Nein zur geplanten Grundgesetzänderung zur Aufrüstung!

Die Chancen auf substanzielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine um einen Waffenstillstand und eine nachhaltige europäische Friedensordnung stehen derzeit so gut wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Ein Verhandlungsfrieden, der das Blutvergießen und die Zerstörungen endlich beendet, braucht internationale Unterstützung – auch von der deutschen Regierung und des deutschen Bundestages.

Jedoch bewegen sich die verantwortlichen deutschen Politikerinnen und Politiker in eine gänzlich andere Richtung. Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern für die Möglichkeit, Hunderte Milliarden Euro (es wird keine Schuldenobergrenze und keine Laufzeit genannt) Kredite aufzunehmen, um den Waffenexport in die Ukraine weiter anzukurbeln und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Diese ist jedoch mit nichts zu belegen, weil dazu eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffenbeständen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Das ist selbst dann nicht der Fall, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben. Hier verfügen die europäischen Armeen schon heute über eine zwei- bis dreifache Überlegenheit.

Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.

Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, sich unserem Protest anzuschließen.

Die Abstimmung ist für Dienstag, den 18.3. geplant.

Eine Kundgebung am Samstag, den 15.3. um 14 Uhr auf dem Platz des 18. März ist durch die Friko Berlin angemeldet. Bitte beteiligt euch, soweit ihr könnt, zahlreich daran.

Die Zeit ist reif, zwischen dem Westen und Russland eine Sicherheitszone verminderter Militarisierung zu schaffen, die Bestandteil einer völkerrechtlich verbindlichen Friedensordnung in Europa ist.