um betroffene Haushalte zu entlasten…

Mind Change, Zeitenwende, Psychopathologie

Mind Change, Zeitenwende, Psychopathologie: Das ist die Reihenfolge, wie die Ereignisse der letzten drei Jahre beschrieben werden können. Bis vor Corona galt allen, die in den Redaktionen den Ton angaben und die die höchsten politischen Ämter bekleideten, gleichermaßen die Globalisierung…

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