Nein zur Grundgesetzänderung: Autobahnen und Schulen nicht privatisieren!

16.05.2017 - Pressenza Muenchen

Nein zur Grundgesetzänderung: Autobahnen und Schulen nicht privatisieren!
(Bild von www.gemeingut.org © Rolf Zoellnert)

Gestern, am 15. Mai, fand eine Kundgebung vor dem Reichstag statt, die vom Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und Gemeingut in BürgerInnenhand sowie Attac Deutschland, BUND, Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood und Ver.di organisiert worden war. Mehr Infos zur Kundgebung gibt es hier.

Am 19.05. wird im Plenum des Bundestages über eine noch nie dagewesene Privatisierungswelle abgestimmt. Das Grundgesetz soll geändert werden, um diese möglich zu machen. Autobahnen, Schulen und Kindergärten wären dann Objekte zur Profitsteigerung von privaten Unternehmen. Das unten stehende Video erklärt kurz und anschaulich, worum es genau geht.

Im Text der an den Bundestag gerichteten Petition von Marianne Grimmenstein und Wilhelm Neurohr erfährt man noch mehr über Hintergründe, Taktiken und Auswirkungen der „größten Grundgesetzänderung diesen Jahrzehnts“, vor dem der Deutsche Gewerkschaftsbund bereits eindringlich gewarnt hat.

Über 100.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, die heute an die Abgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) übergeben wurde. Mehr Infos dazu gibt es auf der Facebook-Seite von Change.org.

 

Kategorien: Europa, Politik, Pressemitteilungen, Wirtschaft
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