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Grundgesetzänderung

Milliarden für Rüstung, Peanuts für die Bürger – Deutschlands neuer Schuldenkurs

Glückwunsch, Herr Bundeskanzler in spe, Sie haben es geschafft – das war eine Meisterleistung! Unter Ausblendung der Tatsache, dass ein noch nicht vereidigter Kanzler mit dem alten, abgewählten Bundestag einen „Deal“ macht, weil der neu gewählte Bundestag keine Mehrheit für…

Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt

Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in…

34 Organisationen und Netzwerke fordern von Bundestag ´Nein!´ zu Aufrüstung und Grundgesetzänderung

pax christi, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative und AGDF appellieren gemeinsam mit 30 Organisationen und Netzwerken an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Aufrüstung zu stoppen und gegen die dafür geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.  Anlässlich der ersten von zwei Sondersitzungen des (abgewählten)…

Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Nein zur geplanten Grundgesetzänderung zur Aufrüstung! Die Chancen auf substanzielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine um einen Waffenstillstand und eine nachhaltige europäische Friedensordnung stehen derzeit so gut wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Ein Verhandlungsfrieden, der das Blutvergießen…

Nein zur Grundgesetzänderung: Autobahnen und Schulen nicht privatisieren!

Gestern, am 15. Mai, fand eine Kundgebung vor dem Reichstag statt, die vom Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und Gemeingut in BürgerInnenhand sowie Attac Deutschland, BUND, Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood und Ver.di organisiert…