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Politik

Bloomberg bezweifelt Erfolg der Preisobergrenze für russisches Öl

Trotz der eingeführten Preisobergrenze für russische Öllieferungen sollen Moskaus Einnahmen aus dem Ölgeschäft offenbar nicht sinken. Experten gehen davon aus, dass Russland mit dem Verkauf seiner Ressourcen wochenlang deutlich viel mehr verdient hat, als bislang angenommen. Von Alexander Männer Um…

Wie Lateinamerika dabei ist die Monroe-Doktrin zu überwinden

Das Blatt der Geschichte scheint sich immer dann günstig für Lateinamerika zu wenden, wenn die Vereinigten Staaten gerade durch Ereignisse, wie den Bürgerkrieg (1861-65) oder andere Konflikte, abgelenkt sind. Auch jetzt ist die US-Regierung zumindest teilweise durch den Krieg in…

EU-Migrationsgipfel – Ein Gipfel der Heuchler und der Heuchelei

„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt. Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27…

„Auf der Seite der Diplomatie“ (II)

China hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Der Globale Süden ist dafür, der Westen – auch Deutschland – dagegen. Chinas ranghöchster Außenpolitiker hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des…

Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise

China hat am 4. Februar 2023 ein 12-Punkte-Papier zur Ukraine-Krieg vorgestellt, welches zu einem breiten Medienecho führte und ausgiebig kommentiert wird. Als Beitrag zur Meinungsbildung veröffentlicht Pressenza das Positionspapier unkommentiert in einer kompletten Übersetzung. 1. Respektierung der Souveränität aller Länder.…

Tatort Ostsee (II)

US-Journalist schreibt den Nord Stream-Anschlag den USA und Norwegen zu. Platziert wurde der Sprengsatz demnach bei einem Ostseemanöver, an dem die Bundeswehr beteiligt war. Der US-Journalist Seymour Hersh schreibt den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den Vereinigten Staaten in Kooperation…

Europäische Bürgerinitiative „Pelzfreies Europa“: Unterschriftensammlung noch bis 1. März 2023

Die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe – Pelzfreies Europa“ hat bereits über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt und kann noch bis 1. März 2023 mitgezeichnet werden. Neben ethischen Gründen wegen den grausamen Haltungsbedingungen der Tiere haben zahlreichen Ausbrüche von SARS-CoV-2 auf…

Nigeria – Wahlen am 25. Februar inmitten einer sich verschärfenden Krise

Am 25. Februar wird das nigerianische Volk darüber entscheiden, wer das Präsidentenamt übernimmt und damit Präsident Muhammadu Buhari ablöst, dessen zweite Amtszeit zu Ende geht und der seit Monaten nicht nur von der Opposition, sondern auch durch intensive Mobilisierungen und…

Vollzeit – Teilzeit – Arbeitszeitverkürzung?

Die Zahlen sprechen für eine kürzere Normalarbeitszeit. Trotzdem stellen sich viele Unternehmen und deren Interessensvertretung quer. Woran liegt das? Ein Kommentar von Josef Stingl Die Bundesarbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl nimmt in der Pressestunde bei der Teilzeitarbeit die Unternehmen in die Pflicht.…

„Gilt die Stärke des Rechts – oder das Recht des Stärkeren?“ – Neue Seite zur Münchner Sicherheitskonferenz

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Seite eingerichtet, auf der der neue Leiter der Konferenz, Christoph Heusgen, den Kern und die Bedeutung der Konferenz erläutert. Zur Vorbereitung der Nachbereitung der Sicherheitskonferenz 2023 „Wir sind konfrontiert…

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