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Politik

Wenn der Staat tötet

»Du sollst nicht töten!« Dieses Gebot gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die Tötung legitimiert. Ein Grundwidersprich, der besteht, solange es die Todesstrafe gibt. Doch die historischen Legitimations-Argumente verlieren –…

Rohstoffhändler erzielten riesige Kriegs- und Sanktionsgewinne

Pascal Derungs für die Online-Zeitung Infosperber Rohstoffmultis nutzten Ukrainekrieg, Sanktionen und Corona für enorme Profite. Doch steuerlich bleiben sie privilegiert. Millionen von Menschen leiden unter steigender Ernährungs- und Versorgungsunsicherheit, doch die Rohstoffhändler verbuchen historisch hohe Erträge. Dank dieser Gewinnexplosion sei…

„Diversifizierung der Außenpolitik“: Saudi-Arabien will offenbar BRICS und SOZ beitreten

Nachdem schon Algerien, Argentinien und der Iran den Beitritt zu BRICS beantragt haben, könnte bald auch Saudi-Arabien offiziell eine Aufnahme in die Staatengruppe anstreben. Das arabische Land soll nach russischen Angaben außerdem den Beitritt zur regionalen Vereinigung Shanghaier Organisation für…

Die USA und die anderen: Warum eine schnelle diplomatische Lösung das einzige Mittel der Wahl für die Ukraine, Russland und den Rest der Welt ist

Meine kognitive Dissonanz Wie einige von euch vielleicht wissen, habe ich im Laufe des letzten Jahres eine Reihe von Artikeln über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geschrieben, die eine andere Sichtweise als die der westlichen Mainstream-Medien enthalten. Obwohl…

New Development Bank: Erfolg trotz enormen Herausforderungen (II)

Die Vereinigung BRICS hat bereits vor Jahren das ambitionierte Ziel in Angriff genommen, einen Wandel in dem von den Vereinigten Staaten dominierten Weltfinanzsystem herbeiführen. Ein Kernanliegen dabei ist die „New Development Bank“ der BRICS – sie soll vor allem die…

Frankreich: Massenproteste gegen die Erhöhung des Rentenalters

Hunderttausende Menschen demonstrieren in ganz Frankreich gegen die Pläne der Regierung von Emmanuel Macron, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Hunderttausende Demonstranten, vor allem ältere, aber auch viele junge Menschen, sind am Samstag in mehreren Städten Frankreichs auf…

Cancel Culture: Ein Instrument zweckrationaler Machtpolitik

“Die Cancel Culture toleriert keine abweichenden Meinungen und möchte sie aus der Öffentlichkeit und der Wissenschaft verbannen. Insofern stellt sie einen Rückfall hinter die Errungenschaften der europäischen Aufklärung dar.” – Alexander Ulfig (Philosoph) Legitimer Protest, Mittel zur Drangsalierung kritischer Denker…

Vor kurzem erhaltene Dokumente beschreiben detailliert die rassistischen Ansichten von US-Regierungsbeamten bezogen auf schwarze Migranten

US-Regierungsbeamte äußerten rassistische Einstellungen gegenüber schwarzen Migranten, behandelten ihre Abschiebung als Sport und wiesen Berichte über Missbrauch zurück, wie interne Dokumente zeigen, die auf Grund einer Anfrage nach dem „Freedom of Information Act“ (Informationsfreiheitsgesetz – FOIA) von Interessen- und Aktivistengruppen…

Russlandversteher in Berlin mit 2000 Euro bestraft

Wer die Waffenhilfe an die Ukraine ablehnt und Verständnis für die «Sonderoperation» zeigt, riskiert Geld- oder Freiheitsstrafe. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Es geht hier ausschliesslich um die Freiheit der Meinungsäusserung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Berliner Amtsgericht…

One Billion Rising Vienna – Rise for Freedom

Jedes Jahr am 14. Februar setzt die Kampagne „One Billion Rising“ („Eine Milliarde erhebt sich“) mit weltweiten Tanzaktionen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und für Gleichstellung.  Die Lage der Frauen in Ländern…

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